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# taz.de -- Politische Stiftung der AfD: Zum Extremismus angestiftet
> Die AfD-nahe Desiderius-Stiftung klagt Geld vom Staat ein. Ihre Chefin
> Erika Steinbach betont die Verfassungstreue ihrer Institution. Wie es
> dort wirklich zugeht.
Bild: Will Geld aus der Staatskasse: Stiftungs-Chefin Erika Steinbach
Deutschland 2050“, so lautet der Titel einer Tagung, zu der die AfD-nahe
[1][Desiderius-Erasmus-Stiftung] (DES) für Anfang November in das Schloss
Reinbek bei Hamburg einlädt. Zur Einstimmung der Teilnehmer verschickt der
Vorsitzende der Landesstiftung, Dietrich Wienecke, zwei Texte aus seiner
„persönlichen Vorbereitung“, wie er schreibt.
Dies seien keine offiziellen Seminarunterlagen, schreibt der Mitfünfziger,
sie veranschaulichten aber, worum es Anfang November auf der Veranstaltung
in dem schleswig-holsteinischen Renaissanceschloss gehen sollte. Die Texte
tragen die Namen „Kursbestimmung“ sowie „Fragen für Arbeitsgruppen“. D…
internen Dokumente hatte zuerst das Hamburger Bündnis gegen Rechts
recherchiert und daraufhin [2][gegen die Veranstaltung Protest
organisiert]. Mail und Texte liegen der taz vor, die Meta-Daten der
PDF-Dateien weisen Wienecke als Autor aus.
Wienecke warnt darin vor übermächtigen links-grünen Neomarxisten:
„Deutschland befindet sich wie die gesamte westliche Welt mitten in einer
neomarxistischen Umwälzung.“ Alle großen Themen der letzten Jahre seien
davon geprägt: Euro-Rettung, Energiewende, „Flüchtlingskrise“, „Homo-Eh…
Coronapandemie, Ukrainekrieg. Die Gesellschaft spalte sich in zwei
Gruppen: „diejenigen mit einem traditionellen Verständnis von Recht und
Gerechtigkeit und diejenigen mit dem neuen Machtanspruch einer höheren
Moral“.
Diese unterstellte höhere Moral erscheine wie eine „religiöse Mutation des
Postmaterialismus“, deren Anhänger sich selbst als „woke“ bezeichneten.
Der Schutz von Klima, Minderheiten und Migranten sei dabei nur vorgeschoben
– „es geht links-grünen Neomarxisten überhaupt nicht darum, die Welt zu
retten oder irgendwelche Minderheiten vor Diskriminierung zu schützen“. Das
sei alles „nur Maskerade und Camouflage, jedenfalls für die Vordenker und
Funktionäre“.
Wienecke schreibt von „Infiltration“ in den Köpfen der Betroffenen. Ihn
erinnere das an Realsozialismus – „darum erscheint die Bezeichnung
‚neomarxistische Kulturrevolution‘ hier nicht unangemessen“. Er spricht v…
einer „neuen Zivilreligion“, die Homosexualität als „(mindestens)
gleichberechtigte Lebensform“ betrachte – [3][scheinbar im Widerspruch] zur
christlich-fundamentalistischen und wortgetreuen Bibelauslegung, wo es doch
heißt: „Es ist ein Greuel.“ All dies wirke „wie ein Virus, ein Fieberwahn
oder ein Rausch, der die Seelen befallen hat“. Gegenüber dieser
„Gehirnwäsche“ müsse die Erasmus-Stiftung eine „Insel geistiger Gesundh…
sein, ein kleiner Leuchtturm der Wahrheit“, schreibt Wienecke.
Im zugehörigen „Fragenkatalog für Arbeitsgruppen“ fragt Wienecke: „Welc…
Gift in den Seelen führt zum westlichen Selbsthaß? Wie lässt sich dieses
Gift neutralisieren?“ „Mit welchen Migranten ist ein gedeihliches
Zusammenleben vorstellbar? Wie könnte Remigration für alle anderen konkret
aussehen?“ Und: „Wie kann man der autochthonen Bevölkerung das alltägliche
Leben punktuell erleichtern?“ „Ist ein würdiges Leben als stolze, aber
vielfach verfolgte Minderheit im eigenen Land vorstellbar?“
Kurzum: Zur Vorbereitung der „Tagung“ auf dem Schloss Reinbek bekommen die
Teilnehmer eine rechtsextreme Hetzschrift präsentiert. Sie ermöglicht einen
Einblick in die Gedankenwelt des rechtsintellektuellen Milieus, das schon
bald in den Genuss einer millionenschweren Förderung durch den Staat kommen
könnte. Denn die bundesweite Desiderius-Erasmus-Stiftung unter ihrer
Vorsitzenden Erika Steinbach (AfD) wehrt sich dagegen, bisher von
Fördermitteln ausgeschlossen zu werden. Sie klagt deshalb vor dem
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Ein Urteil könnte im Frühjahr
fallen.
Zwar ist die fast gleichnamige Desiderius-Erasmus-Stiftung
Schleswig-Holstein formal unabhängig von der Bundesstiftung, wie Steinbach
sowohl auf Nachfrage der taz als auch in einem Streit über die
Veranstaltung betont – praktisch sind die Übergänge von ganz rechts bis
vermeintlich konservativ im AfD-Milieu aber fließend.
## Was hinter „Kulturmarxismus“ steckt
So liest es sich auch bei Wienecke: Er beginnt bei dem auch von der Union
zum Kampfbegriff gedrehten Wörtchen „woke“ und endet bei einer imaginierten
„neomarxistischen Kulturrevolution“. Letzteres dürfte eine Referenz auf die
in der US-amerikanischen Alt-Right-Szene üblichen Rede vom „Cultural
Marxism“ und dessen Übersetzung in „Kulturmarxismus“ sein.
Dieser rechtsextreme Begriff taucht fast 500-mal im Manifest des
[4][norwegischen Attentäters von Utøya auf] und gilt als eine
antisemitische Chiffre: In den USA steht er etwa dafür, dass vorgeblich
jüdisch-kommunistische Emigranten der Frankfurter Schule wie Theodor Adorno
oder Herbert Marcuse nach ihrer Flucht aus Nazideutschland im Zweiten
Weltkrieg über Lehre, Presse und Hollywoodstudios Amerika infiltriert
hätten. „Kulturmarxismus“ gilt in diesem Weltbild als Triebfeder für
Feminismus, Bürgerrechtsbewegungen oder Proteste gegen den Vietnamkrieg.
Kurzum: Juden seien schuld, dass gegen den weiß-christlich-patriarchalen
Status quo aufbegehrt wird. Ganz ähnlich beschreibt es Wienecke, wenn er
den Vordenkern und Funktionären – also einer kleinen Elite – unterstellt,
ihr Engagement für Klima, Gender und Migranten sei nur vorgeschoben, um den
„Neomarxismus“ durchzusetzen.
Dietrich Wienecke will mit der taz nicht sprechen. Weder auf mehrfache
mündliche Nachfrage noch schriftlich möchte er Fragen beantworten, wie er
am Telefon sagt.
Auch auf der Veranstaltung auf dem Reinbeker Schloss blieb man, vom Protest
vor dem Gebäude einmal abgesehen, unter sich: Sprechen durften dort vor
allem AfD-Politiker und Mitglieder des Bundesvorstands, die dem offiziell
aufgelösten völkischen Flügel nahestehen: der Europa-Abgeordnete Maximilian
Krah etwa, der danach von „Deutschland in der Endzeit“ sprach, ebenso
Sachsen-Anhalt-Chef Martin Reichardt und der Berliner Rechtsaußen Sebastian
Maack.
## Die Distanzierung von Erika Steinbach
Eingeladen war auch ein gewisser [5][Jonas Schick], ein ehemaliger
AfD-Mitarbeiter und Identitärer sowie Chefredakteur der rechtsextremen
Zeitschrift Die Kehre, die zuletzt mit einem Rutenbündel titelte, einem
[6][Symbol des italienischen Faschismus]. Und das hat innerhalb der
Stiftung für mächtig Ärger gesorgt.
Denn Erika Steinbach als Vorsitzende der bundesweiten
Desiderius-Erasmus-Stiftung distanzierte sich im Vorfeld sowohl von der
Veranstaltung im Allgemeinen als auch von dem Referenten Schick im
Besonderen. Die Positionen von Letzteren nannte sie „indiskutabel“.
Steinbach schrieb bei Twitter: „Ich distanziere mich von einer
Veranstaltung, die der DES unterstellt wurde. Damit haben und hatten wir
nichts zu tun. Wir machen unsere eigenen Veranstaltungen.“
Der Verlauf des Konflikts lässt offen zutage treten, dass es für die
frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und langjährige Vertriebenenchefin Erika
Steinbach in ihrer neuen Partei immer ungemütlicher wird. Im Juni dieses
Jahres war sie mit ihrer Kandidatur für den Parteivorstand gescheitert, nun
wird immer wieder interne Kritik an ihrer Rolle in der Stiftung laut –
sogar aus dem Bundesvorstand.
So kam es anlässlich der Tagung in Reinbek zu Anfeindungen, weil sie schon
im Jahr 2020 [7][Erik Lehnert aus der Bundesstiftung ausgeschlossen] hatte,
den Geschäftsführer des vom Verfassungsschutz als [8][rechtsextrem
eingestuften Thinktank]s von Götz Kubitschek in Schnellroda: „Wer
Geschäftsführer des Instituts für Staatspolitik ist, wo NPD-Kader ein- und
ausgehen, passt nicht zu unserer Stiftung“, schrieb Steinbach nun erneut.
Weil auch allerhand AfD-Parteigrößen in Schnellroda ein- und ausgehen,
handelte sich Steinbach damit selbst einen Shitstorm ein, der darin
gipfelte, dass Bundesvorstandsmitglied Dennis Hohloch sie harsch
kritisierte: „Erzählen Sie nicht immer solchen Nonsens und verbreiten Sie
nicht immer solch populistischen Quatsch des politischen Gegners! Die Frage
sollte wohl lauten, ob Sie und Ihre sogenannte Stiftung zur AfD passen.“
## Steinbach setzt sich durch
Steinbach wollte sich auf taz-Anfrage nicht zu Hohlochs Kritik äußern,
verwies aber darauf, dass man bei allen Kritiker*innen klar erkennen
könne, dass sie selbst eine Nähe zum Institut für Staatspolitik aufwiesen.
Die Verärgerung der Schnellroda-Unterstützer beruht auch darauf, dass
Steinbachs Intervention wegen des geplanten Auftritts Schicks in Reinbek
durchaus Wirkung zeigte: Der kritisierte Referent durfte nicht auftreten.
An der Veranstaltung nahm er aber gleichwohl teil und kritisierte wiederum
Steinbach danach in einem rechtsextremen Streaming-Format.
Der Fall zeigt, dass die ideologischen Übergänge in der sich stetig
radikalisierenden AfD fließend sind: So hat die innerparteilich
[9][vermeintlich eher gemäßigte AfD Hamburg] offiziell „zum Seminar der
Desiderius-Erasmus-Stiftung“ eingeladen, um dasselbe Publikum im Anschluss
zu einer Abendveranstaltung „Fraktion im Dialog“ im Hamburger Rathaus
einzuladen. Dort referierte der neurechte Ideologe Karlheinz Weißmann zum
Thema „Antifa als oberstes Staatsziel“. Der 63-jährige Weißmann, ein
ehemaliger Gymnasiallehrer, wiederum ist Chef des Kuratoriums der
Bundesstiftung von Erika Steinbach.
Gern lässt Steinbach bei ihrer Abgrenzung unter den Tisch fallen, dass
Weißmann selbst das Institut für Staatspolitik in Schnellroda mit gegründet
und dessen inhaltliche Ausrichtung jahrelang mitbestimmt hat.
Armin Pfahl-Traughber, Extremismusforscher und ehemaliger Referatsleiter
für Rechtsextremismus beim [10][Verfassungsschutz, sagte unlängst]:
„Weißmann beruft sich auf Jungkonservative der Weimarer Republik. Das ist
eine erklärte Strömung des antidemokratischen Denkens.“ Sie orientiere sich
an „einer ethnischen Homogenität der Gesellschaft“, die gegen zentrale
Prinzipien des Pluralismus verstießen, wozu auch Vielfalt und die
Menschenrechte gehörten. „Wenn solche Grundprinzipien geistig abgelehnt
werden, sprechen wir von Rechtsextremismus.“ Weißmann ist dabei nicht der
einzige neurechte oder [11][problematische Kopf in der Stiftung].
## Die Bibliothek des Konservatismus
Kurioserweise bringt der Rechtsextreme Schick diese Gemengelage im Streit
mit Steinbach schließlich auf den Punkt, als er öffentlich fragt: „Frau
Steinbach, es würde mich brennend interessieren, wie jemand wie ich, dessen
Publikation zur Zeitungsauslage der Bibliothek des Konservatismus gehören,
wo sie ein- und ausgehen, völlig indiskutabel sein können.“
Schick warf Steinbach „spaltende Arbeit nach innen“ vor, sowie
„jahrzehntelanges Dulden und Mittragen des deutschen Niedergangs als
CDU-Mitglied“ sowie einen „Anbiederungskurs an die BRD-Nomenklatura“. Wer
vor der linken Presse und Antifaschisten kusche, „gehört schnellstmöglich
mindestens aus politischen Funktionen entfernt“, forderte er.
Mit der Bibliothek des Konservatismus trifft Schick einen wunden Punkt: Die
Büchersammlung gilt als einer der wichtigsten Orte von Stiftungsaktivitäten
und zugleich als ein Scharnier zwischen vermeintlich Konservativen,
Neurechten und Rechtsextremen. Die „Fachbibliothek“ in
Berlin-Charlottenburg wurde von einer der zentralen Figuren der Neuen
Rechten, Caspar von Schrenck-Notzing, gegründet. Steinbachs
Erasmus-Stiftung feierte dort kürzlich ihren fünften Geburtstag, ebenso
[12][hält Steinbach mit ihrer Stiftung dort Pressekonferenzen ab]. Dort
liegen Publikationen des rechtsextremen Antaios-Verlags aus Schnellroda
neben dem antisemitischen Compact-Magazin und von der Bundesstiftung
herausgegebenen Broschüren und Schriften.
## Streit zum ungünstigen Zeitpunkt
Der teils offen ausgetragene Streit kommt für Erika Steinbach zum denkbar
ungünstigen Zeitpunkt, wie sie selbst am Telefon einräumt. Die parteinahe
Stiftung der AfD klagt derzeit auf die Unterstützung durch staatliche
Fördermittel, rund 70 Millionen Euro pro Legislaturperiode könnten ihr
zustehen. Zum Vergleich: Die reguläre Parteiförderung der AfD belief sich
für 2021 auf 11 Millionen Euro.
Offenbar auch deswegen betont Steinbach auf Nachfrage erneut, dass die ihr
bislang vier bekannten Landesstiftungen von Hamburg, Schleswig-Holstein,
Niedersachsen und Brandenburg komplett unabhängig seien, auch wenn sie
ebenfalls den Namen Desiderius-Erasmus-Stiftung tragen. „Im Übrigen gab es
seitens der DES die Empfehlung an die Landesstiftungen Hamburg und
Schleswig-Holstein, in beiderseitigem Interesse Namensänderungen in
Betracht zu ziehen“, sagte Steinbach. Für Schleswig-Holstein stünde das
bereits in der nächsten Mitgliederversammlung noch in diesem Jahr auf der
Tagesordnung, sagte Steinbach.
Den Organisator der Reinbeker Tagung, Dietrich Wienecke, kenne sie nur
flüchtig, so sagt Steinbach, er habe lediglich einmal bei einem
Zoom-Seminar der DES die Moderation übernommen, sei ansonsten nur in der
autarken DES Schleswig-Holstein aktiv. „Ich unterstelle ihm keinen bösen
Willen, sondern Unkenntnis des Umfeldes, das ist manchmal komplex“, sagt
Steinbach.
Sein zuvor verschicktes Pamphlet legt das Gegenteil nahe: Wienecke hat
offenkundig in vollem Bewusstsein völkisch-nationalistische Referenten
zusammengestellt. Dass er trotz seiner strammen Gesinnung Vorträge der
Bundesstiftung moderieren durfte, zeigt die fließenden Grenzen in
Steinbachs Milieu.
## Die Stiftung soll groß herauskommen
Die AfD-Stiftung plant, mit dem eingeklagten staatlichen Fördergeld nicht
nur den Aufbau von Landesstrukturen und das „Bildungsprogramm“ zu
unterstützen. Sie möchte auch gezielt Stipendien an ihren rechten Nachwuchs
ausloben. In der Praxis würden diese Gelder an den Unis exakt jener
Klientel zugeschanzt, gegen die sich Steinbach formal abzugrenzen versucht:
jungen Rechtsextremen und Kadern der AfD-Jugendorganisation Junge
Alternative, die ideologisch häufig dem Institut für Staatspolitik in
Schnellroda und der Identitären Bewegung nahestehen.
Auf die Frage, wie sie bei der Stipendienvergabe verhindern wolle, dass
rechtsintellektueller Nachwuchs wie Schick oder radikalisierte Kader der
AfD-Jugend die Stipendien bekommen, antwortet Steinbach: „Die Stipendien
werden strikt nach Leistungen vergeben. Wir werden uns die Leute nach
strengen Kriterien aussuchen, davon können Sie ausgehen.“
Nach dem Konflikt zwischen der Stiftungsvorsitzenden und Jonas Schick
verbreitete die Junge Alternative eine Rücktrittsforderung an Erika
Steinbach: „Erika Steinbach zeigt immer wieder, dass sie ihrem derzeitigen
Amt nicht gewachsen ist. Es ist Zeit für einen Wechsel an der Spitze der
AfD-nahen Stiftung“, steht dort in einem Beitrag. Im Text heißt es: „Mal
wieder kam es zum Kotau vor der linken Presse, indem man sich brav von den
eigenen Leuten distanzierte, um die eigene Harmlosigkeit zu demonstrieren.“
Eine Nachfrage der taz bei Hannes Gnauck, dem Chef der Jungen Alternative,
zu seiner Position in dem Konflikt blieb unbeantwortet.
6 Dec 2022
## LINKS
[1] https://erasmus-stiftung.de/
[2] /Protest-gegen-AfD-Tagung/!5890686
[3] https://www.evangelisch.de/inhalte/91368/02-02-2011/bibelauslegung-homosexu…
[4] https://www.belltower.news/woke-culture-wer-cancelt-hier-eigentlich-wen-142…
[5] /Identitaeren-Kader-als-AfD-Mitarbeiter/!5498788
[6] https://twitter.com/IbDoku/status/1598623169346142209
[7] /IfS-Geschaeftsfuehrer-Erik-Lehnert-geht/!5688764
[8] /Kubitscheks-Institut-fuer-Staatspolitik/!5801552
[9] /Machtkampf-in-der-Hamburger-AfD/!5786161
[10] /AfD-nahe-Erasmus-Stiftung/!5799973
[11] https://www.otto-brenner-stiftung.de/wissenschaftsportal/publikationen/tit…
[12] /Desiderius-Erasmus-Stiftung/!5780728
## AUTOREN
Gareth Joswig
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