Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Nach Razzien gegen „Reichsbürger“: Leichtere Entlassung
> Das Verteidigungsministerium will ein Gesetz ändern, um extremistische
> Soldaten leichter aus dem Dienst entfernen zu können. Der Tatbestand:
> fehlende Verfassungstreue.
Bild: Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD)
Berlin dpa | Das Verteidigungsministerium will die Entfernung
extremistischer Berufs- und Zeitsoldaten aus der Bundeswehr erleichtern.
Mit einer Gesetzesänderung solle erreicht werden, dass eine Entlassung
künftig mit einem Verwaltungsakt ohne Durchführung eines zeitintensiven
[1][gerichtlichen Disziplinarverfahrens] möglich sei, teilte das
Verteidigungsministerium am Dienstag in Berlin mit.
Zuvor hatte es Anti-Terror-Razzien gegen die „Reichsbürger“-Szene gegeben,
die sich auch gegen einen Soldaten aus dem Kommando Spezialkräfte (KSK) und
mehrere Reservisten gerichtet hatten.
„Die jüngsten Durchsuchungen und [2][Festnahmen im Reichsbürger-Milieu]
zeigen, wie wichtig es ist, wachsam zu sein und konsequent mit allen
Mitteln des Rechtsstaats gegen Extremisten und Verfassungsfeinde
vorzugehen“, teilte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) mit.
Der in ihre Ministerium erstellte Gesetzentwurf siehe einen eigenständigen
Entlassungstatbestand der fehlenden Verfassungstreue vor. „Damit können
Soldatinnen und Soldaten entlassen werden, wenn sich herausstellt, dass sie
das Grundgesetz und unserer freiheitlich demokratische Grundordnung
ablehnen“, so Lambrecht. Es werde möglich, das bisherige langwierige
Verfahren zur Entfernung von Extremisten aus dem Soldatenverhältnis
deutlich zu beschleunigen – „natürlich unter Wahrung aller Grundsätze ein…
rechtsstaatlichen Verfahrens“.
Ihre Vorgängerin im Amt, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), wollte 2021 mit
einer Gesetzesänderung ermöglichen, dass Zeitsoldaten auch noch im 5. bis
8. Dienstjahr fristlos entlassen werden können, wenn sie Dienstpflichten
schuldhaft verletzt haben und die militärische Ordnung oder das Ansehen der
Bundeswehr ernstlich gefährden. Sowohl in der Union als beim damaligen
kleineren Koalitionspartner SPD sowie aus der Opposition hatte es
Widerstand dagegen gegeben. Dieser wurde teils damit begründet, dass der
Entwurf zu kurz greife, weil er ausschließlich auf Zeitsoldaten abzielte.
13 Dec 2022
## LINKS
[1] /Disziplinarrecht-soll-verschaerft-werden/!5902540
[2] /Umsturz-Plaene-von-Reichsbuergern/!5897099
## TAGS
Rechtsextremismus
Extremismus
Reichsbürger
Soldaten
Christine Lambrecht
rechtsmotivierte Straftaten
Schwerpunkt Rechter Terror
Reichsbürger
taz-Serie: Die Reichsbürger
Schwerpunkt Rechter Terror
## ARTIKEL ZUM THEMA
Nach Razzia bei Reichsbürgern: Buschmann gegen Verschärfung
Bundesinnenministerin Faeser will das Waffenrecht verschärfen. Der
Justizminister stellt sich dagegen. Bestehende Regeln müssten besser
durchgesetzt werden.
Gesetzentwürfe gegen rechten Terror: Verschärft gegen scharfe Waffen
Bei den Razzien rund um die Reichsbürgergruppe wurden rund 90 Waffen
gefunden. Die Innenministerin will Gesetze verschärfen – doch es gibt
Widerstand.
taz-Recherche zu Reichsbürger-Razzia: Gefahr von außen und von innen
Reichsbürger:innen sollen geplant haben, ins Reichstagsgebäude
einzudringen. Sie hatten eine Liste mit Namen von Abgeordneten.
Umsturz-Pläne von Reichsbürgern: Druck auf Verfassungsfeinde
Bundesinnenministerin Faeser will nach Razzien bei Reichsbürgern das
Waffen- und Disziplinarrecht verschärfen. Die AfD gerät ins Visier.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.