# taz.de -- Bundestagsdebatte nach der Tat von Halle: Warum erst jetzt? | |
> Innenminister Seehofer verspricht mehr Schutz von jüdischen Einrichtungen | |
> und erschwert Waffenkäufe. Das ist gut, kommt aber zu spät. | |
Bild: Horst Seehofer macht derzeit manches richtig, aber nicht alles | |
CSU-Innenminister Horst Seehofer will als Reaktion auf die | |
rechtsterroristische Tat von Halle genauso viel Geld für den Kampf gegen | |
rechtsextreme wie gegen islamistische Gewalt ausgeben. Das klingt gut. | |
Jüdische Einrichtungen sollen künftig besser geschützt werden. Das ist ein | |
Fortschritt nach den [1][selbstgefälligen Erklärungen des | |
CDU-Innenministers] von Sachsen-Anhalt, in Halle sei es doch polizeilich | |
gut gelaufen. Rechtsextreme sollen nicht einfach so legal Waffen kaufen | |
können. Und: Hetze und Morddrohungen im Netz sollen besser erfasst und | |
härter bestraft werden. | |
All das weist in die richtige Richtung. Diesmal scheint mehr zu passieren | |
als der übliche Reflex, nach spektakulären Gewalttaten alte politische | |
Forderungen aus der Schublade zu holen. Auch wenn bei den konkreten | |
Gesetzen noch zu prüfen ist, ob sie zielgenau sind oder Freiheitsrechte | |
einschränken. | |
Aber: Warum erst jetzt? Und warum redet Seehofer nach Halle von einem | |
Einzeltäter? Das trifft auf Stephan B. zu – ist aber für rechten Terror | |
keineswegs typisch. Der vermutliche [2][Mörder von Walter Lübcke] war ein | |
bekannter Rechtsextremist. Die Serientäter des NSU waren [3][einschlägig | |
bekannte rechte Gewalttäter], die mit der Szene vernetzt waren. Die rechten | |
Täter, die seit 1990 mehr als 150 Menschen töteten, waren keine einsamen | |
Computernerds oder Einzeltäter. Dass Seehofer das offenbar nicht recht | |
bewusst ist, weckt Zweifel daran, dass die Bekenntnisse, diesmal | |
entschlossen gegen Rechtsterrorismus vorzugehen, mehr sind als ein | |
situativer Reflex. | |
Bemerkenswert in der Bundestagsdebatte war die Lesart von | |
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland: Weil die Regierung „kulturfremde | |
Menschen“ ins Land gelassen habe, gebe es nun eine allgemeine | |
Radikalisierung. In diesem Bild sind die Flüchtlinge schuld am Rechtsterror | |
von Halle. Diese Umkehrung ist infam. Und sie siedelt nah an der Vision | |
militanter Rechtsextremisten, die von einem Rassenkrieg träumen, der in | |
multikulturellen Gesellschaften unvermeidbar sei. Es gibt in der Tat eine | |
Radikalisierung – in der AfD. | |
17 Oct 2019 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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