# taz.de -- Parteinahe Stiftungen: Schluss mit der Scheinheiligkeit | |
> Bei den parteinahen Stiftungen sind radikale Kürzungen nötig. So ist auch | |
> ein bisschen Geld für die Erasmus-Stiftung der AfD verkraftbar. | |
Bild: Karlsruhe, 22. Februar: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Desideri… | |
Man muss der AfD fast dankbar sein. Ihre Klage vor dem | |
Bundesverfassungsgericht, mit der sie Staatsgeld für ihre | |
Desiderius-Erasmus-Stiftung bekommen wollte, hat Aufmerksamkeit auf das | |
undurchschaubare Finanzierungssystem der parteinahen Stiftungen gelenkt. | |
[1][Die Karlsruher RichterInnen verlangen nun ein Stiftungsgesetz], in dem | |
die Geldflüsse klar geregelt sind. | |
Konrad-Adenauer-, Heinrich-Böll-Stiftung und die anderen sind merkwürdige | |
Konstruktionen. Bis auf die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung sind sie | |
rechtlich gesehen ganz normale eingetragene Vereine, aber sie nennen sich | |
Stiftung, weil es wohl besser klingt. Ihr Budget wird zwischen den Parteien | |
im Haushaltsausschuss des Bundestags ausgehandelt – und die Summen gehen | |
jedes Jahr deutlich nach oben. 2019 bekamen die Stiftungen [2][stolze 660 | |
Millionen Euro], 2011 [3][waren es noch 423 Millionen]. Dass sich eine | |
rechtsradikale Partei mit eigener Stiftung etabliert, war im klandestinen | |
Tauschgeschäft nicht vorgesehen. | |
Die Stiftungsarbeit durchzieht eine große Scheinheiligkeit. Reisen zu | |
internationalen Kongressen, Trainings für den Politiknachwuchs – das steht | |
eigentlich allen Interessierten offen, aber in der Realität landen in den | |
Programmen merkwürdigerweise fast immer nur Funktionäre oder Mitglieder der | |
Mutterpartei. | |
Die begrifflichen Verrenkungen sind bisweilen bizarr: Der Schlüsselbegriff | |
der Friedrich-Ebert-Stiftung ist „soziale Demokratie“ – nicht | |
Sozialdemokratie. Ein Buchstabe genügt, um sich formal von der SPD | |
abzugrenzen, damit das Bundesverfassungsgericht nicht nervös wird, denn | |
offiziell dürfen die Stiftungen keine Parteiableger sein. | |
## Problematischer Einfluss im Globalen Süden | |
Offiziell geht es um politische Bildung, in Wahrheit sind die Stiftungen | |
Vorfeldorganisationen der Parteien, informelle Parteischulen und | |
Auffangbecken für PolitikerInnen nach einem Karriereknick. Besonders | |
problematisch ist das Unwesen der internationalen Aktivitäten in den | |
zahlreichen Auslandsbüros. Mit dem vielen Geld, das sie in „Projekte“ | |
stecken, können die Stiftungen in finanzschwachen und fragilen Ländern | |
gehörigen Einfluss nehmen. Woher nehmen sich mit Staatsgeld gepamperte | |
deutsche Vereine, pardon: Stiftungen, eigentlich das Recht, im Globalen | |
Süden zu sagen, wo es langgehen soll? | |
Hier ein Lösungsvorschlag: Das Geld sollte radikal zusammengestrichen | |
werden, 10 Prozent der bisherigen Mittel reichen völlig aus. Das frei | |
gewordene Geld sollte dahin umgelenkt werden, wo es der politischen Bildung | |
wirklich nützt: in Schulen in benachteiligten Vierteln. Dann wird das Stück | |
vom Kuchen, das die Erasmus-Stiftung womöglich bekommt, nicht der Rede wert | |
sein. | |
25 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Bundesverfassungsgericht-zu-AfD-Stiftung/!5914331 | |
[2] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/20… | |
[3] https://web.archive.org/web/20211129213122if_/https://www.bundesrechnungsho… | |
## AUTOREN | |
Gunnar Hinck | |
## TAGS | |
Desiderius-Erasmus-Stiftung | |
Friedrich-Ebert-Stiftung | |
Stiftung | |
Bundesverfassungsgericht | |
GNS | |
Schwerpunkt AfD | |
Rechte Gewalt | |
Schwerpunkt AfD | |
Schwerpunkt AfD | |
Bildung | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Bundestag legt Gesetzentwurf vor: AfD-Stiftung bleibt aufm Trockenen | |
Bisher erhält die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Staatsgelder. | |
Nun legt der Bundestag einen Gesetzentwurf vor, mit dem das so bleibt. | |
Rechtsextremismus-Studie: Die Mitte wankt | |
Die neuen Zahlen zu rechtsextremen Einstellungen sind alarmierend. Der Kurs | |
der Union erscheint vor diesem Hintergrund noch fataler. | |
Jurist über mögliches Stiftungsgesetz: „Braucht klare Förderbedingungen“ | |
Die AfD hat in Karlsruhe einen Teilerfolg erzielt. Ein Experte erklärt, wie | |
die Finanzierung von rechten Stiftungen weiter verhindert werden kann. | |
Karlsruher Urteil zur Erasmus-Stiftung: Mit Anlauf gegen die Wand | |
Der AfD-nahen Erasmus-Stiftung darf nicht einfach so Geld vorenthalten | |
werden. Das Urteil ist auch eine Quittung für die demokratischen Parteien. | |
Stiftungen fördern soziale Ungleichheit: Arbeiterkind bleibt Arbeiterkind | |
Arbeiterkinder haben weniger Chancen auf ein Stipendium als solche aus | |
akademischen Haushalten. Die Zahlen verharren auf niedrigem Niveau. |