# taz.de -- Karlsruhe überprüft Klage: AfD hofft auf Stiftungsmillionen | |
> Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die AfD-Klage auf | |
> Gleichbehandlung. Die Partei fordert Stiftungsgelder aus dem | |
> Bundeshaushalt. | |
Bild: Erika Steinbach (AfD), Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, im Bu… | |
KARLSRUHE taz | Die AfD fordert Gleichbehandlung und Millionen für die | |
[1][parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung]. Doch bisher bekommt die | |
Stiftung keinen Cent vom Staat. Am Dienstag verhandelte das | |
Bundesverfassungsgericht über die Organklage der AfD. | |
Zunächst klagte die AfD nur auf Stiftungsmittel für die Jahre 2018 und | |
2019. Rechtsprofessorin Sophie Schönberger, die in Karlsruhe den Bundestag | |
vertrat, lehnte das ab: „Die AfD argumentiert zwar mit Gleichbehandlung, | |
verlangt jedoch eine Sonderbehandlung. Noch nie wurde eine Stiftung | |
finanziert, wenn die Partei erstmals im Bundestag vertreten war.“ Der | |
AfD-Vertreter Ulrich Vosgerau hielt dagegen: „Es ist falsch, nur auf die | |
Bundestagswahlergebnisse zu schauen. In den Ländern ist die AfD schon viel | |
länger in den Parlamenten.“ | |
Doch inzwischen hat sich die Lage geändert. Die AfD ist auch 2021 in den | |
Bundestag gewählt worden. Allerdings stellte Anwalt Vosgerau erst eine | |
Woche vor der mündlichen Verhandlung den Antrag, dass die AfD auch im Jahr | |
2022 Gelder für eine parteinahe Stiftung verlangt. Die Vertreter von | |
Bundestag und Bundesregierung zeigten sich empört über das chaotische | |
Vorgehen der AfD. | |
Tatsächlich hat die AfD-nahe [2][Desiderius-Erasmus-Stiftung] auch 2022 | |
kein Geld aus dem Bundeshaushalt bekommen. Diesmal argumentierte die | |
Mehrheit mit der ungesicherten Verfassungstreue der AfD. In einem | |
„Haushaltsvermerk“ heißt es, dass parteinahe Stiftungen nur finanziert | |
werden, „wenn sie jederzeit die Gewähr bieten“, für die freiheitlich | |
demokratische Grundordnung einzutreten. | |
## Sechs parteinahe Stiftungen bekommen Geld | |
AfD-Vertreter Vosgerau bezeichnete den Haushaltsvermerk als „offensichtlich | |
verfassungswidrig“. Die AfD sei nicht verboten, also dürfe sie auch nicht | |
schlechter behandelt werden als die anderen Parteien. Rechtsprofessor | |
Joachim Wieland, der zweite Vertreter des Bundestags, argumentierte dagegen | |
mit der wehrhaften Demokratie: „Geld des Staates darf nicht gegen den Staat | |
verwendet werden.“ | |
Derzeit bekommen sechs parteinahe Stiftungen Geld aus dem Bundeshaushalt. | |
Im Jahr 2019 waren es insgesamt 660 Millionen Euro. Zwei Drittel des Geldes | |
fließen in Auslandsprojekte, insbesondere in die weltweite Förderung von | |
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft. | |
Bis zu einem Viertel der Stiftungsgelder erhalten mehr oder weniger | |
parteinahe Stipendiaten*. Etwa zwanzig Prozent der Staatsgelder fließen als | |
„Globalzuschüsse“ an die Stiftungen, die damit politische Bildung, | |
Forschung und Politikberatung finanzieren. | |
Die Karlsruher Verhandlung sollte bis Dienstagabend oder Mittwochvormittag | |
andauern. Das Urteil wird erst in einigen Monaten verkündet. Gut möglich, | |
dass das Bundesverfassungsgericht ein formelles Gesetz für parteinahe | |
Stiftungen fordert, das es bisher nicht gibt. Darin müsste dann zum | |
Beispiel geregelt werden, wer wofür Geld bekommen kann und welchen | |
Stiftungen Geld verweigert werden darf. | |
* Hier stand zunächst, in der Verhandlung sei bekannt geworden, dass | |
AfD-Politikerin Alice Weidel von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung | |
(FES) gefördert worden sei. Dies bezog sich auf eine Äußerung der | |
FES-Geschäftsführerin Sabine Fandrych in der Verhandlung, die unabhängig | |
voneinander auch von Spiegel und Junger Freiheit aufgegriffen wurde. | |
Fandrych sagte später, sie sei von allen drei Medien falsch verstanden | |
worden. Tatsächlich habe sie gesagt, dass Alice Weidel „dem Vernehmen nach | |
durch die Konrad-Adenauer-Stiftung gefördert wurde“. Die | |
Friedrich-Ebert-Stiftung betont, dass Alice Weidel jedenfalls nie | |
Stipendiatin der FES war. | |
25 Oct 2022 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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