# taz.de -- Nach den Reichsbürger-Razzien: Fehde ums Waffenrecht | |
> Die terrorverdächtigen Reichsbürger besaßen etliche Waffen. Die FDP will | |
> trotzdem keine Gesetzesverschärfung. SPD und Grüne machen nun Druck. | |
Bild: Frankfurt, 7. Dezember: Polizisten vor der Wohnung von einem der durchsuc… | |
Berlin taz | Es war ein ganzes Pistolen- und Gewehrarsenal, das die Beamten | |
bei dem Sachsen fanden, als sie vor anderthalb Wochen bundesweit zu | |
[1][Razzien gegen terrorverdächtige Reichsbürger] ausrückten. Kein Wunder: | |
Der Mann ist Waffenhändler. 20 Waffen durfte er legal privat besitzen, 43 | |
gewerblich. Nun gehört der Händler zu den Beschuldigten. Und die Ermittler | |
müssen klären, ob seine Waffen auch für die Terrorpläne vorgesehen waren. | |
Und nicht nur bei ihm wurden Waffen gefunden. [2][Mehr als 90 Waffen] | |
wurden bei den Razzien bei den 54 durchsuchten Beschuldigten beschlagnahmt, | |
44 davon Schusswaffen. Und mindestens 10 davon waren in illegalem Besitz, | |
wie nun das Bundesinnenministerium dem Innenausschuss des Bundestags | |
mitteilte. | |
Womöglich wurden aber noch nicht einmal alle Waffen entdeckt: Denn laut | |
Nationalem Waffenregister waren den Durchsuchten 94 legale Waffen | |
zugeordnet – die meisten dem Waffenhändler. Aber auch die festgenommene | |
AfD-Politikerin und Richterin [3][Birgit Malsack-Winkemann] soll legal | |
einen Revolver und Gewehr besessen haben. Den Beschuldigten werden | |
Putschpläne und die beabsichtigte Bildung von „Heimatschutzkompanien“ | |
vorgeworfen. | |
## Schießtraining im April in Bayern | |
Einige der Festgenommenen sollen bereits Anfang April auf einem bayerischen | |
Schießstand auf dem Oschenberg bei Bayreuth trainiert haben – teils unter | |
Klarnamen, teils unter Pseudonym. Laut Spiegel waren die nun Festgenommenen | |
[4][Peter W. und Rüdiger von P.] dabei, beide frühere Soldaten. W. soll | |
auch an Überlegungen der Gruppe beteiligt gewesen sein, den Bundestag zu | |
stürmen. | |
Als Betreiber des Schießplatzes war zuletzt der frühere Waffenhändler | |
Dieter W. eingetragen. Für taz-Nachfragen war er nicht erreichbar, seine | |
Frau legte am Telefon einfach auf. Gegenüber der Frankenpost bestritt W., | |
die Festgenommenen zu kennen, kritisierte die Durchsuchungen aber als | |
„maßlos übertrieben und aufgebauscht“. | |
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte nach den Razzien erklärt, sie | |
wolle die Reichsbürgerszene [5][weiter entwaffnen und das Waffenrecht | |
verschärfen]. Verboten werden soll der Besitz kriegsähnlicher | |
halbautomatischer Waffen. Zudem sollen sich Sicherheits- und Waffenbehörden | |
enger austauschen. Der Gesetzentwurf geht laut Faeser in Kürze in die | |
Ressortabstimmung. Es ist ein Plan, den sie [6][bereits im Frühjahr | |
verkündete], der durch die vielen legal besessenen Waffen der | |
Festgenommenen nun aber neue Dringlichkeit bekommt. | |
## Justizminister Buschmann gegen Waffenrechtsverschärfung | |
Die FDP jedoch [7][blockiert eine Waffenrechtsverschärfung schon länger]. | |
Und auch Justizminister Marco Buschmann (FDP) betonte nun, das Waffengesetz | |
sei bereits streng genug und müsse nur besser durchgesetzt werden. Wenn | |
sich Menschen illegal Waffen beschafften, würden auch strengste | |
Waffengesetze nicht weiterhelfen. Schon Faesers Vorgänger Horst Seehofer | |
(CSU) war mit einer Waffenrechtsverschärfung gescheitert – am Widerstand | |
der Waffenlobby und der Unionsfraktion. | |
Die Ampel-Koalitionspartner machen jetzt Druck auf die FDP. „Nancy Faeser | |
arbeitet an klugen Vorschlägen für mehr Sicherheit“, sagte SPD-Innenexperte | |
Sebastian Fiedler am Montag der taz. Man dürfe nicht bestehende | |
Vorschriften oder den Kampf gegen illegale Waffen gegen diese Ideen | |
ausspielen. „Ich kann allen Ampelpartnern inklusive den Freunden in der FDP | |
nur raten, nicht vorbehaltlos der Waffen- und Schützenlobby | |
hinterherzulaufen.“ | |
Auch der Grüne Konstantin von Notz betonte, die Razzien zeigten, dass | |
Reichsbürger und Rechsextreme noch immer viel zu leicht an Waffen kämen. | |
„Das Problem müssen wir dringend angehen.“ Er forderte die FDP auf, sich | |
einer besseren Durchsetzung und möglichen Verschärfung des Waffenrechts | |
„nicht von vornherein zu verschließen“. Auch im Ampel-Koalitionsvertrag sei | |
eine Evaluation des Waffenrechts vereinbart worden. „Dies angesichts der | |
jüngsten Ereignisse nun nicht zu tun, wäre schlicht absurd.“ | |
Ein zweiter Plan von Faeser ist dagegen auf dem Weg. Nach den Razzien legte | |
die Innenministerin auch einen [8][Gesetzesentwurf für eine Verschärfung | |
des Disziplinarrechts] vor, um extremistische Beamte wie die Richterin | |
Malsack-Winkemann schneller aus dem Dienst zu entfernen. Hier äußerte | |
Justizminister Buschmann keine Einwände. | |
Menschen mit staatsfeindlicher Gesinnung frühzeitig zu identifizieren und | |
aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, sei „entscheidend“, erklärte der | |
FDP-Mann. Für Faesers Vorstoß werde man daher „eine vernünftige Lösung | |
finden“. Eine Entfernung aus dem öffentlichen Dienst müsse aber die | |
Ausnahme bleiben und „höchste rechtliche Standards erfüllen“. Effektiver | |
Rechtsschutz und rechtliches Gehör der Betroffenen blieben unverzichtbar, | |
so Buschmann. Das sichert auch Faesers Gesetzentwurf zu. | |
19 Dec 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Razzia-bei-Reichsbuergern/!5901865 | |
[2] /Gesetzentwuerfe-gegen-rechten-Terror/!5898972 | |
[3] /Umsturz-Verdaechtige-Malsack-Winkemann/!5901879 | |
[4] /Razzia-gegen-Reichsbuerger/!5898636 | |
[5] /Gesetzentwuerfe-gegen-rechten-Terror/!5898972 | |
[6] /Aktionsplan-gegen-Rechts/!5838307 | |
[7] /Gesetzentwurf-der-Innenministerin/!5866607 | |
[8] /Gesetzentwuerfe-gegen-rechten-Terror/!5898972 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Rechter Terror | |
Reichsbürger | |
Nancy Faeser | |
Marco Buschmann | |
Ampel-Koalition | |
Rechtsextremismus | |
Waffenrecht | |
taz-Serie: Die Reichsbürger | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Podcast „Bundestalk“ | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Verschärfung des Waffenrechts: Faeser macht Ernst | |
Die Innenministerin will per Gesetz unter anderem gegen halbautomatische | |
Waffen vorgehen. Die FDP und Lobbyverbände wollen das verhindern. | |
Reichsbürger diskutieren Razzia: Werbung für das Deutsche Reich | |
In Hannover begrüßen Reichsbürger die Razzia vor anderthalb Wochen als PR. | |
Mit dabei: ein Beschuldigter der mutmaßlichen Terrorgruppe. | |
Verhältnis von AfD zu Reichsbürgern: Ein Königreich für die AfD | |
Die AfD verharmlost Reichsbürger und tut sich mit der Distanzierung schwer. | |
Kein Wunder: Das Reichsbürger-Milieu ist Resonanzraum für die Partei. | |
Podcast „Bundestalk“: Terror von rechts | |
Eine Gruppe von Reichsbürgern plante den Umsturz, war gut vernetzt, | |
bewaffnet – und wurde vergangene Woche festgenommen. Grund zur | |
Erleichterung? |