# taz.de -- Niederlage vor Gericht: Kein Geld für AfD-Stiftung | |
> In Sachsen-Anhalt scheitert die AfD mit einer Klage um staatliche | |
> Zuschüsse. Diese wurden wegen fehlender Trennung von Partei und Stiftung | |
> verwehrt. | |
Bild: Kein Geld für die AfD – Martin Reichardts Klage wurde abgewiesen | |
Niederlage vor Gericht für die AfD in Sachsen-Anhalt: Zumindest vorerst | |
gibt es kein Geld aus Landesmitteln für einen parteinahen Verein. Geklagt | |
hatte der Landesverband um den Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten | |
Martin Reichardt, um Fördermittel von der Landeszentrale für politische | |
Bildung zu erhalten – für die politische Bildungsarbeit ihrer | |
Friedrich-Friesen-Stiftung e. V. Das Verwaltungsgericht Magdeburg entschied | |
am Donnerstag, die Klage abzuweisen, [1][da die gesetzliche Grundlage für | |
eine Förderung nicht gegeben sei]. | |
Die Landeszentrale für politische Bildung hatte zuvor Förderanträge für die | |
Jahre 2021 und 2022 abgelehnt. Eine nachhaltige Bildungsarbeit könne die | |
Stiftung, die rechtlich ein eingetragener Verein ist, nicht nachweisen, | |
argumentierte die Landeszentrale. Sie verwies auf die | |
Verwaltungsvorschriften. So mangele es offenbar schon an der Trennung von | |
Stiftung und Partei. | |
Die zwölf Vereinsmitglieder, alles Männer, sind auf unterschiedliche Weise | |
mit der AfD verbunden, unter anderem als Abgeordnete. Der | |
AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider soll stark involviert | |
sein. In einem Gutachten zur AfD erwähnt das Bundesamt für | |
Verfassungsschutz den Russland-Freund fast hundertmal. | |
Die Büroanschrift der AfD-Landesgeschäftsstelle und die der Stiftung ist | |
dieselbe. Einen Briefkasten teilt man sich in der Schönebecker Straße in | |
der Landeshauptstadt. | |
## Kein Anspruch auf Förderung | |
Das Verwaltungsgericht in Magdeburg erklärte nun am Donnerstag in einer | |
Pressemitteilung, dass nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts | |
(BVerfG) vom 22. Januar 2023 die staatliche Förderung von parteinahen | |
Stiftungen eine gesetzliche Grundlage voraussetze. An einer solchen fehle | |
es derzeit aber, sodass der Kläger aktuell keinen Anspruch auf die von ihm | |
begehrte Förderung habe, so das Gericht. Karlsruhe hatte anlässlich einer | |
Klage der AfD-nahen [2][Desiderius-Erasmus-Stiftung] diese Argumentation | |
mit angeführt. | |
Die wenigen Veranstaltungen, die die „Friedrich-Friesen-Stiftung e.V.“ des | |
sachsen-anhaltischen Landesverbandes bisher anbot, sollen kaum | |
allgemein-öffentlich gewesen sein, der Zulauf nicht besonders groß. Nach | |
Landesmitteln strebte die AfD dennoch schon früh. | |
Bereits am 10. Juli 2017 kamen im gediegenen Ambiente des Ratskellers zu | |
Magdeburg die Gründungsmitglieder zusammen. „Die Gründung war der erste | |
Versuch des völkisch-nationalistischen Netzwerks um den ehemaligen | |
AfD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Andre Poggenburg, Landesmittel zu | |
akquirieren“, sagt David Begrich, Rechtsextremismus-Experte des Vereins | |
„Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit“ in | |
Sachsen-Anhalt. | |
Am 31. August des Jahres erfolgte demnach der Eintrag als Verein beim | |
Amtsgericht Stendal, am 4. Oktober die Anerkennung als AfD-nahe Stiftung | |
durch den Landesverband. Am 21. November erkannte das Finanzamt Magdeburg | |
dann die Gemeinnützigkeit des Vereins an. | |
Auf der Webseite des Vereins skizziert die „Friedrich-Friesen-Stiftung e. | |
V.“ den zügigen Strukturaufbau. Die Ausrichtung deuten schon die ersten | |
sechs Mitglieder an. Sie waren nicht nur bei der AfD-Fraktion oder bei | |
Abgeordneten angestellt, sie gehörten auch der extrem rechten | |
Burschenschaft „Germania Marburg“ an, die Mitglied ist im extrem rechten | |
Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ (DB). Dazu gehört etwa Andreas | |
Graudin, bei Gründung der Stiftung stellvertretender Vorsitzender, jetzt | |
ihr Vorsitzender. | |
## In Selbstdarstellung gibt sich der Verein moderat | |
Der erste Vorsitzende, heute Landtagsabgeordneter der Partei, Jan | |
Moldenhauer, gehört zu den Unterzeichnenden der „Erfurter Resolution“. Mit | |
der Resolution wollten der Thüringische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke | |
und der Mitbegründer des „Instituts für Staatspolitik“ (Ifs), Götz | |
Kubitschek, 2015 betonen, dass „zahllose Mitglieder“ die Partei als eine | |
wirkliche „patriotische“ Bewegung des „freien Wortes“ gegen | |
„Gender-Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit“ | |
wünschten – und nicht, dass sich die Partei den etablierten Parteien | |
annähere. | |
Seit der Gründung bewege sich die „Friedrich-Friesen-Stiftung e. V.“ | |
zwischen AfD-Landtagsfraktion, IfS, Junge Alternative und Identitärer | |
Bewegung, sagt Rechtsextremismus-Experte Begrich. In der Selbstdarstellung | |
gibt sich der Verein bemüht moderat. Zweck sei „die Vermittlung von Wissen | |
über freiheitlich konservative Werte“ und die „Förderung des demokratisch… | |
Staatswesens sowie der Identität des deutschen Staatsvolkes auf der | |
Grundlage seines humanistischen deutschen Erbes“. | |
Doch auch der Namensgeber weist auf einen radikal-patriotischen Kurs hin. | |
Friesen gehörte zu der nationalistischen Turnbewegung um Friedrich Ludwig | |
Jahn. Die Turner gründeten 1810 auch den „Deutschen Bund“. Der Geheimbund | |
wollte während der napoleonischen Besatzung eine bewaffnete Erhebung sowie | |
„sittliche Erneuerung“ des Volkes vorantreiben. | |
In der DDR-Geschichtsschreibung wurde der gebürtige Magdeburger als | |
Freiheitskämpfer verkürzt dargestellt. In Magdeburg steht ein Denkmal für | |
den 1814 gefallenen Friesen, eine Straße ist nach ihm benannt. | |
Das Bildungsministerium, in dessen Zuständigkeitsbereich die | |
Stiftungs-Förderung fällt, möchte sich noch nicht zu der Entscheidung des | |
Gerichts äußern. Das Urteil liege erst in 14 Tagen vor, sagt eine Sprecher | |
des Ministeriums der taz. Die Entscheidung sei auch noch nicht | |
rechtskräftig. | |
10 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Bundesverfassungsgericht-zu-AfD-Stiftung/!5914331 | |
[2] /Protest-gegen-AfD-Tagung/!5890686 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
## TAGS | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Neue Rechte | |
Björn Höcke | |
Magdeburg | |
Desiderius-Erasmus-Stiftung | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Bundestag legt Gesetzentwurf vor: AfD-Stiftung bleibt aufm Trockenen | |
Bisher erhält die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Staatsgelder. | |
Nun legt der Bundestag einen Gesetzentwurf vor, mit dem das so bleibt. | |
Jurist über mögliches Stiftungsgesetz: „Braucht klare Förderbedingungen“ | |
Die AfD hat in Karlsruhe einen Teilerfolg erzielt. Ein Experte erklärt, wie | |
die Finanzierung von rechten Stiftungen weiter verhindert werden kann. | |
Politische Stiftung der AfD: Zum Extremismus angestiftet | |
Die AfD-nahe Desiderius-Stiftung klagt Geld vom Staat ein. Ihre Chefin | |
Erika Steinbach betont die Verfassungstreue ihrer Institution. Wie es dort | |
wirklich zugeht. | |
AfD-Stiftung scheitert im Streit mit EU: Erasmus bleibt Europäer | |
Die Erasmus-Stiftung geht wegen Namensrechten gegen die EU vor – und | |
unterliegt im Rechtsstreit. Das zeigen Dokumente von „Fragdenstaat“ und | |
taz. |