# taz.de -- Verfassungsgericht zu AfD-naher Stiftung: Stiftungsfinanzierung mon… | |
> Bisher erhält die AfD-nahe Erasmus-Stiftung kein Geld aus dem | |
> Bundeshaushalt. Karlsruhe bemängelt nun, dass die Förderkriterien nicht | |
> klar geregelt sind. | |
Bild: Mit der Stiftungsförderung nicht einverstanden: Bundesverfassungsgericht… | |
Karlsruhe dpa | Der Ausschluss der AfD-nahen | |
[1][Desiderius-Erasmus-Stiftung] von der staatlichen Förderung hat die | |
Partei 2019 in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt. Das gab das | |
Bundesverfassungsgericht am Mittwoch bekannt. Der Grund dafür ist, dass die | |
Voraussetzungen und Kriterien für die Förderung der politischen Stiftungen | |
bisher nicht in einem eigenen Gesetz geregelt sind, wie | |
Vizegerichtspräsidentin Doris König bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe | |
sagte. Das sei bei einer so wesentlichen Frage aber notwendig. (Az. 2 BvE | |
3/19) | |
Während die anderen sechs parteinahen Stiftungen Jahr für Jahr | |
Millionenbeträge erhalten, hat die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) bisher | |
noch [2][überhaupt kein Geld] aus dem Bundeshaushalt bekommen. [3][Die | |
Klage der AfD] hatte sich auch auf andere Jahre bezogen. Diese Anträge | |
erklärten die Richterinnen und Richter aber größtenteils für unzulässig. | |
Der Antrag zum Jahr 2022 wurde vom Verfahren abgetrennt, hierüber soll zu | |
einem späteren Zeitpunkt separat entschieden werden. | |
Richtschnur für die Förderung war bisher ein Karlsruher Urteil aus dem Jahr | |
1986. Darin steht, dass sichergestellt sein muss, dass „alle dauerhaften, | |
ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen in der Bundesrepublik | |
Deutschland angemessen berücksichtigt“ werden. | |
Für die praktische Umsetzung hatten die Stiftungen 1998 selbst einen | |
Vorschlag gemacht. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, ein geeigneter | |
Anhaltspunkt dürfte „eine wiederholte Vertretung“ der entsprechenden Partei | |
im Bundestag sein, und zwar zumindest einmal in Fraktionsstärke. Daran | |
hatte sich die Politik seither orientiert. | |
Die AfD war 2021 zum zweiten Mal nach 2017 in den Bundestag eingezogen. Die | |
DES bekommt aber nach wie vor kein Geld. Denn seit 2022 steht ein neuer | |
Passus im Haushaltsgesetz. Danach werden die Zuschüsse „nur politischen | |
Stiftungen gewährt, die nach ihrer Satzung und ihrer gesamten Tätigkeit | |
jederzeit die Gewähr bieten, dass sie sich zu der freiheitlichen | |
demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für | |
deren Erhaltung eintreten“. | |
Dieser Vermerk spielt bei dem AfD-Antrag zum Jahr 2022 eine Rolle, den die | |
Partei erst sehr kurzfristig vor der Verhandlung im Oktober nachgeschoben | |
hatte. König sagte, das werfe neue verfassungsrechtliche Fragen auf. | |
Bundestag und Bundesregierung hätten sich dazu damals nicht mehr | |
hinreichend äußern können. | |
Die anderen sechs Stiftungen waren 2019 vom Bund mit insgesamt rund 660 | |
Millionen Euro gefördert worden. Der größere Teil dieser Mittel kommt von | |
den Ministerien für Entwicklung und Bildung und vom Auswärtigen Amt. In dem | |
Karlsruher Verfahren ging es ausschließlich um die sogenannten | |
Globalzuschüsse aus dem Haushalt des Innenministeriums, die für die | |
gesellschaftspolitische und demokratische Bildungsarbeit gedacht sind. | |
Damals waren das rund 130 Millionen Euro, für dieses Jahr sind 148 | |
Millionen Euro eingeplant. Die DES und die AfD hatten 900 000 Euro für 2019 | |
verlangt. | |
22 Feb 2023 | |
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