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# taz.de -- Entwaffnung der AfD zieht sich: Bund-Länder-Arbeitsgruppe traf sic…
> Die Kommission soll beraten, welche Konsequenzen für AfD-Mitglieder im
> Staatsdienst oder mit Waffenerlaubnis zu ziehen sind. Die Grünen sind
> sauer.
Bild: Unappetitlich: In der extrem rechten AfD tummeln sich Waffenbesitzer*inne…
Berlin taz | Die Innenminister aus Bund und Ländern haben offenbar keine
Eile bei der Entwaffnung der AfD. Im Mai wurde die extrem rechte Partei vom
Verfassungsschutz auf Bundesebene als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft.
Die Innenministerkonferenz hatte danach im Juni über den Konsequenzen für
Beamte und AfD-Mitglieder mit Waffen beraten. Das Ergebnis war eine
Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit AfD-Beamt*innen und zur möglichen
Entwaffnung von Mitgliedern. Es sollten Konsequenzen aus der –
[1][juristisch derzeit von der AfD angefochtenen] – Hochstufung diskutiert
und ein Maßnahmenkatalog erstellt werden.
Die Arbeitsgruppe zur Entwaffnung lässt es allerdings eher gemächlich
angehen: Sie hat in vier Monaten seit der Innenministerkonferenz bisher nur
ein einziges Mal getagt, wie eine der taz vorliegende Antwort auf eine
schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Helge Limburg im Bundestag
zeigt: am 18. September.
Bei der „Auftaktsitzung“ sei ein „ausführlicher, gemeinsamer Beratungs- …
Prüfungsprozess eingeleitet worden“, heißt es. Bis zur nächsten
Innenministerkonferenz Anfang Dezember 2025 sollten weitere Sitzungen
stattfinden – über Ergebnisse sollten die Minister dann informiert werden.
Die Frage nach der Veröffentlichung des zu erstellenden Maßnahmenkatalogs
blieb unbeantwortet.
## „Mehr Ernsthaftigkeit und Eile geboten“
Aus Sicht von Limburg deutlich zu wenig: „Wir reden von der Frage, ob
Verfassungsfeinde legal Waffen besitzen dürfen oder im Staatsdienst tätig
sind – hierbei geht es auch um Polizei, Justiz, Bundeswehr und
Verfassungsschutz – angesichts der Brisanz ist hier viel mehr
Ernsthaftigkeit und Eile geboten.“ Limburg fordert Bundesinnenminister
Alexander Dobrindt (CSU) auf, hier seine Verantwortung zu übernehmen und
mehr Druck zu machen.
Die Innenministerien der Länder sieht der Grünen-Abgeordnete in der
Pflicht, schon jetzt im Einzelfall auf Verfassungstreue zu prüfen, wenn
AfD-Funktionäre sich für den Staatsdienst bewerben oder eine
Waffenerlaubnis beantragen – wie es etwa [2][Rheinland-Pfalz bereits tue].
Ob jemand AfD-Funktionär sei, sei per einfacher Google-Suche
herauszufinden, so Limburg. „Wer Funktionsträger in einer
verfassungsfeindlichen Partei ist, muss sich überprüfen lassen.“ Er warnt:
„Die wegen Terror mitangeklagte [3][AfD-Richterin aus der
Reichsbürgergruppe um Reuß] hat legal Waffen besessen.“ Tatsächlich gab es
in [4][fast jedem Rechtsterrorkomplex der letzten 10 Jahre Bezüge zur AfD].
Ein weiteres Sicherheitsrisiko sind laut Limburg [5][Spionagefälle wie
zuletzt bei Maximilian Krah].
12 Oct 2025
## LINKS
[1] /Hochstufung-der-Afd-vorlaeufig-ausgesetzt/!6086868
[2] https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/afd-mitglieder-staatsdienst-i…
[3] /Reichsbuergerprozess-in-Frankfurt/!6089426
[4] https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/gelebte-demokratiegefaehrdung-mit-wa…
[5] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/krah-ex-mitarbeiter-urteil-10…
## AUTOREN
Gareth Joswig
## TAGS
Waffenrecht
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Rechtsextremismus
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