# taz.de -- Sicherheitsversagen in Halle: Worte, die fehlen | |
> Der Staat hat beim Schutz der Synagoge in Halle versagt. Bislang gibt es | |
> aber weder eine Entschuldigung noch Rücktrittsforderungen. | |
Bild: An Solidarität fehlt es nach Halle nicht – aber an politischen Konsequ… | |
Es ist nicht so, dass die deutsche Öffentlichkeit nach dem Anschlag von | |
Halle einfach zur Tagesordnung übergeht. In Berlin, München, Marburg und | |
vielen anderen Städten sind viele tausend Demonstranten auf die Straße | |
gegangen, um ihre Solidarität mit der jüdischen Minderheit und ihre Abscheu | |
gegenüber dem rechtsradikalen Attentäter deutlich zu machen. Politiker der | |
Großen Koalition versprechen, jetzt endlich gegen den Hass im Internet | |
vorgehen und Aufklärung im Vorfeld betreiben zu wollen. Wir werden sehen, | |
was daraus wird. | |
An guten Wünschen und Versprechungen mangelt es also nicht. Und doch haben | |
die Bekundungen aus der Politik einen schalen Beigeschmack. Denn auch vier | |
Tage nach dem Anschlag hat sich kein verantwortlicher Politiker dazu | |
bequemt, sich für das eklatante Versagen beim Schutz der Synagoge zu | |
entschuldigen. Nur [1][eine verschlossene Tür verhinderte,] dass es in dem | |
Gotteshaus zu einem Blutbad kam. | |
Aber niemandem geht ein Schuldeingeständnis über die Lippen – nicht den | |
sachsen-anhaltischen Landesministern, nicht dem Bundesinnenminister, nicht | |
der Kanzlerin. Stattdessen hat der Innenminister von Sachsen-Anhalt, | |
[2][Holger Stahlknecht,] behauptet, die Polizei habe „gute Arbeit“ | |
geleistet und der fehlende Polizeischutz sei auf eine Gefährdungsanalyse | |
des Bundeskriminalamts zurückzuführen. Kein Wort dazu, dass die Jüdische | |
Gemeinde um Schutz gebeten und ihn nicht erhalten hatte. Stattdessen wird | |
die Schuld weitergegeben. | |
Bei anderen Gelegenheiten wird schnell nach „personellen Konsequenzen“ | |
gerufen. Für Halle hat niemand auch nur einen Rücktritt ins Gespräch | |
gebracht. Dieses Nichtverhalten, diese fehlende Entschuldigung lässt den | |
Verdacht entstehen, dass dieses Attentat doch nicht für so ganz wichtig | |
erachtet wird. Es befördert die Vermutung, dass all die wohlmeinenden | |
Erklärungen der üblichen Routine entsprechen, die nach jedem Anschlag | |
abgespult wird. Diese Wurschtigkeit trägt nicht dazu bei, das Vertrauen der | |
bedrohten Juden in die deutsche Politik zu stärken. Dabei wäre nichts | |
nötiger als genau das. | |
13 Oct 2019 | |
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## AUTOREN | |
Klaus Hillenbrand | |
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