# taz.de -- Politische Stiftung der AfD: Zum Extremismus angestiftet | |
> Die AfD-nahe Desiderius-Stiftung klagt Geld vom Staat ein. Ihre Chefin | |
> Erika Steinbach betont die Verfassungstreue ihrer Institution. Wie es | |
> dort wirklich zugeht. | |
Bild: Will Geld aus der Staatskasse: Stiftungs-Chefin Erika Steinbach | |
Deutschland 2050“, so lautet der Titel einer Tagung, zu der die AfD-nahe | |
[1][Desiderius-Erasmus-Stiftung] (DES) für Anfang November in das Schloss | |
Reinbek bei Hamburg einlädt. Zur Einstimmung der Teilnehmer verschickt der | |
Vorsitzende der Landesstiftung, Dietrich Wienecke, zwei Texte aus seiner | |
„persönlichen Vorbereitung“, wie er schreibt. | |
Dies seien keine offiziellen Seminarunterlagen, schreibt der Mitfünfziger, | |
sie veranschaulichten aber, worum es Anfang November auf der Veranstaltung | |
in dem schleswig-holsteinischen Renaissanceschloss gehen sollte. Die Texte | |
tragen die Namen „Kursbestimmung“ sowie „Fragen für Arbeitsgruppen“. D… | |
internen Dokumente hatte zuerst das Hamburger Bündnis gegen Rechts | |
recherchiert und daraufhin [2][gegen die Veranstaltung Protest | |
organisiert]. Mail und Texte liegen der taz vor, die Meta-Daten der | |
PDF-Dateien weisen Wienecke als Autor aus. | |
Wienecke warnt darin vor übermächtigen links-grünen Neomarxisten: | |
„Deutschland befindet sich wie die gesamte westliche Welt mitten in einer | |
neomarxistischen Umwälzung.“ Alle großen Themen der letzten Jahre seien | |
davon geprägt: Euro-Rettung, Energiewende, „Flüchtlingskrise“, „Homo-Eh… | |
Coronapandemie, Ukrainekrieg. Die Gesellschaft spalte sich in zwei | |
Gruppen: „diejenigen mit einem traditionellen Verständnis von Recht und | |
Gerechtigkeit und diejenigen mit dem neuen Machtanspruch einer höheren | |
Moral“. | |
Diese unterstellte höhere Moral erscheine wie eine „religiöse Mutation des | |
Postmaterialismus“, deren Anhänger sich selbst als „woke“ bezeichneten. | |
Der Schutz von Klima, Minderheiten und Migranten sei dabei nur vorgeschoben | |
– „es geht links-grünen Neomarxisten überhaupt nicht darum, die Welt zu | |
retten oder irgendwelche Minderheiten vor Diskriminierung zu schützen“. Das | |
sei alles „nur Maskerade und Camouflage, jedenfalls für die Vordenker und | |
Funktionäre“. | |
Wienecke schreibt von „Infiltration“ in den Köpfen der Betroffenen. Ihn | |
erinnere das an Realsozialismus – „darum erscheint die Bezeichnung | |
‚neomarxistische Kulturrevolution‘ hier nicht unangemessen“. Er spricht v… | |
einer „neuen Zivilreligion“, die Homosexualität als „(mindestens) | |
gleichberechtigte Lebensform“ betrachte – [3][scheinbar im Widerspruch] zur | |
christlich-fundamentalistischen und wortgetreuen Bibelauslegung, wo es doch | |
heißt: „Es ist ein Greuel.“ All dies wirke „wie ein Virus, ein Fieberwahn | |
oder ein Rausch, der die Seelen befallen hat“. Gegenüber dieser | |
„Gehirnwäsche“ müsse die Erasmus-Stiftung eine „Insel geistiger Gesundh… | |
sein, ein kleiner Leuchtturm der Wahrheit“, schreibt Wienecke. | |
Im zugehörigen „Fragenkatalog für Arbeitsgruppen“ fragt Wienecke: „Welc… | |
Gift in den Seelen führt zum westlichen Selbsthaß? Wie lässt sich dieses | |
Gift neutralisieren?“ „Mit welchen Migranten ist ein gedeihliches | |
Zusammenleben vorstellbar? Wie könnte Remigration für alle anderen konkret | |
aussehen?“ Und: „Wie kann man der autochthonen Bevölkerung das alltägliche | |
Leben punktuell erleichtern?“ „Ist ein würdiges Leben als stolze, aber | |
vielfach verfolgte Minderheit im eigenen Land vorstellbar?“ | |
Kurzum: Zur Vorbereitung der „Tagung“ auf dem Schloss Reinbek bekommen die | |
Teilnehmer eine rechtsextreme Hetzschrift präsentiert. Sie ermöglicht einen | |
Einblick in die Gedankenwelt des rechtsintellektuellen Milieus, das schon | |
bald in den Genuss einer millionenschweren Förderung durch den Staat kommen | |
könnte. Denn die bundesweite Desiderius-Erasmus-Stiftung unter ihrer | |
Vorsitzenden Erika Steinbach (AfD) wehrt sich dagegen, bisher von | |
Fördermitteln ausgeschlossen zu werden. Sie klagt deshalb vor dem | |
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Ein Urteil könnte im Frühjahr | |
fallen. | |
Zwar ist die fast gleichnamige Desiderius-Erasmus-Stiftung | |
Schleswig-Holstein formal unabhängig von der Bundesstiftung, wie Steinbach | |
sowohl auf Nachfrage der taz als auch in einem Streit über die | |
Veranstaltung betont – praktisch sind die Übergänge von ganz rechts bis | |
vermeintlich konservativ im AfD-Milieu aber fließend. | |
## Was hinter „Kulturmarxismus“ steckt | |
So liest es sich auch bei Wienecke: Er beginnt bei dem auch von der Union | |
zum Kampfbegriff gedrehten Wörtchen „woke“ und endet bei einer imaginierten | |
„neomarxistischen Kulturrevolution“. Letzteres dürfte eine Referenz auf die | |
in der US-amerikanischen Alt-Right-Szene üblichen Rede vom „Cultural | |
Marxism“ und dessen Übersetzung in „Kulturmarxismus“ sein. | |
Dieser rechtsextreme Begriff taucht fast 500-mal im Manifest des | |
[4][norwegischen Attentäters von Utøya auf] und gilt als eine | |
antisemitische Chiffre: In den USA steht er etwa dafür, dass vorgeblich | |
jüdisch-kommunistische Emigranten der Frankfurter Schule wie Theodor Adorno | |
oder Herbert Marcuse nach ihrer Flucht aus Nazideutschland im Zweiten | |
Weltkrieg über Lehre, Presse und Hollywoodstudios Amerika infiltriert | |
hätten. „Kulturmarxismus“ gilt in diesem Weltbild als Triebfeder für | |
Feminismus, Bürgerrechtsbewegungen oder Proteste gegen den Vietnamkrieg. | |
Kurzum: Juden seien schuld, dass gegen den weiß-christlich-patriarchalen | |
Status quo aufbegehrt wird. Ganz ähnlich beschreibt es Wienecke, wenn er | |
den Vordenkern und Funktionären – also einer kleinen Elite – unterstellt, | |
ihr Engagement für Klima, Gender und Migranten sei nur vorgeschoben, um den | |
„Neomarxismus“ durchzusetzen. | |
Dietrich Wienecke will mit der taz nicht sprechen. Weder auf mehrfache | |
mündliche Nachfrage noch schriftlich möchte er Fragen beantworten, wie er | |
am Telefon sagt. | |
Auch auf der Veranstaltung auf dem Reinbeker Schloss blieb man, vom Protest | |
vor dem Gebäude einmal abgesehen, unter sich: Sprechen durften dort vor | |
allem AfD-Politiker und Mitglieder des Bundesvorstands, die dem offiziell | |
aufgelösten völkischen Flügel nahestehen: der Europa-Abgeordnete Maximilian | |
Krah etwa, der danach von „Deutschland in der Endzeit“ sprach, ebenso | |
Sachsen-Anhalt-Chef Martin Reichardt und der Berliner Rechtsaußen Sebastian | |
Maack. | |
## Die Distanzierung von Erika Steinbach | |
Eingeladen war auch ein gewisser [5][Jonas Schick], ein ehemaliger | |
AfD-Mitarbeiter und Identitärer sowie Chefredakteur der rechtsextremen | |
Zeitschrift Die Kehre, die zuletzt mit einem Rutenbündel titelte, einem | |
[6][Symbol des italienischen Faschismus]. Und das hat innerhalb der | |
Stiftung für mächtig Ärger gesorgt. | |
Denn Erika Steinbach als Vorsitzende der bundesweiten | |
Desiderius-Erasmus-Stiftung distanzierte sich im Vorfeld sowohl von der | |
Veranstaltung im Allgemeinen als auch von dem Referenten Schick im | |
Besonderen. Die Positionen von Letzteren nannte sie „indiskutabel“. | |
Steinbach schrieb bei Twitter: „Ich distanziere mich von einer | |
Veranstaltung, die der DES unterstellt wurde. Damit haben und hatten wir | |
nichts zu tun. Wir machen unsere eigenen Veranstaltungen.“ | |
Der Verlauf des Konflikts lässt offen zutage treten, dass es für die | |
frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und langjährige Vertriebenenchefin Erika | |
Steinbach in ihrer neuen Partei immer ungemütlicher wird. Im Juni dieses | |
Jahres war sie mit ihrer Kandidatur für den Parteivorstand gescheitert, nun | |
wird immer wieder interne Kritik an ihrer Rolle in der Stiftung laut – | |
sogar aus dem Bundesvorstand. | |
So kam es anlässlich der Tagung in Reinbek zu Anfeindungen, weil sie schon | |
im Jahr 2020 [7][Erik Lehnert aus der Bundesstiftung ausgeschlossen] hatte, | |
den Geschäftsführer des vom Verfassungsschutz als [8][rechtsextrem | |
eingestuften Thinktank]s von Götz Kubitschek in Schnellroda: „Wer | |
Geschäftsführer des Instituts für Staatspolitik ist, wo NPD-Kader ein- und | |
ausgehen, passt nicht zu unserer Stiftung“, schrieb Steinbach nun erneut. | |
Weil auch allerhand AfD-Parteigrößen in Schnellroda ein- und ausgehen, | |
handelte sich Steinbach damit selbst einen Shitstorm ein, der darin | |
gipfelte, dass Bundesvorstandsmitglied Dennis Hohloch sie harsch | |
kritisierte: „Erzählen Sie nicht immer solchen Nonsens und verbreiten Sie | |
nicht immer solch populistischen Quatsch des politischen Gegners! Die Frage | |
sollte wohl lauten, ob Sie und Ihre sogenannte Stiftung zur AfD passen.“ | |
## Steinbach setzt sich durch | |
Steinbach wollte sich auf taz-Anfrage nicht zu Hohlochs Kritik äußern, | |
verwies aber darauf, dass man bei allen Kritiker*innen klar erkennen | |
könne, dass sie selbst eine Nähe zum Institut für Staatspolitik aufwiesen. | |
Die Verärgerung der Schnellroda-Unterstützer beruht auch darauf, dass | |
Steinbachs Intervention wegen des geplanten Auftritts Schicks in Reinbek | |
durchaus Wirkung zeigte: Der kritisierte Referent durfte nicht auftreten. | |
An der Veranstaltung nahm er aber gleichwohl teil und kritisierte wiederum | |
Steinbach danach in einem rechtsextremen Streaming-Format. | |
Der Fall zeigt, dass die ideologischen Übergänge in der sich stetig | |
radikalisierenden AfD fließend sind: So hat die innerparteilich | |
[9][vermeintlich eher gemäßigte AfD Hamburg] offiziell „zum Seminar der | |
Desiderius-Erasmus-Stiftung“ eingeladen, um dasselbe Publikum im Anschluss | |
zu einer Abendveranstaltung „Fraktion im Dialog“ im Hamburger Rathaus | |
einzuladen. Dort referierte der neurechte Ideologe Karlheinz Weißmann zum | |
Thema „Antifa als oberstes Staatsziel“. Der 63-jährige Weißmann, ein | |
ehemaliger Gymnasiallehrer, wiederum ist Chef des Kuratoriums der | |
Bundesstiftung von Erika Steinbach. | |
Gern lässt Steinbach bei ihrer Abgrenzung unter den Tisch fallen, dass | |
Weißmann selbst das Institut für Staatspolitik in Schnellroda mit gegründet | |
und dessen inhaltliche Ausrichtung jahrelang mitbestimmt hat. | |
Armin Pfahl-Traughber, Extremismusforscher und ehemaliger Referatsleiter | |
für Rechtsextremismus beim [10][Verfassungsschutz, sagte unlängst]: | |
„Weißmann beruft sich auf Jungkonservative der Weimarer Republik. Das ist | |
eine erklärte Strömung des antidemokratischen Denkens.“ Sie orientiere sich | |
an „einer ethnischen Homogenität der Gesellschaft“, die gegen zentrale | |
Prinzipien des Pluralismus verstießen, wozu auch Vielfalt und die | |
Menschenrechte gehörten. „Wenn solche Grundprinzipien geistig abgelehnt | |
werden, sprechen wir von Rechtsextremismus.“ Weißmann ist dabei nicht der | |
einzige neurechte oder [11][problematische Kopf in der Stiftung]. | |
## Die Bibliothek des Konservatismus | |
Kurioserweise bringt der Rechtsextreme Schick diese Gemengelage im Streit | |
mit Steinbach schließlich auf den Punkt, als er öffentlich fragt: „Frau | |
Steinbach, es würde mich brennend interessieren, wie jemand wie ich, dessen | |
Publikation zur Zeitungsauslage der Bibliothek des Konservatismus gehören, | |
wo sie ein- und ausgehen, völlig indiskutabel sein können.“ | |
Schick warf Steinbach „spaltende Arbeit nach innen“ vor, sowie | |
„jahrzehntelanges Dulden und Mittragen des deutschen Niedergangs als | |
CDU-Mitglied“ sowie einen „Anbiederungskurs an die BRD-Nomenklatura“. Wer | |
vor der linken Presse und Antifaschisten kusche, „gehört schnellstmöglich | |
mindestens aus politischen Funktionen entfernt“, forderte er. | |
Mit der Bibliothek des Konservatismus trifft Schick einen wunden Punkt: Die | |
Büchersammlung gilt als einer der wichtigsten Orte von Stiftungsaktivitäten | |
und zugleich als ein Scharnier zwischen vermeintlich Konservativen, | |
Neurechten und Rechtsextremen. Die „Fachbibliothek“ in | |
Berlin-Charlottenburg wurde von einer der zentralen Figuren der Neuen | |
Rechten, Caspar von Schrenck-Notzing, gegründet. Steinbachs | |
Erasmus-Stiftung feierte dort kürzlich ihren fünften Geburtstag, ebenso | |
[12][hält Steinbach mit ihrer Stiftung dort Pressekonferenzen ab]. Dort | |
liegen Publikationen des rechtsextremen Antaios-Verlags aus Schnellroda | |
neben dem antisemitischen Compact-Magazin und von der Bundesstiftung | |
herausgegebenen Broschüren und Schriften. | |
## Streit zum ungünstigen Zeitpunkt | |
Der teils offen ausgetragene Streit kommt für Erika Steinbach zum denkbar | |
ungünstigen Zeitpunkt, wie sie selbst am Telefon einräumt. Die parteinahe | |
Stiftung der AfD klagt derzeit auf die Unterstützung durch staatliche | |
Fördermittel, rund 70 Millionen Euro pro Legislaturperiode könnten ihr | |
zustehen. Zum Vergleich: Die reguläre Parteiförderung der AfD belief sich | |
für 2021 auf 11 Millionen Euro. | |
Offenbar auch deswegen betont Steinbach auf Nachfrage erneut, dass die ihr | |
bislang vier bekannten Landesstiftungen von Hamburg, Schleswig-Holstein, | |
Niedersachsen und Brandenburg komplett unabhängig seien, auch wenn sie | |
ebenfalls den Namen Desiderius-Erasmus-Stiftung tragen. „Im Übrigen gab es | |
seitens der DES die Empfehlung an die Landesstiftungen Hamburg und | |
Schleswig-Holstein, in beiderseitigem Interesse Namensänderungen in | |
Betracht zu ziehen“, sagte Steinbach. Für Schleswig-Holstein stünde das | |
bereits in der nächsten Mitgliederversammlung noch in diesem Jahr auf der | |
Tagesordnung, sagte Steinbach. | |
Den Organisator der Reinbeker Tagung, Dietrich Wienecke, kenne sie nur | |
flüchtig, so sagt Steinbach, er habe lediglich einmal bei einem | |
Zoom-Seminar der DES die Moderation übernommen, sei ansonsten nur in der | |
autarken DES Schleswig-Holstein aktiv. „Ich unterstelle ihm keinen bösen | |
Willen, sondern Unkenntnis des Umfeldes, das ist manchmal komplex“, sagt | |
Steinbach. | |
Sein zuvor verschicktes Pamphlet legt das Gegenteil nahe: Wienecke hat | |
offenkundig in vollem Bewusstsein völkisch-nationalistische Referenten | |
zusammengestellt. Dass er trotz seiner strammen Gesinnung Vorträge der | |
Bundesstiftung moderieren durfte, zeigt die fließenden Grenzen in | |
Steinbachs Milieu. | |
## Die Stiftung soll groß herauskommen | |
Die AfD-Stiftung plant, mit dem eingeklagten staatlichen Fördergeld nicht | |
nur den Aufbau von Landesstrukturen und das „Bildungsprogramm“ zu | |
unterstützen. Sie möchte auch gezielt Stipendien an ihren rechten Nachwuchs | |
ausloben. In der Praxis würden diese Gelder an den Unis exakt jener | |
Klientel zugeschanzt, gegen die sich Steinbach formal abzugrenzen versucht: | |
jungen Rechtsextremen und Kadern der AfD-Jugendorganisation Junge | |
Alternative, die ideologisch häufig dem Institut für Staatspolitik in | |
Schnellroda und der Identitären Bewegung nahestehen. | |
Auf die Frage, wie sie bei der Stipendienvergabe verhindern wolle, dass | |
rechtsintellektueller Nachwuchs wie Schick oder radikalisierte Kader der | |
AfD-Jugend die Stipendien bekommen, antwortet Steinbach: „Die Stipendien | |
werden strikt nach Leistungen vergeben. Wir werden uns die Leute nach | |
strengen Kriterien aussuchen, davon können Sie ausgehen.“ | |
Nach dem Konflikt zwischen der Stiftungsvorsitzenden und Jonas Schick | |
verbreitete die Junge Alternative eine Rücktrittsforderung an Erika | |
Steinbach: „Erika Steinbach zeigt immer wieder, dass sie ihrem derzeitigen | |
Amt nicht gewachsen ist. Es ist Zeit für einen Wechsel an der Spitze der | |
AfD-nahen Stiftung“, steht dort in einem Beitrag. Im Text heißt es: „Mal | |
wieder kam es zum Kotau vor der linken Presse, indem man sich brav von den | |
eigenen Leuten distanzierte, um die eigene Harmlosigkeit zu demonstrieren.“ | |
Eine Nachfrage der taz bei Hannes Gnauck, dem Chef der Jungen Alternative, | |
zu seiner Position in dem Konflikt blieb unbeantwortet. | |
6 Dec 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://erasmus-stiftung.de/ | |
[2] /Protest-gegen-AfD-Tagung/!5890686 | |
[3] https://www.evangelisch.de/inhalte/91368/02-02-2011/bibelauslegung-homosexu… | |
[4] https://www.belltower.news/woke-culture-wer-cancelt-hier-eigentlich-wen-142… | |
[5] /Identitaeren-Kader-als-AfD-Mitarbeiter/!5498788 | |
[6] https://twitter.com/IbDoku/status/1598623169346142209 | |
[7] /IfS-Geschaeftsfuehrer-Erik-Lehnert-geht/!5688764 | |
[8] /Kubitscheks-Institut-fuer-Staatspolitik/!5801552 | |
[9] /Machtkampf-in-der-Hamburger-AfD/!5786161 | |
[10] /AfD-nahe-Erasmus-Stiftung/!5799973 | |
[11] https://www.otto-brenner-stiftung.de/wissenschaftsportal/publikationen/tit… | |
[12] /Desiderius-Erasmus-Stiftung/!5780728 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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