# taz.de -- Kein Geld für AfD-Stiftung: Steinbach und Erasmus bleiben arm | |
> Der Bundeshaushalt 2022 sieht keine Förderung für die AfD-nahe | |
> Erasmus-Stiftung vor. Die Stiftung verklagt den Haushaltsausschuss des | |
> Bundestages. | |
Bild: No money, big problems: Erika Steinbachs Erasmus-Stiftung bekommt vorerst… | |
BERLIN taz | Der aktuelle Haushaltsplan der Bundesregierung sieht keine | |
Zuschüsse für die AfD-nahe Erasmus-Stiftung vor. Das geht aus dem am | |
Dienstag im Bundestag von Finanzminister Christian Lindner (FDP) | |
vorgestellten [1][Kabinettsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 vor]. Dort | |
sind Globalzuschüsse für die sechs politischen Stiftungen der | |
demokratischen Parteien von CSU bis Linke vorgesehen – die AfD-nahe | |
Desiderius-Erasmus-Stiftung hingegen fehlt. Deren Vorsitzende Erika | |
Steinbach (AfD) kündigte umgehend an, notfalls bis zum Europäischen | |
Gerichtshof zu ziehen, um zu klagen. | |
Formal stehen nach bisheriger Praxis der Erasmus-Stiftung wie den | |
politischen Stiftungen anderer Parteien mit dem Wiedereinzug in den | |
Bundestag Fördermittel zu – allerdings gibt es nun zumindest bei den | |
Regierungsparteien Vorbehalte, die AfD-Stiftung zu fördern. Die Bedenken | |
dürften sich nicht zuletzt durch die gerichtlich bestätigte [2][Einstufung | |
der Partei als rechtsextremer Verdachtsfall] bestärkt haben. | |
Um die Förderung entspannte sich seit vergangenem Jahr [3][eine | |
gesellschaftliche Debatte]. Die AfD-Stiftung klagt bereits seit Längerem | |
gegen die Nichtberücksichtigung bei Fördermitteln. Ein breites | |
zivilgesellschaftliches Bündnis fordert demgegenüber ein Stiftungsgesetz, | |
das Förderungen von politischer Bildung an demokratische Grundprinzipien | |
knüpfen soll, sodass die Förderung einer AfD-Stiftung mit absehbar | |
antidemokratischen Bildungsinhalten ausgeschlossen würde. | |
Im [4][Koalitionsvertrag der Ampel] hieß es noch eher vage: „Die Arbeit und | |
Finanzierung der politischen Stiftungen wollen wir rechtlich besser | |
absichern. Dies soll aus der Mitte des Parlaments geschehen, unter | |
Einbeziehung möglichst aller demokratischen Fraktionen.“ Faktisch heißt | |
dies jetzt offenbar, dass die AfD zunächst einfach nicht berücksichtigt | |
wird. Vorgesehen sind im Haushaltsjahr 2022 knapp 132 Millionen Euro für | |
politische Stiftungen, für die Erasmus-Stiftung hingegen 0 Euro. | |
## Steinbach stinksauer | |
Der Haushaltsplan muss noch durch den Bundestag. Über die Mittelvergabe | |
entscheidet der Haushaltsausschuss. Möglicherweise ist die Ampel-Strategie, | |
durch die Nicht-Berücksichtigung der AfD Zeit zu gewinnen, in der ein | |
mögliches Stiftungsgesetz ausgearbeitet werden könnte, das Regeln und | |
Grundsätze für die Förderung von politischen Stiftungen beinhaltet. Auf | |
taz-Anfrage äußerten sich die beteiligten Behörden von Finanz- und | |
Innenministerium allerdings nicht inhaltlich zu dem Posten. | |
Die Ausgrenzung ist [5][indes umstritten]: Spätestens mit ihrer gerichtlich | |
bestätigten Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall lässt sich diese | |
zwar inhaltlich rechtfertigen, aber dass die Nichtberücksichtigung | |
angesichts des Gleichheitsgrundsatzes juristisch haltbar ist, ist eher | |
unwahrscheinlich. Zuständig für die Vergabe von „Globalzuschüssen zur | |
gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit“, wie der | |
Haushaltstitel offiziell heißt, ist das Innenministerium von Nancy Faeser | |
(SPD). | |
Steinbach schimpfte umgehend nach Bekanntwerden des Haushaltsplans in einer | |
Pressemitteilung, dass die Bundesregierung sich rechtswidrig und | |
demokratiefeindlich verhalte. „Unser Anspruch von rund sechs Millionen Euro | |
ist nicht vorgesehen“, so Steinbach. Die Bundesregierung mache mit der | |
Verweigerung von Mitteln deutlich, dass ihr demokratisches Handeln fremd | |
sei und forderte den Bundestag zur Korrektur in den Haushaltsberatungen | |
auf, die diese Woche stattfinden. „Sollte das nicht geschehen, wird der | |
Rechtsweg bis hin zur europäischen Gerichtsbarkeit fortgeführt werden“, so | |
Steinbach. Sämtliche Vorbereitung zum strukturellen Aufbau dürften nun ins | |
Leere laufen. Bisher finanziert sich die Stiftung über Spenden. | |
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter | |
Boehringer, kündigte zudem an, bei Innenministerin Faeser nachhaken zu | |
wollen und auf allen möglichen Ebenen zu klagen. Boehringer, der in der | |
Vergangenheit Verschwörungsideologie mit antisemitischen Anklängen | |
reproduzierte, sagte dazu am Montag bei einem Pressegespräch: „Das ist ein | |
anhaltender Skandal, der die Demokratie beschädigt.“ | |
## AfD verklagt Haushaltsausschuss des Bundestages | |
Die Bildungsstätte Anne Frank, die mit ihrem Vorsitzenden Meron Mendel | |
lautstark gegen die Finanzierung der AfD-Stiftung mobilisiert, wertete die | |
[6][Nicht-Berücksichtigung der AfD-Stiftung als „Teilerfolg“]. Es liege nun | |
an der Justiz, durch Steuergelder finanzierten Hass und Hetze zu | |
verhindern, so Mendel: „Dass im Haushaltsplan 2022 keine Mittel für die | |
AfD-Stiftung vorgesehen sind, ist eine gute Nachricht für unsere | |
Demokratie!“ | |
Die AfD klagt unterdessen weiter: Wie aus der taz und [7][fragdenstaat.de | |
exklusiv vorliegenden Unterlagen hervorgeht], klagt die extrem rechte | |
Partei nun auch gegen den Haushaltsausschuss des Bundestages. So hat die | |
Partei kürzlich beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf einstweilige | |
Anordnung gegen den Haushaltsausschuss des Bundestages eingereicht. In dem | |
Schriftsatz fordert die AfD zugunsten der Erasmus-Stiftung, dass der | |
Bundestag der Stiftung beginnend mit dem Haushaltsjahr 2022 Fördermittel | |
zusprechen müsse. Der Antrag vom 17. Februar ist ein Folgeantrag im | |
anhängigen Organstreitverfahren um Steuergelder für die Steinbach-Stiftung. | |
Interessant ist darüber hinaus: Im Anhang finden sich auch Details zum | |
Aufbau der Stiftung: Sie plante mit 7,8 Millionen Euro, wollte damit 60 | |
Mitarbeiter*innen einstellen sowie 800 Seminare und zwei Kongresse | |
veranstalten. Vorbereitungen zum Aufbau dürften nun vorerst ins Leere | |
laufen. Bisher finanziert sich die Stiftung über Spenden. | |
Die Begründung für die Klage liest sich dabei in Teilen weniger wie ein | |
juristischer Antrag als eher ein rechtes Pamphlet: Es bestehe ein | |
gesellschaftliches Bedürfnis für die Erasmus-Stiftung, „da sich immer | |
weniger Bürger im grünen Einheitsbrei, der längst auch die Veranstaltungen | |
der Konrad-Adenauer-Stiftung prägt, inhaltlich wiederfinden, und sich nach | |
politischer Bildung sehnen, die differenzierter fragt als die | |
gesinnungsethischen Freund-Feind-Floskeln des öffentlich-rechtlichen | |
Fernsehens.“ | |
Es wird gejammert über „seuchenpolizeiliche“ Ausschlüsse von | |
AfD-Abgeordneten (die sich offenkundig nicht an gültige Coronamaßnahmen | |
halten wollten). Dass kein AfD-Abgeordneter ins Bundestags-Präsidium oder | |
zum Ausschuss-Vorsitz gewählt wurde, nennt sie „postdemokratisch“, obwohl | |
sie mit Verfassungsbeschwerden in beiden Punkten gescheitert ist oder zu | |
scheitern droht. | |
Gleichzeitig behauptet die DES, dass radikales und rassistisches | |
Gedankengut in ihrer Stiftung keinen Platz habe – wobei Vorstand und das im | |
übrigen intransparent geheim gehaltene Kuratorium [8][durchsetzt sind von | |
Personal], das sowohl eine [9][rassistische als auch extrem rechte Agenda] | |
vertritt – Übergänge zu Kubitscheks rechtsextremem Thinktank, dem Institut | |
für Staatspolitik in Schnellroda, waren und sind mitunter fließend. | |
22 Mar 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://dserver.bundestag.de/btd/20/010/2001000.pdf | |
[2] /Verwaltungsgericht-Koeln-zur-AfD/!5839803 | |
[3] /AfD-nahe-Erasmus-Stiftung/!5799973 | |
[4] https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&… | |
[5] /Geldsegen-fuer-AfD-nahe-Erasmus-Stiftung/!5801836 | |
[6] https://twitter.com/BS_AnneFrank/status/1504832997488529415 | |
[7] https://fragdenstaat.de/blog/2022/03/22/des-erasmus-verfassungsgericht-eila… | |
[8] https://www.otto-brenner-stiftung.de/wissenschaftsportal/publikationen/tite… | |
[9] /AfD-nahe-Erasmus-Stiftung/!5807016 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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