# taz.de -- Bundestag verschärft das Waffenrecht: Waffe erst nach Überprüfung | |
> Waffenkäufer werden künftig vom Verfassungsschutz überprüft. Die Länder | |
> können Verbotszonen an belebten Plätzen einrichten. | |
Bild: Muss das wirklich sein? Ob jemand eine Waffe braucht, wird alle fünf Jah… | |
BERLIN taz | Das Waffenrecht wird verschärft. Wer künftig eine Waffe | |
erwerben möchte, muss sich einer Prüfung durch den Verfassungsschutz | |
unterziehen. Mitglieder von verfassungsfeindlichen Organisationen können | |
als „unzuverlässig“ eingestuft und entwaffnet werden. Der Bundestag | |
verabschiedete am Freitag den entsprechenden Gesetzesentwurf. Innenminister | |
Horst Seehofer (CSU) freute sich, „die Sicherheit in unserem Land weiter | |
erhöhen“ zu können. | |
Das Gesetz dient zunächst zur Umsetzung der im Jahr 2017 geänderten | |
EU-Feuerwaffenrichtlinie. Durch diese Richtlinie soll die illegale | |
Beschaffung und Nutzung von Schusswaffen für terroristische und kriminelle | |
Zwecke erschwert werden. | |
Neben der Prüfung durch den Verfassungsschutz prüfen Behörden zudem alle | |
fünf Jahre, ob weiterhin ein Bedürfnis für den Besitz von Waffen vorliegt. | |
Nach erheblicher Kritik aus den Reihen von Schützenverbänden wird diese | |
Prüfung weniger streng ausfallen. Sportschützen müssen nach zehn Jahren | |
nicht mehr nachweisen, dass sie eine Waffe brauchen. Es genügt der | |
Nachweis, dass der Schütze Mitglied in einem Schießsportverein ist. | |
Walter Wolpert, Vizepräsident des Deutschen Schützenbundes, begrüßt das | |
Entgegenkommen: „Die Sportschützen können zufrieden sein. Der | |
Bedürfnisnachweis ist praktikabel und umsetzbar.“ | |
## Schützenverband bemängelt Unklarheiten | |
Um der EU-Richtlinie für Schusswaffen gerecht zu werden, wird zudem das | |
nationale Waffenregister ausgebaut. Künftig soll der gesamte Lebenszyklus | |
einer Waffe, von der Herstellung bis zur Vernichtung, behördlich | |
nachverfolgbar sein. Damit wird die [1][Rückverfolgung von Waffen] zu ihrem | |
Besitzer erleichtert. | |
Eine weitere Verschärfung betrifft die Größe der Magazine. Dem Gesetzestext | |
zufolge sollen künftig „bestimmte große Magazine“ verboten werden. Die | |
Koalitionsparteien wollen so die Nutzung großer Magazine bei | |
Terroranschlägen verhindern. | |
Wolpert vom Schützenbund moniert Unklarheiten: „Dem Schützen fällt es | |
schwer, die Magazine entsprechend zuzuordnen. Auch Experten können kaum | |
einschätzen, welche Magazine nun verboten sind und welche nicht“, so | |
Wolpert zur taz. | |
Mit dem neuen Gesetz werden die Bundesländer ebenfalls ermächtigt, an | |
belebten öffentlichen Orten sowie in Bildungseinrichtungen Waffen- und | |
Messerverbotszonen einzurichten – ein Kann, kein Muss. Die AfD-Fraktion | |
sieht hier dennoch die Freiheit der Bürger eingeschränkt und votierte gegen | |
den Gesetzentwurf. | |
Auch die FDP stimmte dagegen. „Wer sich in rechtsextremen Vereinen | |
engagiert, der darf keinen Zugang zu Schusswaffen haben“, stimmt der | |
FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle der Bundesregierung zu. Es gebe aber | |
nun einen Generalverdacht gegen legalen Waffenbesitz. Kuhle bezweifelte | |
außerdem die Wirksamkeit von Waffenverbotszonen. Linke und Grüne enthielten | |
sich im Plenum. | |
13 Dec 2019 | |
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## AUTOREN | |
Jonas Julino | |
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