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# taz.de -- Nach Razzia bei Reichsbürgern: Buschmann gegen Verschärfung
> Bundesinnenministerin Faeser will das Waffenrecht verschärfen. Der
> Justizminister stellt sich dagegen. Bestehende Regeln müssten besser
> durchgesetzt werden.
Bild: Offen für schärferes Disziplinarrecht, doch strengere Waffenregeln lehn…
Berlin afp/dpa | Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich gegen die
von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach der [1][Razzia im
„Reichsbürger“-Milieu] angekündigte [2][Verschärfung des Waffenrechts]
ausgesprochen. „Wir haben in Deutschland strenge Waffengesetze“, sagte der
FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). „Aber
selbst die strengsten Waffengesetze helfen nicht wirklich, wenn sich
Menschen illegal Waffen beschaffen. Wir müssen unser geltendes Recht besser
durchsetzen.“
Unterstützung signalisierte Buschmann dagegen für das Vorhaben, Beamte
leichter aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, wenn sie sich
verfassungsfeindlich verhalten: „Entscheidend ist, dass wir Menschen mit
einer staatsfeindlichen Gesinnung frühzeitig identifizieren und aus dem
öffentlichen Dienst entfernen.“
Dabei gehe es aber auch um Augenmaß, mahnte der Minister. „Eine Entfernung
aus dem öffentlichen Dienst muss die Ausnahme bleiben und natürlich höchste
rechtliche Standards erfüllen.“ Beamte müssten sicher sein können, dass
ihnen dies nicht geschehe, solange sie sich an Recht und Gesetz halten.
Eine Entfernung aus dem öffentlichen Dienst „darf nur im absoluten
Ausnahmefall geschehen, wenn klar ist, dass jemand nicht auf dem Boden der
Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung steht und extremistische Neigungen
verfolgt“, sagte Buschmann.
Vor einer Woche waren Polizei und Bundesanwaltschaft mit mehreren Tausend
Einsatzkräften bundesweit gegen ein [3][mutmaßliches Terror-Netzwerk aus
Reichsbürgern] vorgegangen, die einen gewaltsamen Umsturz geplant haben
sollen. Die Razzia habe „gezeigt, dass unsere Sicherheitsbehörden sehr gut
und effektiv arbeiten“, sagte Buschmann dem RND. „Sie haben diese
mutmaßlich terroristische Vereinigung aufgespürt und Beweismaterial
gesammelt. Und sie haben frühzeitig dafür gesorgt, dass diese Leute
niemanden gefährden konnten.“
14 Dec 2022
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Schwerpunkt Rechter Terror
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