# taz.de -- Karlsruher Urteil zur Erasmus-Stiftung: Mit Anlauf gegen die Wand | |
> Der AfD-nahen Erasmus-Stiftung darf nicht einfach so Geld vorenthalten | |
> werden. Das Urteil ist auch eine Quittung für die demokratischen | |
> Parteien. | |
Bild: Freude bei Erika Steinbach, der Vorsitzenden der Desiderius-Erasmus Stift… | |
Die Niederlage vor Gericht hat sich der Bundestag selbst zuzuschreiben. Die | |
demokratischen Fraktionen sind mit mehrjährigem Anlauf gegen eine Wand | |
gelaufen. Durch stumpfes Aussitzen haben sie der AfD einen Erfolg beschert, | |
den selbst ihre eigenen Jurist*innen prognostiziert haben. Die | |
parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung kann man ohne klare Kriterien und | |
ohne gesetzliche Grundlage, die für alle gelten, [1][nicht von der | |
Stiftungsfinanzierung ausschließen]. | |
Zivilgesellschaftliche Initiativen warnen schon lange davor, dass das | |
bisherige Vorgehen, der Ausschluss per Haushaltsvermerk ohne | |
Gesetzesgrundlage, verfassungswidrig ist, und forderten ein | |
Stiftungsgesetz. | |
Aber vor allem die großen Stiftungen haben sich gegen ein solches Gesetz | |
gesperrt. Es war wohl zu bequem, den eigenen parteinahen Stiftungen | |
Förderbeträge in Höhe von zuletzt rund 660 Millionen Euro auszuschütten. | |
[2][Kritik an dieser Intransparenz] gibt es indes schon seit mindestens 40 | |
Jahren. Die Grünen hörten aber auf, die Praxis zu kritisieren, seitdem sie | |
selbst davon profitierten. | |
Dass die demokratischen Fraktionen des Bundestags das Problem wider | |
besseres Wissen nicht angegangen sind, ist nun umso schmerzhafter: Mit | |
ihrer Blockadehaltung und Schnarchnasigkeit haben sie letztlich dafür | |
gesorgt, dass die AfD für ihre Opferhaltung eine Bestätigung vom | |
Verfassungsgericht erhalten hat. Die AfD schlachtet das natürlich | |
genüsslich aus. | |
## Wasserdichtes Gesetz nötig | |
Zum Glück gibt es allerdings Abstriche. Denn das Urteil ist nur ein | |
Teilerfolg der AfD. Zum einen gibt es nicht sofort Millionen für die | |
Erasmus-Stiftung. Und zum anderen hat das Gericht aufgezeigt, dass es | |
möglich ist, undemokratische Kräfte von der Finanzierung auszuschließen. | |
Allerdings braucht es für einen derart gewichtigen Eingriff ein | |
Parlamentsgesetz, das die verschiedenen Grundrechtsgüter gegeneinander | |
abwägt. Das Verfassungsgericht verweist dazu vage auf die Einhaltung der | |
freiheitlich-demokratischen Grundordnung. | |
Umso wichtiger ist es, dass der Bundestag nun ein wasserdichtes Gesetz auf | |
den Weg bringt, das sicherstellt, dass die Demokratie nicht ihre eigenen | |
Feinde finanziert. [3][Die fließenden Übergänge zu rechtsextremen | |
Organisationen in der Erasmus-Stiftung] und menschenfeindliche und | |
rassistische Hetze ihres Personals sind hinreichend belegt, ebenso wie die | |
Radikalisierung der AfD. Wer dafür sorgt, dass neurechte Akteur*innen | |
und rechter Kadernachwuchs staatliche Förderung erhalten, finanziert die | |
Abschaffung der Demokratie und der grundgesetzlich garantierten | |
Menschenwürde. | |
22 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Verfassungsgericht-zu-AfD-naher-Stiftung/!5917810 | |
[2] https://www.deutschlandfunk.de/unter-druck-politische-stiftungen-im-dilemma… | |
[3] /Urteil-zur-AfD-nahen-Erasmus-Stiftung/!5914045 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
## TAGS | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Desiderius-Erasmus-Stiftung | |
Finanzen | |
Bundesverfassungsgericht | |
GNS | |
Schwerpunkt AfD in Berlin | |
Desiderius-Erasmus-Stiftung | |
Desiderius-Erasmus-Stiftung | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Demo gegen AfD-Parteitag in Offenburg: Verletzte nach Ausschreitungen | |
Laut Angaben der Polizei sind bei Protesten gegen den AfD-Landesparteitag | |
in Baden-Württemberg 53 Beamte und zwei Demonstrationsteilnehmer verletzt | |
worden. | |
Parteinahe Stiftungen: Schluss mit der Scheinheiligkeit | |
Bei den parteinahen Stiftungen sind radikale Kürzungen nötig. So ist auch | |
ein bisschen Geld für die Erasmus-Stiftung der AfD verkraftbar. | |
Verfassungsgericht zu AfD-naher Stiftung: Stiftungsfinanzierung moniert | |
Bisher erhält die AfD-nahe Erasmus-Stiftung kein Geld aus dem | |
Bundeshaushalt. Karlsruhe bemängelt nun, dass die Förderkriterien nicht | |
klar geregelt sind. | |
Politische Stiftung der AfD: Zum Extremismus angestiftet | |
Die AfD-nahe Desiderius-Stiftung klagt Geld vom Staat ein. Ihre Chefin | |
Erika Steinbach betont die Verfassungstreue ihrer Institution. Wie es dort | |
wirklich zugeht. | |
Karlsruhe überprüft Klage: AfD hofft auf Stiftungsmillionen | |
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die AfD-Klage auf | |
Gleichbehandlung. Die Partei fordert Stiftungsgelder aus dem | |
Bundeshaushalt. |