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# taz.de -- Waffenrecht
Gewaltbereite AfD-Politiker: Wenn aus Worten Taten werden
Pfefferspray, Tritte, Schläge – der AfD-Lokalpolitiker Sven Ebert wurde
mehrfach verurteilt. Doch sein Fall zeigt, dass die Justiz die politische
Dimension oft verkennt.
Gesichert Rechtsextreme mit Waffenschein: Die Entwaffnung der AfD
In der AfD tummeln sich auch Jäger und Sportschützen. In letzter Zeit
entzogen Gerichte ihnen schon ihre Waffen.
Prozessauftakt Solingen-Attentat: Angeklagter spricht sich selbst schuldig
Der mutmaßliche Täter Issa Al H. bekennt sich am ersten Prozesstag für
schuldig. Der IS habe den 27-Jährigen indoktriniert, sagt ein Gutachter.
Boyle der Woche: „Will nicht bei Harris einbrechen“
Bis zur US-Präsidentschaftswahl befragt die taz den Autor T.C. Boyle jede
Woche zur Lage in seinem Heimatland. Dieses Mal geht es um das Waffenrecht.
Staatsanwaltschaft auf Abwegen: Vom Aufklärer zum Angeklagten
Lars Winkelsdorf ist ein anerkannter Waffenexperte und Fernsehjournalist.
Doch ein Jahre zurückliegender Gerichtsprozess lässt ihm keine Ruhe.
Buschmann zur Wirtschaftswende der FDP: „Mein Haus ist kein Steinbruch“
Der FDP-Justizminister sieht in seinem Ministerium kein Sparpotenzial. Was
eine Waffenrechtsreform betrifft, zeigt er sich zögerlich.
Rechtsextreme und Reichsbürger: Über 1.000 Nazis haben Waffenschein
1.051 Rechtsextremisten haben einen Waffenschein oder eine ähnliche
Erlaubnis. Die Linke fordert, dass die Ampel endlich das Waffenrecht
verschärft.
Amoktat gegen Zeugen Jehovas in Hamburg: Sechs Tote, keine Strafen
Gut ein Jahr nach der Tat ist das letzte Verfahren gegen einen Mitarbeiter
der Waffenbehörde eingestellt – wegen Mängeln im Waffengesetz.
Ein Jahr nach Amoktat in Hamburg: Im Schnelldurchlauf zur Mordwaffe
Vor einem Jahr tötete Philipp F. in Hamburg sechs Zeugen Jehovas. Bei
seiner Waffensachkunde-Prüfung ging es drunter und drüber.
Mord nach Gefährderansprache: Eine Warnung hat nicht gereicht
In Niedersachsen hat ein Soldat vier Menschen erschossen. Die Frau des
Täters und deren neuer Freund hatten sich zuvor an die Polizei gewandt.
FDP blockiert Gesetzentwurf: Waffenrechtsreform könnte scheitern
Schon vor einem Jahr wollte Innenministerin Faeser das Waffenrecht
verschärfen. Doch die FDP blockiert ihren Gesetzentwurf. Nun wird die Zeit
knapp.
Durchsuchung in Hamburg: Hitler-Fan verzögert entwaffnet
Monate nach ihrer Information durch das bayerische LKA checken Hamburger
Beamte das Haus eines Verdächtigen. Sie entdecken ein Waffenlager.
Nach Amoktat in Hamburg: Grote rüstet Waffenbehörde auf
Nach der Amoktat gegen Zeugen Jehovas präsentiert Hamburgs Innensenator
Reformen bei der Waffenbehörde. Die Reaktionen sind geteilt.
Plötzlicher Aufstand in Vietnam: Polizei und Behörden überrascht
Eine bewaffnete Gruppe ethnischer Minderheiten hat zwei Polizeistationen im
zentralen Hochland angegriffen. Mutmaßlich ging es dabei um Landrechte.
Protest gegen Waffengewalt in Belgrad: Vučić in Bedrängnis
In Serbien fordern Demonstrierende von der Regierung, Gewaltverherrlichung
in Medien zu beenden. Zudem wollen sie den Rücktritt mehrerer Politiker.
Hamburger Amoktat: Innenbehörde stellt sich Ausschuss
Abgeordnete befragen Polizei und Behörde zu den tödlichen Schüssen auf
Zeugen Jehovas. Beamte müssen Nebentätigkeit in Schießklub aufgeben.
Amoktat bei Zeugen Jehovas in Hamburg: Polizei und Schießklub im Visier
Verdacht auf fahrlässige Tötung und gefälschte Urkunden: Ermittler
durchsuchten die Wohnungen eines Polizisten und dreier
Schießklub-Mitglieder.
Abgeordnetenhaus in Tennessee: Zwei Demokraten ausgeschlossen
In Tennessee wurden zwei demokratische Abgeordnete ausgeschlossen. Sie
hatten an einer Demonstration für ein schärferes Waffenrecht teilgenommen.
Waffenbesitz und seine Folgen: Sportschütz:innen entwaffnen
Nach dem Schuss eines Reichsbürgers auf einen Polizisten wird über
Waffenbesitz diskutiert. Um für Sicherheit zu sorgen, ist Kreativität
gefragt.
Pannen vor Amoktat gegen Zeugen Jehovas: Polizeichef muss sich korrigieren
Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer äußert sich widersprüchlich
über Ermittlungen im Vorfeld. Die Linke fordert deswegen nun seinen
Rücktritt.
Nach den Schüssen auf Zeugen Jehovas: Die Waffen nieder?
Nach den tödlichen Schüssen auf Zeugen Jehovas in Hamburg wird übers
Waffenrecht diskutiert. Die Fronten sind verhärtet – mal wieder.
Manifest des Amokläufers von Hamburg: Polizei muss googeln lernen
Hätte Hamburgs Polizei das Attentat auf Zeug:innen Jehovas verhindern
können? Vielleicht, mit besserer Internetrecherche über mögliche Gefährder.
Schüsse auf Zeugen Jehovas in Hamburg: Die Täterwaffe und viele Fragen
Schon vor den Schüssen auf Zeugen Jehovas in Hamburg war der Täter
auffällig, durfte seine Pistole aber behalten. Nun entbrennt eine
Waffenrechtsdebatte.
Tödliche Schüsse auf Zeugen Jehovas: Schock und Trauer in Hamburg
In einem Gemeindehaus der Zeugen Jehovas erschießt ein Amoktäter sieben
Menschen und sich selbst. Das Motiv bleibt unklar.
Tödliche Schüsse auf Zeugen Jehovas: Verdächtiger war Ex-Mitglied
Bei der Amoktat in Hamburg am Donnerstag starben acht Menschen, acht wurden
verletzt. Der mutmaßliche Täter war früher Mitglied der Gemeinde.
Verschärfung des Waffenrechts: Faeser macht Ernst
Die Innenministerin will per Gesetz unter anderem gegen halbautomatische
Waffen vorgehen. Die FDP und Lobbyverbände wollen das verhindern.
Nach Razzia bei Reichsbürgern: Buschmann gegen Verschärfung
Bundesinnenministerin Faeser will das Waffenrecht verschärfen. Der
Justizminister stellt sich dagegen. Bestehende Regeln müssten besser
durchgesetzt werden.
Vor den Midterms in den USA: Zu zaghaft gegen Putschisten
Die Demokraten haben der Radikalisierung der Republikaner in den letzten
zwei Jahren wenig entgegengesetzt. Das könnte ihnen zum Verhängnis werden.
Gesetzentwurf der Innenministerin: Die FDP bremst beim Waffenrecht
Bundesinnenministerin Faeser (SPD) will Rechtsextremen und psychisch
Kranken die Waffen entziehen. Doch die Liberalen stellen sich quer.
Vorschlag für US-Waffenrechtsreform: Ein minimaler Fortschritt
Eine überparteiliche Gruppe von Senator*innen hat sich auf Vorschläge
für eine Waffenrechtsreform geeinigt. Aktivist*innen loben den Deal.
Nach dem Amoklauf in Heidelberg: Das Motiv liegt im Dunkeln
Ermittler suchen nach Erklärungen für den Amoklauf in Heidelberg. An der
Uni hatte ein 18-Jähriger einen Menschen getötet und drei weitere verletzt.
Neonazi muss Waffe abgeben: „III. Weg“ nur ohne Waffenschein
Ein Unterstützer der extrem rechten Partei „III. Weg“ muss seine
Waffenbesitzkarte abgeben. Das hat das Gericht Cottbus entschieden.
Amoklauf in Russland: Tödliche Schüsse an der Hochschule
In Perm erschießt ein Student sechs Menschen. Seine Tat soll er angekündigt
haben. Wieder werden Rufe nach schärferen Sicherheitsmaßnahmen laut.
Bidens erste Pressekonferenz: Der Erwartungsmanager
US-Präsident Biden gibt sich beim ersten Pressetermin im Weißen Haus
bescheiden. Seine Strategie: wenig ankündigen und es dann überbieten.
Waffentragende Extremist*innen: Gefährlich und zahlreich
Mehr Rechtsextreme besaßen 2020 registrierte Waffen als in den Jahren
zuvor. Daran hat auch eine Reform des Waffenrechts nichts geändert.
Mächtige Waffenlobbyisten in den USA: NRA jetzt auch finanziell bankrott
Immer wieder gelang es der NRA, die Verschärfung der Waffenrechte zu
verhindern. Mit ihrer Insolvenz will sie einer Strafverfolgung durch New
Yorks Justiz entgehen.
Grüne wollen Waffenrecht verschärfen: Einschränkungen für Sportschützen
Nach den Morden in Hanau fordern die Grünen in Niedersachsen, dass
Sportschützen zu Hause keine Munition lagern dürfen.
Nach rassistischem Anschlag in Hanau: Ton gegen die AfD wird schärfer
Waffenrecht einschränken, Krisenstab einrichten, AfDler raus aus dem
Staatsdienst: Politiker reden über Folgen. Erneut demonstrieren Tausende
gegen rechten Terror.
Kommunalpolitiker werden bedroht: Wenn die Angst regiert
Nach Bedrohungen ziehen sich mehrere Bürgermeister zurück, einer will sich
bewaffnen. Die Bundesregierung ist besorgt.
Bundestag verschärft das Waffenrecht: Waffe erst nach Überprüfung
Waffenkäufer werden künftig vom Verfassungsschutz überprüft. Die Länder
können Verbotszonen an belebten Plätzen einrichten.
Polizei in Mecklenburg-Vorpommern: Wieder Waffenfunde bei Polizist
Erneut wird das Haus eines Polizisten im Norden Deutschlands durchsucht. Es
gibt Zweifel an seiner Verfassungstreue.
SPD Bremen gegen Amokwaffen: Senat soll Gewehre kaufen
Die SPD-Fraktion will die Zahl der Amokläufer-Waffe AR-15 reduzieren.
Privatbesitzer sollen Kaufangebote bekommen. Bundesweit ist das Verbot
gescheitert
Die Wahrheit: Kritik der zärtlichen Umarmung
Der amerikanische Präsident Donald Trump will Lehrer bewaffnen lassen. Ein
großer Fortschritt in der Geschichte der Gewalt.
Freispruch für Antifa-Aktivist in Hamburg: Ein Tierabwehrspray ist keine Waffe
Polizei und Staatsanwaltschaft klagen Verstöße gegen das Waffengesetz an,
die gar keine sind. Ein Freispruch dürfte Folgen auch für die G20-Verfahren
haben.
Nach Angriff durch „Reichsbürger“: Maas will schärferes Waffenrecht
„Reichsbürger“ treten immer aggressiver auf. Soll es vor Erteilung von
Waffenscheinen künftig Regelanfragen beim Verfassungsschutz geben?
Donald Trump im US-Wahlkampf: Aufruf zur Gewalt gegen Clinton?
Eine Äußerung des republikanischen Kandidaten interpretieren viele als
Aufruf zu einem Attentat gegen Hillary Clinton. Trump sagt, er habe es
nicht so gemeint.
Anti-Waffen-Protest im US-Kongress: Politiker am Boden
Etliche Demokraten im US-Kongress wollen ein schärferes Waffenrecht
erzwingen. Dafür setzen sie sich stundenlang auf den Hosenboden –
vergeblich.
EU plant schärferes Waffenrecht: Gedämpfte Schusszahl
Die Innenminister der EU wollen Registrierungspflichten verschärfen und den
Besitz halbautomatischer Waffen einschränken. Besonders ehrgeizig ist man
nicht.
Waffenrecht in den USA: Verdecktes Waffentragen verboten
Ohne „wichtigen“ Grund dürfen US-Bürger nun keine verborgenen Waffen mehr
mit sich tragen. Die Waffenlobby im Land reagiert erzürnt.
Die EU will das Waffenrecht verschärfen: Fingerabdrucksensor für Schusswaffen
EU-Innenkommissarin Malmström spricht von jährlich 1000 Toten durch
Waffengewalt in der EU. Nun soll das Waffenrecht verschärft werden.
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