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# taz.de -- Geld für Desiderius-Erasmus-Stiftung: Das Abwarten ist absurd
> Die AfD-Stiftung mit Steuergeldern nähren? Ein liberaler Rechtsstaat
> zeichnet sich eben nicht dadurch aus, dass er seine Gegner auch noch
> finanziert.
Bild: Warten auf das Bundesverfassungsgericht: Erika Steinbach, Vorsitzende der…
Schon der Name ist eine Provokation. Desiderius Erasmus von Rotterdam war
ein Universalgelehrter und Humanist des 16. Jahrhunderts. Der rastlose Mann
hat mehr als 150 Bücher geschrieben.
Gewiss war sein Denken der damaligen Zeit verhaftet, als von Rechtsstaat
oder Demokratie keine Rede sein konnte. Aber Desiderius war ein Vordenker.
Ausgerechnet nach diesem Menschen hat die rückwärtsgewandte AfD ihre
parteinahe Stiftung benannt.
Die taz bietet nun [1][mit der Veröffentlichung] über interne Querelen
einen Einblick in die innere Verfasstheit dieses Vereins. Da wird zweierlei
deutlich: Erstens sind die rechtsextremen und verschwörungsideologischen
Tendenzen in dieser Institution kein unbedeutendes Randphänomen, sondern
Programm. Und zweitens bemüht sich die Stiftungs-Chefin Erika Steinbach
dennoch darum, das [2][Bild eines seriösen demokratischen Vereins] zu
kreieren.
## Versäumnis des Bundestags
Es wäre absurd, wenn der demokratische Staat diese Natter auch noch mit
Steuergeldern nähren würde. Ein liberaler Rechtsstaat zeichnet sich eben
nicht dadurch aus, dass er seine Gegner auch noch finanziert.
Unglücklicherweise jedoch hat es der Bundestag versäumt, dies nach
eindeutigen rechtsstaatlichen Regeln zu bestimmen. Es existiert nämlich gar
kein Gesetz, das die Finanzierung der parteinahen Stiftungen regelt.
## Warten auf Karlsruhe
Die AfD ist nicht verboten, schon gar nicht ihre Stiftung. Deshalb klagt
die Partei auf Rechtsgleichheit: Wenn alle im Bundestag vertretenen
Parteien staatlich alimentiert werden, warum dann nicht die
Desiderius-Stiftung? An dieser Argumentation ist leider etwas dran.
Die Mehrheit des Bundestags wartet ab. Sie wartet auf eine [3][Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts] in dieser Angelegenheit. Es ist denkbar,
dass die Richter der AfD in Teilen recht geben.
Dann wird das Wehklagen groß sein. Von der Zivilgesellschaft, die sich
gegen den Rechtsextremismus stellt, zu Recht. Aber [4][die demokratischen
Parteien im Bundestag haben es sich selbst zuzuschreiben], sollte
geschehen, dass Rechtsextreme künftig über Millionen aus dem Staatssäckel
verfügen dürfen.
6 Dec 2022
## LINKS
[1] /Politische-Stiftung-der-AfD/!5900074
[2] /Karlsruhe-lehnt-Eilantrag-ab/!5870056
[3] /Karlsruhe-ueberprueft-Klage/!5887057
[4] /Kein-Geld-fuer-Erasmus-Stiftung/!5843799
## AUTOREN
Klaus Hillenbrand
## TAGS
Schwerpunkt AfD
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