# taz.de -- Nach Anschlag in Halle: Proteste gegen Antisemitismus | |
> Nach dem Anschlag von Halle haben Tausende gegen rechtsextreme Gewalt | |
> protestiert. Der Zentralrats-Chef widersprach dem Landesinnenminister. | |
Bild: Auf die Straße gegen Hass auf Juden: Demonstrantin mit israelischer Flag… | |
BERLIN taz | Mehr als zehntausend Menschen haben am Wochenende gegen | |
Antisemitismus und rechtsextreme Gewalt protestiert. [1][Allein in Berlin | |
kamen am Sonntagnachmittag mindestens 8.000 Menschen auf dem Bebelplatz | |
zusammen], die Veranstalter der Initiative „Unteilbar“ sprachen von 16.000 | |
Teilnehmern. Sie liefen in einem Trauermarsch zur Neuen Synagoge im Mitte. | |
Am Nachmittag begann auch in Halle an der Saale eine Kundgebung gegen | |
Antisemitismus. Im Hamburg demonstrierten schon am Samstag rund 1.200 | |
Menschen. In der hessischen Universitätsstadt Marburg gingen rund 3.000 | |
Menschen auf die Straße. | |
Ein schwerbewaffneter Rechtsextremist hatte am Mittwoch versucht, in die | |
Synagoge in Halle einzudringen, wo gerade der Gottesdienst zum höchsten | |
jüdischen Feiertag Jom Kippur stattfand. Nachdem der Versuch an der | |
stabilen und verschlossenen Eingangstür gescheitert war, hatte er vor der | |
Synagoge und in einem Döner-Imbiss zwei Menschen erschossen. Der 27-Jährige | |
sitzt in Untersuchungshaft. Er hat antisemitische und rechtsextremistische | |
Motive bestätigt. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen. | |
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verlangte eine weitere Stärkung | |
der Sicherheitsbehörden. Der Minister warb für neue Stellen bei | |
Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz sowie neue gesetzliche | |
Auskunftspflichten für soziale Netzwerke wie Facebook: Anbieter sollen | |
verpflichtet werden, Straftaten und auch IP-Adressen mitzuteilen, über die | |
Nutzer identifiziert werden können. | |
Politiker warfen der AfD vor, sie bereite einen Nährboden für Taten wie in | |
Halle, was die Partei von sich wies. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und | |
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt riefen nach einer Beobachtung der | |
AfD durch den Verfassungsschutz. Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner | |
forderte ein Verbot oder Identitären Bewegung. Die Linksfraktion verlangte | |
ein „Anti-Terror-Paket gegen rechts“. Bundesjustizministerin Christine | |
Lambrecht (SPD) forderte ein stringenteres Vorgehen von Sicherheits- und | |
Justizbehörden: „Antisemitische Straftaten müssen mit aller Konsequenz | |
verfolgt werden“, sagte sie. | |
## Streit um die Sicherheit | |
Synagogen und jüdische Einrichtungen werden seit dem Attentat bundesweit | |
stärker von der Polizei bewacht. Das Gotteshaus in Halle war zuvor nur | |
gelegentlich von der Polizei angefahren worden. | |
Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden, widersprach | |
Aussagen von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Es sei | |
unzutreffend, dass die Polizei den Bitten der Jüdischen Gemeinde in der | |
Vergangenheit stets nachgekommen sei, erklärte Schuster am Sonntag. | |
Es sei irritierend, dass Stahlknecht zu der Bewertung gelange, die | |
Sicherheitsbehörden hätten sich keine Vorwürfe zu machen. „Bei einer derart | |
unkritischen Bewertung muss man sich zwangsläufig die Frage stellen, ob die | |
Bereitschaft besteht, aus begangenen Fehlern Lehren zu ziehen“, so Schuster | |
weiter. | |
Zuvor hatte bereits der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Halle, Max | |
Privorozki, fehlenden Polizeischutz beklagt. Die Behörden hätten der | |
Gemeinde mehrfach Schutz verweigert, als er konkret darum gebeten habe. | |
Stahlknecht wies diese Aussagen zurück. Er könne nachweisen, dass man keine | |
Bitte um Schutz ausgeschlagen habe. Auch für den wichtigsten jüdischen | |
Feiertag, Jom Kippur, am vergangenen Mittwoch habe es vorab keine Bitte um | |
Schutzmaßnahmen gegeben. | |
13 Oct 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Unteilbar-in-Berlin/!5629170 | |
## AUTOREN | |
Klaus Hillenbrand | |
## TAGS | |
Halle | |
Antisemitismus | |
Rechtsextremismus | |
Antisemitismus | |
Antisemitismus | |
Antisemitismus | |
Halle | |
Halle | |
#Unteilbar | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Antisemitismus-Statistik von RIAS: Im Schnitt drei Vorfälle täglich | |
Die Meldestelle RIAS hat erstmals Zahlen zu antisemitischen Vorfällen | |
veröffentlicht. Für das Jahr 2019 zählt sie mehr als 1.200 Fälle. | |
Antisemitismus in Schulen: Es gibt Redebedarf | |
Antisemitismus an Grundschulen steht wenig im Fokus. Immerhin: Nun gibt es | |
eine „Handreichung“ der Bildungsverwaltung, die Orientierung bieten soll. | |
Tocotronic-Sänger über Antisemitismus: „Es gibt noch zu wenig Solidarität�… | |
Dirk von Lowtzow ist Pate der Aktionswochen gegen Antisemitismus der Amadeu | |
Antonio Stiftung. Er spricht über Verantwortung und das Politische in der | |
Kunst. | |
Forderungen nach dem Anschlag von Halle: Politik reagiert auf Terrortat | |
Nach dem antisemitischen Anschlag in Halle fordert die Politik mehr Härte | |
gegen Online-Hetzer, Überwachung und Verbote. Auch Gamer sind im Fokus. | |
Sicherheitsversagen in Halle: Worte, die fehlen | |
Der Staat hat beim Schutz der Synagoge in Halle versagt. Bislang gibt es | |
aber weder eine Entschuldigung noch Rücktrittsforderungen. | |
#Unteilbar in Berlin: Einig gegen rechts | |
Tausende Berliner*innen ziehen am Sonntag bei einer kurzfristig anberaumten | |
Demo gegen rechten Terror und Antisemitismus zur Neuen Synagoge. |