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# taz.de -- Niederlage vor Gericht: Kein Geld für AfD-Stiftung
> In Sachsen-Anhalt scheitert die AfD mit einer Klage um staatliche
> Zuschüsse. Diese wurden wegen fehlender Trennung von Partei und Stiftung
> verwehrt.
Bild: Kein Geld für die AfD – Martin Reichardts Klage wurde abgewiesen
Niederlage vor Gericht für die AfD in Sachsen-Anhalt: Zumindest vorerst
gibt es kein Geld aus Landesmitteln für einen parteinahen Verein. Geklagt
hatte der Landesverband um den Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten
Martin Reichardt, um Fördermittel von der Landeszentrale für politische
Bildung zu erhalten – für die politische Bildungsarbeit ihrer
Friedrich-Friesen-Stiftung e. V. Das Verwaltungsgericht Magdeburg entschied
am Donnerstag, die Klage abzuweisen, [1][da die gesetzliche Grundlage für
eine Förderung nicht gegeben sei].
Die Landeszentrale für politische Bildung hatte zuvor Förderanträge für die
Jahre 2021 und 2022 abgelehnt. Eine nachhaltige Bildungsarbeit könne die
Stiftung, die rechtlich ein eingetragener Verein ist, nicht nachweisen,
argumentierte die Landeszentrale. Sie verwies auf die
Verwaltungsvorschriften. So mangele es offenbar schon an der Trennung von
Stiftung und Partei.
Die zwölf Vereinsmitglieder, alles Männer, sind auf unterschiedliche Weise
mit der AfD verbunden, unter anderem als Abgeordnete. Der
AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider soll stark involviert
sein. In einem Gutachten zur AfD erwähnt das Bundesamt für
Verfassungsschutz den Russland-Freund fast hundertmal.
Die Büroanschrift der AfD-Landesgeschäftsstelle und die der Stiftung ist
dieselbe. Einen Briefkasten teilt man sich in der Schönebecker Straße in
der Landeshauptstadt.
## Kein Anspruch auf Förderung
Das Verwaltungsgericht in Magdeburg erklärte nun am Donnerstag in einer
Pressemitteilung, dass nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
(BVerfG) vom 22. Januar 2023 die staatliche Förderung von parteinahen
Stiftungen eine gesetzliche Grundlage voraussetze. An einer solchen fehle
es derzeit aber, sodass der Kläger aktuell keinen Anspruch auf die von ihm
begehrte Förderung habe, so das Gericht. Karlsruhe hatte anlässlich einer
Klage der AfD-nahen [2][Desiderius-Erasmus-Stiftung] diese Argumentation
mit angeführt.
Die wenigen Veranstaltungen, die die „Friedrich-Friesen-Stiftung e.V.“ des
sachsen-anhaltischen Landesverbandes bisher anbot, sollen kaum
allgemein-öffentlich gewesen sein, der Zulauf nicht besonders groß. Nach
Landesmitteln strebte die AfD dennoch schon früh.
Bereits am 10. Juli 2017 kamen im gediegenen Ambiente des Ratskellers zu
Magdeburg die Gründungsmitglieder zusammen. „Die Gründung war der erste
Versuch des völkisch-nationalistischen Netzwerks um den ehemaligen
AfD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Andre Poggenburg, Landesmittel zu
akquirieren“, sagt David Begrich, Rechtsextremismus-Experte des Vereins
„Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit“ in
Sachsen-Anhalt.
Am 31. August des Jahres erfolgte demnach der Eintrag als Verein beim
Amtsgericht Stendal, am 4. Oktober die Anerkennung als AfD-nahe Stiftung
durch den Landesverband. Am 21. November erkannte das Finanzamt Magdeburg
dann die Gemeinnützigkeit des Vereins an.
Auf der Webseite des Vereins skizziert die „Friedrich-Friesen-Stiftung e.
V.“ den zügigen Strukturaufbau. Die Ausrichtung deuten schon die ersten
sechs Mitglieder an. Sie waren nicht nur bei der AfD-Fraktion oder bei
Abgeordneten angestellt, sie gehörten auch der extrem rechten
Burschenschaft „Germania Marburg“ an, die Mitglied ist im extrem rechten
Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ (DB). Dazu gehört etwa Andreas
Graudin, bei Gründung der Stiftung stellvertretender Vorsitzender, jetzt
ihr Vorsitzender.
## In Selbstdarstellung gibt sich der Verein moderat
Der erste Vorsitzende, heute Landtagsabgeordneter der Partei, Jan
Moldenhauer, gehört zu den Unterzeichnenden der „Erfurter Resolution“. Mit
der Resolution wollten der Thüringische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke
und der Mitbegründer des „Instituts für Staatspolitik“ (Ifs), Götz
Kubitschek, 2015 betonen, dass „zahllose Mitglieder“ die Partei als eine
wirkliche „patriotische“ Bewegung des „freien Wortes“ gegen
„Gender-Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit“
wünschten – und nicht, dass sich die Partei den etablierten Parteien
annähere.
Seit der Gründung bewege sich die „Friedrich-Friesen-Stiftung e. V.“
zwischen AfD-Landtagsfraktion, IfS, Junge Alternative und Identitärer
Bewegung, sagt Rechtsextremismus-Experte Begrich. In der Selbstdarstellung
gibt sich der Verein bemüht moderat. Zweck sei „die Vermittlung von Wissen
über freiheitlich konservative Werte“ und die „Förderung des demokratisch…
Staatswesens sowie der Identität des deutschen Staatsvolkes auf der
Grundlage seines humanistischen deutschen Erbes“.
Doch auch der Namensgeber weist auf einen radikal-patriotischen Kurs hin.
Friesen gehörte zu der nationalistischen Turnbewegung um Friedrich Ludwig
Jahn. Die Turner gründeten 1810 auch den „Deutschen Bund“. Der Geheimbund
wollte während der napoleonischen Besatzung eine bewaffnete Erhebung sowie
„sittliche Erneuerung“ des Volkes vorantreiben.
In der DDR-Geschichtsschreibung wurde der gebürtige Magdeburger als
Freiheitskämpfer verkürzt dargestellt. In Magdeburg steht ein Denkmal für
den 1814 gefallenen Friesen, eine Straße ist nach ihm benannt.
Das Bildungsministerium, in dessen Zuständigkeitsbereich die
Stiftungs-Förderung fällt, möchte sich noch nicht zu der Entscheidung des
Gerichts äußern. Das Urteil liege erst in 14 Tagen vor, sagt eine Sprecher
des Ministeriums der taz. Die Entscheidung sei auch noch nicht
rechtskräftig.
10 Mar 2023
## LINKS
[1] /Bundesverfassungsgericht-zu-AfD-Stiftung/!5914331
[2] /Protest-gegen-AfD-Tagung/!5890686
## AUTOREN
Andreas Speit
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