# taz.de -- Urteil zur AfD-nahen Erasmus-Stiftung: Millionen für rechte Denkfa… | |
> Am Mittwoch urteilt das Verfassungsgericht über die | |
> Stiftungsfinanzierung. Die AfD klagt gegen ihren Ausschluss. | |
Berlin taz | Fünf Jahre lang verhallten die Warnrufe: Erst saß die | |
rot-schwarze Bundesregierung das Problem aus, dann die Ampel. Am Mittwoch | |
soll nun vor dem Bundesverfassungsgericht das Urteil im Streit über die | |
Fördermittel der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) fallen – | |
möglicherweise mit einem guten Ende für die vom Verfassungsschutz als | |
rechtsextremer Verdachtsfall eingestufte AfD. | |
Das jedenfalls befürchten die Bildungsstätte Anne Frank und der | |
Kampagnenverein Campact. Meron Mendel, Leiter der Bildungsstätte, | |
kritisierte bei einem Pressegespräch am Montag die Untätigkeit der | |
Regierungen seit 2018. Im schlimmsten Fall stehe zu befürchten, dass die | |
AfD-Stiftung der Vorsitzenden Erika Steinbach sofort Gelder zugesprochen | |
bekomme, so Mendel: „Es wäre eine Katastrophe für das Gemeinwesen, wenn die | |
Demokratie ihre eigenen Feinde finanziert.“ | |
Es geht um rund 70 Millionen Euro pro Legislaturperiode. Die AfD-Stiftung | |
wurde bislang per Vermerk [1][im Haushaltsgesetz ausgeschlossen], | |
allerdings ohne richtige Gesetzesgrundlage, weil ein transparentes | |
Stiftungsgesetz seit Jahrzehnten fehlt. Nach bisheriger Praxis steht der | |
AfD-Stiftung ein Anspruch auf Förderung mit dem Wiedereinzug in den | |
Bundestag zu. Zusammen mit der Bildungsstätte und Campact hatten unter | |
anderem auch Kirchen und Gewerkschaften eine Gesetzesgrundlage für die | |
Finanzierung politischer Stiftungen gefordert, die die AfD ausschließt. | |
Mendel befürchtet, dass durch Stipendienprogramme der DES rechtsextreme | |
Kader ausgebildet werden, die langfristig Justiz, Medien, | |
Bildungseinrichtungen und Politik „stürmen“ werden. „Ich sehe zahlreiche | |
neue Höckes kommen“, sagte Mendel und verwies auf die [2][engen | |
Verflechtungen der] Stiftung mit rechtsextremen Organisationen wie dem | |
„Institut für Staatspolitik“. „Die [3][Stiftungsvorsitzende Erika | |
Steinbach] hat die Hetze gegen Walter Lübcke kurz vor seiner Ermordung | |
durch einen Neonazi angeheizt“, sagte Mendel und verwies darauf, dass sie | |
auch seine Privatadresse [4][in den sozialen Medien veröffentlichte]: „Sie | |
agiert selbst wie ein rechtsextremer Troll.“ | |
## Kritik an der Bundesregierung | |
Mendel kritisierte die Ampelfraktionen, Warnungen der Zivilgesellschaft und | |
den eigenen Koalitionsvertrag ignoriert zu haben. Insbesondere bei der SPD | |
sei man mit Gesprächsanfragen immer wieder ins Leere gelaufen, so Mendel. | |
Er erwarte von Karlsruhe ein Signal an die Bundesregierung, dass diese die | |
Forderung nach einem Stiftungsgesetz nicht länger aussitzen kann. | |
Ähnlich ordnete es auch Miriam Schrader von Campact ein. Man gehe davon | |
aus, dass ohne Gesetz politische Stiftungen „die Ungleichbehandlung nicht | |
verfassungskonform ist und der DES das Geld zusteht“. Das sei einerseits | |
eine Katastrophe, weil es ein politischer Erfolg für die AfD sei, | |
andererseits steige damit der Druck für eine rechtliche Grundlage. | |
Es gab bereits mehrere Vorschläge für ein mögliches Stiftungsgesetz, die | |
bislang im politischen Raum verhallten. So hatte der Grünenpolitiker | |
[5][Volker Beck] ein Gesetz vorgeschlagen, das eine Förderung an die | |
Einhaltung der freiheitlich-demokratische Grundordnung und einen | |
Demokratie-TÜV knüpft. Campact hatte vor einigen Monaten einen [6][weiteren | |
Gesetzesvorschlag] mithilfe des Kölner Verfassungsrechtlers Markus Ogorek | |
gemacht, der die Kriterien um ein aktives Eintreten für Menschenrechte | |
erweiterte. Dazu zählt für Campact auch ein Bekenntnis zu Religionsfreiheit | |
und einer multiethnischen Staatsangehörigkeit. Das dürfe nicht nur ein | |
Lippenbekenntnis in der Satzung, sondern müsse durch externe Prüfungen | |
gesichert sein, wie etwa ein Stiftungsregister, über das die | |
Bundestagspräsidentin wachen solle. | |
Ebenso forderte Campact für politische Stiftungen Transparenz. Derzeit | |
verschweigt die DES etwa die personelle Zusammensetzung ihres Kuratoriums, | |
das bislang unter dem Vorsitz von Karlheinz Weißmann agierte. Weißmann ist | |
nicht nur geistiger, sondern auch tatsächlicher Schüler des neurechten | |
Armin Mohler, der mit seinem wissenschaftlich unhaltbaren Theoriegebäude | |
der „Konservativen Revolution“ der [7][“Geisteswelt des Faschismus“ im | |
Nachkriegsdeutschland ein ideologisches Refugium schuf]. Die Auswüchse von | |
Mohlers Schaffen wirken über Schnellroda und Höcke bis heute in die AfD und | |
über Figuren wie Weißmann auch in die Erasmus-Stiftung. | |
Andere Stimmen in der Debatten befürchten hingegen, dass eine | |
[8][staatliche Finanzierung der AfD-Stiftung] nicht zu verhindern sei, und | |
plädieren wie der Politikwissenschaftler Claus Leggewie für den | |
politisch-argumentativen Umgang mit der „Neuen Rechten“ und mehr | |
Demokratieförderung. | |
Der Justitiar der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, teilte auf | |
taz-Anfrage „Zweifel an der Verfassungstreue“ der DES: „Es darf keine | |
Steuergelder für Demokratiefeinde geben“, so Fechner. Ob man das über ein | |
Stiftungsgesetz regeln könne, werde das Gericht entscheiden – „wir werden | |
das Urteil abwarten und zügig koalitionsintern beraten“. Fünf Jahre waren | |
offenbar zu kurz. | |
20 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Kein-Geld-fuer-AfD-Stiftung/!5842895 | |
[2] https://fragdenstaat.de/dokumente/141593-desiderius-erasmus-stiftung-politi… | |
[3] /Politische-Stiftung-der-AfD/!5900074 | |
[4] /AfD-nahe-Erasmus-Stiftung/!5799973 | |
[5] /AfD-nahe-Erasmus-Stiftung/!5797924 | |
[6] https://www.campact.de/wp-content/uploads/2023/01/Campact_Stiftungsgesetz.p… | |
[7] https://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/politische-grundfragen/25433… | |
[8] /Geldsegen-fuer-AfD-nahe-Erasmus-Stiftung/!5801836 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
## TAGS | |
Desiderius-Erasmus-Stiftung | |
Schwerpunkt AfD | |
Bundesverfassungsgericht | |
Gerichtsurteil | |
Stiftung | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Rechter Populismus | |
Schwerpunkt AfD | |
Schwerpunkt AfD | |
Desiderius-Erasmus-Stiftung | |
Schwerpunkt AfD | |
Schwerpunkt AfD | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Jurist über mögliches Stiftungsgesetz: „Braucht klare Förderbedingungen“ | |
Die AfD hat in Karlsruhe einen Teilerfolg erzielt. Ein Experte erklärt, wie | |
die Finanzierung von rechten Stiftungen weiter verhindert werden kann. | |
Bundesverfassungsgericht zu AfD-Stiftung: Kein Geld ohne Gesetz | |
Bisher hat die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung kein Geld bekommen. Zu | |
Unrecht, sagt Karlsruhe. Der Grund: Die Finanzierung ist unklar geregelt. | |
Verfassungsgericht zu AfD-naher Stiftung: Stiftungsfinanzierung moniert | |
Bisher erhält die AfD-nahe Erasmus-Stiftung kein Geld aus dem | |
Bundeshaushalt. Karlsruhe bemängelt nun, dass die Förderkriterien nicht | |
klar geregelt sind. | |
Verhältnis von AfD zu Reichsbürgern: Ein Königreich für die AfD | |
Die AfD verharmlost Reichsbürger und tut sich mit der Distanzierung schwer. | |
Kein Wunder: Das Reichsbürger-Milieu ist Resonanzraum für die Partei. | |
Geld für Desiderius-Erasmus-Stiftung: Das Abwarten ist absurd | |
Die AfD-Stiftung mit Steuergeldern nähren? Ein liberaler Rechtsstaat | |
zeichnet sich eben nicht dadurch aus, dass er seine Gegner auch noch | |
finanziert. | |
Politische Stiftung der AfD: Zum Extremismus angestiftet | |
Die AfD-nahe Desiderius-Stiftung klagt Geld vom Staat ein. Ihre Chefin | |
Erika Steinbach betont die Verfassungstreue ihrer Institution. Wie es dort | |
wirklich zugeht. |