# taz.de -- Karlsruhe lehnt Eilantrag ab: Kein Geld für AfD-nahe Stiftung | |
> Die AfD will, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung aus dem Bundeshaushalt | |
> finanziert wird. Das Verfassungsgericht lehnte den Eilantrag nun ab. | |
Bild: In Karlsruhe vorerst gescheitert: Erika Steinbach, Vorsitzende der Deside… | |
FREIBURG taz | Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag zugunsten | |
der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung abgelehnt. Diese bekommt also | |
zunächst weiterhin kein Geld aus dem Bundeshaushalt. Doch schon am 25. | |
Oktober will das Bundesverfassungsgericht in der Hauptsache über den Fall | |
verhandeln. | |
Im Haushaltsgesetz für 2022 hat der Bundestag Anfang Juni beschlossen, dass | |
sechs parteinahe Stiftungen für ihre politische Bildungsarbeit insgesamt | |
148 Millionen Euro als Globalzuschüsse erhalten. Finanziert werden die | |
Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU-nah, 45,6 Mio.), die Friedrich-Ebert-Stiftung | |
(SPD-nah, 41,3 Mio.), die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP-nah, 16,3 Mio.), | |
die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linkspartei-nah, 15,7 Mio.), die | |
Heinrich-Böll-Stiftung (Grünen-nah, 15,6 Mio.) und die | |
Hanns-Seidel-Stiftung (CSU-nah, 13,4 Mio.). | |
[1][Kein Euro geht an die Desiderius-Erasmus-Stiftung], die von der AfD | |
2018 als parteinahe Stiftung anerkannt wurde. Vorsitzende der Stiftung ist | |
die ehemalige CDU-Abgeordnete Erika Steinbach, die seit Januar 2022 | |
AfD-Mitglied ist. | |
Nach welchen Kriterien die Gelder an parteinahe Stiftungen vergeben werden, | |
ist bisher gesetzlich nicht geregelt. Es war bisher aber üblich, dass eine | |
parteinahe Stiftung erst dann aus dem Bundeshaushalt finanziert wird, wenn | |
die entsprechende Partei zum zweiten Mal hintereinander in den Bundestag | |
gewählt wurde. Deshalb war es gut begründbar, warum die AfD-nahe Stiftung | |
in der letzten Wahlperiode nicht finanziert wurde. | |
## Zweifel an Verfassungstreue | |
In dieser Wahlperiode verlangte die AfD nun Gleichbehandlung, was die | |
anderen Fraktionen jedoch ablehnten. Stattdessen beschlossen sie | |
einvernehmlich einen Haushaltsvermerk, der nun Teil des Haushaltsgesetzes | |
ist. Danach werden parteinahe Stiftungen nur finanziert, wenn sie | |
„jederzeit die Gewähr bieten, dass sie sich zu der freiheitlichen | |
demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für | |
deren Erhaltung eintreten.“ | |
Schon wenn „begründete Zweifel an der Verfassungstreue von Organen oder | |
Beschäftigten bestehen“, dürfen keine Globalzuschüsse gewährt werden. | |
Gemeint ist damit natürlich die AfD, denn die Bundespartei wird vom | |
Bundesamt für Verfassungsschutz als [2][Verdachtsfall einer | |
rechtsextremistischen Bestrebung] eingestuft. Das Verwaltungsgericht Köln | |
hat das im März bestätigt. | |
Kurz zuvor hat die AfD Anfang des Jahres einen Eilantrag beim | |
Bundesverfassungsgericht gestellt und eine sofortige Gleichbehandlung ihrer | |
parteinahen Stiftung gefordert. Das Bundesverfassungsgericht [3][lehnte | |
diesen Eilantrag jetzt ab], weil die AfD nicht belegen konnte, dass | |
irreparable Schäden drohen, etwa eine Insolvenz der Stiftung, wenn sie bis | |
zur Entscheidung in der Hauptsache nicht aus dem Staatshaushalt finanziert | |
wird. Ein ähnlicher Eilantrag der AfD war schon 2020 abgelehnt worden. | |
Allerdings bringt das Verfassungsgericht nun selbst Dynamik in das | |
Verfahren und kündigte eine mündliche Verhandlung in der Hauptsache für den | |
25. Oktober an. Dann wird es vor allem um die Fragen gehen, ob das | |
Grundgesetz den Parteien einen Anspruch auf Gleichbehandlung ihrer | |
parteinahen Stiftungen gibt, ob die Stiftungsfinanzieurng gesetzlich | |
geregelt werden muss und ob die mangelhafte Verfassungstreue ein zulässiger | |
Grund für den Ausschluss aus der Finanzierung sein kann. | |
5 Aug 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Kein-Geld-fuer-AfD-Stiftung/!5842895 | |
[2] /Verwaltungsgericht-Koeln-zur-AfD/!5839803 | |
[3] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/20… | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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