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# taz.de -- Verhältnis von AfD zu Reichsbürgern: Ein Königreich für die AfD
> Die AfD verharmlost Reichsbürger und tut sich mit der Distanzierung
> schwer. Kein Wunder: Das Reichsbürger-Milieu ist Resonanzraum für die
> Partei.
Bild: Nach anfänglicher Distanzierung wieder auf Linie: Alice Weidel und Tino …
Berlin taz | Der Dachdecker Frank Haußner steht auf dem Marktplatz in
Zeulenroda hinter einem Redepult, an dem eine Fahne mit dem Familienwappen
des Adelsgeschlechts Reuß befestigt ist. Der Mann mit etwas schütterem
grauem Haar heißt im thüringischen Dialekt mehrere Dutzend Demonstrierende
mit Deutschland-, Russland- und Thüringenfahnen in der Kleinstadt
willkommen. Oder wie er es nennt: „Zeulenroda in Ostthüringen, Fürstentum
Reuß, ältere Linie.“
Haußner ruft: „Nein, die am vergangenen Mittwoch Festgenommenen waren keine
verwirrten Kreise. […] Sie agierten in Sorge um die Zukunft unseres Volkes.
Sie waren Akteure im Widerstand gegen ein Unrechtssystem, Teil der
Wahrheitsbewegung, Teil der Freiheitsbewegung. Und sie sind es immer noch
trotz Inhaftierung!“ Im Anschluss ziehen rund 150 Personen mit Fackeln,
Trommeln und Trillerpfeifen durch Zeulenroda.
Haußner, offenkundig Anhänger des wegen Terrorverdachts festgenommenen
„Prinzen“ Heinrich Reuß, bleibt diesem auch nach dessen Verhaftung treu. Er
findet es offenbar nicht lustig, wenn man die [1][Reichsbürgergruppe als
„Verwirrte“ oder „Spinner“ darstellt]. Sein 71-jähriger „Fürst“ i…
zusammen mit 24 weiteren Personen in der Vorwoche als mutmaßliches Mitglied
einer terroristischen Vereinigung namens „Patriotische Union“ inhaftiert
worden. Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt bislang gegen 52
Verdächtige unter anderem wegen eines geplanten gewaltsamen Umsturzes der
Bundesregierung.
Neben ehemaligen und aktiven Soldaten und Polizisten sind auch [2][drei
ehemalige und aktuelle AfD-Mitglieder] unter den Verhafteten. Deswegen wird
nicht nur die Verschärfung des Disziplinar- und Waffenrechts diskutiert,
sondern auch ein AfD-Verbot – etwa von dem [3][thüringischen
SPD-Innenminister Georg Maier], der die Vorbereitung eines solchen
Verfahrens in der taz forderte.
## Bundestag will Sicherheitsmaßnahmen verstärken
Eines der mutmaßlichen Gruppenmitglieder, die ehemalige AfD-Abgeordnete und
Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann, besaß bis zuletzt noch einen
Hausausweis für den Bundestag. Die Gruppe hatte offenbar geplant, mit zwei
Dutzend Bewaffneten das Parlament zu stürmen und Abgeordnete in
Handschellen zu legen. Die Ortskenntnis der 58-Jährigen wäre von Vorteil
gewesen. Sie soll als Sportschützin selbst legal zwei Waffen besitzen.
Der Bundestag will nun nach taz-Informationen seine Sicherheitsmaßnahmen
verschärfen. Geplant ist vor allem eine Änderung der Hausordnung, wie der
zuständige Unterabteilungsleiter der Bundestagsverwaltung in einem
Parlamentsgremium erklärte. Unter anderem sollen künftig Mitarbeitende von
Abgeordneten und Verwaltung alle zwei Jahre einer
Zuverlässigkeitsüberprüfung unterzogen werden. Auch soll überprüft werden,
was über ehemalige Abgeordnete in Polizeidatenbanken zu finden ist; sie
bekamen bislang leichter Zutritt.
Malsack-Winkemann hat nun offiziell ein Betretungs- und Hausverbot durch
die Bundestagspräsidentin erteilt bekommen, das ihr schriftlich in der Haft
zugestellt wurde. Bei einer Sache konnten die Sicherheitsverantwortlichen
die Parlamentarier*innen beruhigen: Es arbeiten keine ehemaligen
Mitarbeiter*innen von Malsack-Winkemann mehr im Bundestag.
## Verharmlosung als „Rentnerkombo“
Auch weil die AfD in den geplanten Putschversuch involviert ist,
verharmlosten führende AfD-Politiker die „Patriotische Union“ mit ihren
teils älteren Mitgliedern als „Rentnerkombo“, [4][spielten die
Gefährlichkeit der Gruppe hinunter] oder bezeichneten die umfangreichen
Razzien mit 3.000 Polizist*innen gleich als „Inszenierung“. Warnungen
vor der Gruppe und vor Reichsbürgerideologie zogen sie ins Lächerliche –
trotz gefundener Feindeslisten und Waffen.
In Ostthüringen wird besonders deutlich, dass Verbindungen zwischen
Reichsbürgern und AfD alles andere als überraschend sind. Vielmehr gehören
sie vielerorts zum Vorfeld der AfD. So auch in Zeulenroda: Haußner hatte
bereits im Oktober 2021 einen Auftritt Reuß’ bei einer Veranstaltung der
„Patrioten Ostthüringen“ gelobt. Als nachgewiesene Deutsche müsse man der
Staatssimulation BRD den Rücken kehren, sagte er und bedankte sich auch bei
einigen AfD-Mitgliedern im Publikum, wie aus einem Video auf dem
Telegram-Kanal von „Freies Thüringen“ hervorgeht. Darauf machte wie auch
auf Haußners Rede vom Montag [5][ein lokaler Recherche-Account aufmerksam],
der ausdauernd auf die Verbindungen zwischen AfD, Reichsbürgern, Freien
Sachsen und Thüringern sowie militanten Neonazis im Kontext der Razzien
hinweist.
Haußner ist einer der Köpfe der Gruppe „Freies Thüringen“ und der
„Patrioten Ostthüringen“, die rechtsextreme Montagsspaziergänge und
Aktionen organisieren, an denen sich auch immer wieder die AfD beteiligt.
An einem „Heldengedenken“ der Gruppe im November 2021 nahm der
AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Lauerwald zusammen mit Reichsbürgern teil.
Eine Sprecherin aus der AfD Gera bezeichnet sich gleich als Mitglied der
„Patrioten Ostthüringen“ und beim Stadtfest in Bad Lobenstein stand der
AfD-Landtagsabgeordnete Uwe Thrum wohl nicht zufällig mit [6][dem „Prinzen“
und Bier am Stehtisch herum].
## Verbindungen zu Björn Höcke
Die Connections finden sich nicht nur in Landes- und Kommunalpolitik,
sondern reichen bis zum [7][mächtigsten Mann in der AfD: Björn Höcke]. Am
3. Oktober dieses Jahres in Gera etwa hielt der Rechtsextremist und
Landeschef auf der von Haußner organisierten Bühne von „Freies Thüringen“
eine Grundsatzrede vor rund 8.000 Menschen, in der er für einen
Schulterschluss mit Russland warb und rief: [8][„Wir sind die ersten von
morgen“] – eine Losung, die auch auf einer Todesanzeige für den
Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß stand.
Haußner gilt Beobachtern als gut vernetzt mit Höcke, sie traten schon
häufiger gemeinsam auf. Bereits [9][2017 besuchte Haußner den Fraktionschef
im Thüringer Landtag]; Stephan Brandner, jetzt Bundestagsabgeordneter aus
Gera und stellvertretender AfD-Bundesvorsitzender, war damals auch dabei.
Verbinden dürften sie dabei auch ideologische Elemente, die letztlich auf
einen autoritären Umsturz hinauslaufen. So macht Höcke in seinem Buch
vielsagende Andeutungen. Er hoffe, die „Festung der Etablierten“ von drei
Seiten in die Zange zu nehmen: von einer „protestierenden Bürgerbasis“, der
AfD als parlamentarischer Speerspitze und von einer Front aus dem Staats-
und Sicherheitsapparat heraus – worauf auch die Verschwörer*innen der
„Patriotischen Union“ gesetzt haben sollen.
Dennoch nannte Höcke die „Patriotische Union“ kurz nach dem Auffliegen
einen „Rollatorputsch“ und machte Witze über die angebliche
Ungefährlichkeit von Reichsbürgern. Gleichzeitig strickte er am nächsten
Verschwörungsmythos, indem er von einer „Inszenierung“ sprach.
## Weidel und Chrupalla auf Rechtsaußen eingeschwenkt
Ähnlich war es bei dem AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, der 2018
auch schon mal auf Steuerzahlerkosten [10][zum Schießtraining mit Rassisten
nach Südafrika gereist war]. Der schrieb erst vom „Staatsstreich mit 50
Rentnern“, fühlte sich aber offenbar dennoch bedroht: „Diese Razzia ist der
größte Machtmissbrauch in der Geschichte der Bundesrepublik und eine
massive Einschüchterung der gesamten Opposition.“
Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla, die sich einige
Stunden nach Bekanntwerden der Razzien mit einem schmalen Statement
zunächst distanzierten und vom „vollsten Vertrauen in die Behörden“
sprachen, sind mittlerweile auf die Rechtsaußenlinie eingeschwenkt.
Der Politikberater Johannes Hillje, der kürzlich ein Buch über die
[11][Kommunikationsstrategie und Identität der AfD] veröffentlicht hat, ist
von den AfD-Verbindungen nicht überrascht. Er sagte der taz: „Die
Reichsbürger gehören zum erweiterten Vorfeld der AfD. Nicht als
institutionalisierter Partner wie die Jugendorganisation Junge Alternative
oder die Erasmus-Stiftung, aber sie sind in jedem Fall ein Resonanzraum.“
Begriffe wie der „Great Reset“ einer „korrupten Elite“ seien allgegenw�…
auf Demos, an denen sich auch die AfD beteiligt: „Sie spielen auf einer
ähnlichen Klaviatur von verschwörungsideologischen Begriffen“, sagt Hillje.
Die AfD habe eine Scharnier- und Verstärkerfunktion für Reichsbürger.
## Trommeln fürs Reich
David Begrich, Rechtsextremismusforscher aus Sachsen-Anhalt, sieht auch in
der Reichsnostalgie Schnittmengen zur Reichsbürgerszene, wenn
Hindenburg-Porträts in Abgeordnetenbüros hingen oder AfD-Politiker den
chauvinistischen Sedantag begingen. Tatsächlich feiert nicht nur die Junge
Alternative offen die 150-jährige Proklamation des Kaiserreichs oder
bezieht sich auf kaiserliche Feiertage, sondern auch die AfD-nahe
Erasmus-Stiftung, die zum selben Jahrestag ein Magazin mit verklärendem
Geschichtsbild herausbrachte.
Auch Frank Haußner von den „Patrioten Ostthüringen“ trommelt weiter fürs
Reich: Erneut ruft er dazu auf, sich kurz vor Weihnachten an einer
„unpolitischen“ Charity-Aktion in Gera zu beteiligen. Im letzten Jahr
verkleidete sich dort [12][Neonazi Christian Klar], der Bezüge ins
NSU-Umfeld hat, als Weihnachtsmann und verteilte Geschenke an Kinder. Als
Überraschungsgast kam Björn Höcke vorbei – mit einer Weihnachtsmannmütze
auf dem Kopf.
16 Dec 2022
## LINKS
[1] https://twitter.com/ostdivan/status/1602692888798068736
[2] /Razzia-gegen-Reichsbuerger/!5898636
[3] /Thueringens-Innenminister-SPD/!5902779
[4] /Reichsbuerger-Debatte-im-Bundestag/!5902856
[5] https://twitter.com/ostdivan/status/1600605312855134208
[6] /Pressefreiheit-in-Thueringen/!5875946
[7] /Rechtsextremist-in-der-AfD/!5862822
[8] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke-der-wahre-chef-der…
[9] https://rechercheportaljenashk.noblogs.org/post/2021/05/12/patrioten-ostthu…
[10] https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-bystron-suedafrika-1.4260190
[11] https://www.fr.de/politik/politologe-hillje-andere-parteien-koennen-afd-an…
[12] /Protest-in-Ostdeutschland/!5893766
## AUTOREN
Gareth Joswig
Sebastian Erb
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