Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Nach Chemnitz und Köthen: „Die Strukturen offenlegen“
> Nach Chemnitz und Köthen reagieren die Innenminister. Sie wollen prüfen,
> ob sich ein überregionales Netzwerk von Rechtsextremen gebildet hat.
Bild: Will in Sachen Rechtsaußen nicht wieder „im Blindflug“ landen: Holge…
BERLIN taz | Es dauerte nur wenige Stunden, da hatten sich Ende August in
Chemnitz [1][hunderte Rechte versammelt]. Zuvor war ein 35-Jähriger
gewaltsam zu Tode gekommen, [2][mutmaßlich durch zwei Flüchtlinge]. Auch in
den Folgetagen demonstrierten Rechtsextreme aus der ganzen Republik [3][in
der sächsischen Stadt]. Wenig später ähnliche Szenen in Köthen
(Sachsen-Anhalt): Auch hier [4][stirbt ein Mann], auch hier versammeln sich
[5][innerhalb kürzester Zeit Neonazis]. In beiden Fällen war die Polizei
überrumpelt, vor allem in Chemnitz folgten chaotische Szenen, auch
gewalttätige Übergriffe.
Szenen, die sich nicht wiederholen sollen. So jedenfalls wollen es die
Innenminister von Bund und Ländern, die sich ab Mittwoch in Magdeburg
versammeln, zu ihrer halbjährlichen Konferenz. „Wir müssen prüfen, ob sich
ein Netzwerk fremdenfeindlicher Rechtsextremisten gebildet hat, das
überregional agiert“, sagt Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister von
Sachsen-Anhalt und Gastgeber der Konferenz, der taz.
„Die Mobilisierung in Köthen und Chemnitz war rasant. Und immer wieder sind
es die gleichen Szeneakteure, die auftauchen“, so Stahlknecht. „Das müssen
sich die Verfassungsschutzämter genauer angucken und mögliche Strukturen
offenlegen.“ Ein entsprechender Beschluss soll auf der
Innenministerkonferenz gefasst werden. „Gerade die Erfahrung, dass wir bei
der bundesweiten [6][NSU-Terrorserie] jahrelang im Blindflug waren, darf
sich nicht wiederholen“, betont Stahlknecht.
Auch Sachsen unterstützt das Vorhaben. Nicht zuletzt die [7][Ereignisse in
Chemnitz] hätten gezeigt, dass gewaltbereite Extremisten heute „gut
vernetzt und in der Lage sind, schnell und überregional für Versammlungen
zu mobilisieren“, sagt Innenminister Roland Wöller (CDU) der taz. Die
Sicherheitsbehörden müssten hier zu besseren Prognosen kommen und mehr
länderübergreifend kooperieren. „Wir benötigen frühzeitig umfassende
Informationen über geplante Aktionen der Extremisten, um rechtzeitig
entsprechende Sicherheitsmaßnahmen einzuleiten“, so Wöller. Deshalb werde
man auf der Innenministerkonferenz über ein neues Beobachtungsobjekt – ein
bundesweites Netzwerk „muslim- und fremdenfeindlicher Rechtsextremisten“ –
diskutieren.
## Gemeinsam den Rechtsextremismus bekämpfen
Schon Anfang November hatten sich Stahlknecht, Wöller und der Thüringische
Innenminister Georg Maier (SPD) getroffen und ein verstärktes Vorgehen
gegen Rechtsextremisten vereinbart. Auch hier waren Anlass die Vorkommnisse
in Chemnitz und Köthen. Die Ereignisse hätten verdeutlicht, dass man nur
gemeinsam den Rechtsextremismus bekämpfen könne, erklärten die Minister
damals.
Für die Innenministerkonferenz hat zudem Bremens Innenminister Ulrich
Mäurer (SPD) angekündigt, auch über die aktuelle Rolle der „Neuen Rechten�…
sprechen zu wollen – deren Vertreter ebenfalls in Chemnitz und Köthen
auftauchten. Die Bewegung sei „zunehmend gefährlich“ und untergrabe
systematisch die Demokratie, so Mäurer. [8][Auch die AfD mische hier mit].
„Wir haben heute tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die AfD zumindest
in Teilen rechtsextremistisch ist.“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz
müsse diesen Bereich „noch aktiver“ ins Visier nehmen und „zügig“
Ergebnisse liefern, fordert Mäurer.
Derzeit wertet der Bundesverfassungsschutz Material aus den Landesämtern
über die AfD aus. Geprüft wird, ob die rechtspopulistische Partei
[9][künftig unter Beobachtung des Geheimdienstes genommen werden muss].
Eine Entscheidung soll zum Jahreswechsel fallen.
27 Nov 2018
## LINKS
[1] /Rechte-Aufmaersche-in-Chemnitz/!5528188
[2] /Todesfall-bei-Stadtfest-in-Chemnitz/!5530703
[3] /Kommentar-Ausschreitungen-in-Chemnitz/!5532055
[4] /Vorfall-in-Sachsen-Anhalt/!5537654
[5] /Nach-Chemnitz/!5534202
[6] /!t5309713/
[7] /Chemnitz/!t5027409
[8] /Die-AfD-Fraktion-und-ihre-Mitarbeiter/!5550036
[9] /AfD-und-der-Verfassungsschutz/!5548953
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Holger Stahlknecht
Schwerpunkt AfD
Rechtsextremismus
Sachsen-Anhalt
Sachsen
Ulrich Mäurer
Neue Rechte
Köthen
Prozess
Zentrum für Politische Schönheit
Sachsen
Doris von Sayn-Wittgenstein
Boris Pistorius
Bundeswehr
Holger Stahlknecht
Schwerpunkt AfD
## ARTIKEL ZUM THEMA
Nach Urteil im Köthen-Prozess: Nazi-Demo gegen Gerichtsbeschluss
300 Rechte ziehen nach dem Gerichtsurteil gegen zwei jugendliche Angeklagte
durch Köthen. Das Bündnis „Dessau Nazifrei“ mobilisierte 20
Gegendemonstranten.
Verfahren zu Chemnitz-Totschlag: Sachsen als Schauplatz infragegestellt
Im März wird der Prozess zum Tod von Daniel H. starten. Die Verteidiger
fordern, dass es außerhalb Sachsens stattfindet – aus Sicherheitsgründen.
Zentrum für Politische Schönheit: Heftiger Streit um Online-Pranger
Die Aktionskünstlergruppe „fahndet“ seit Montag nach Rechtsextremisten in
Chemnitz. Dabei erfährt sie viel Kritik, aber auch Zuspruch.
Neue Aktion von „Politische Schönheit“: Wanted: Nazis!
Ein Kunstkollektiv ruft zur Denunziation von Leuten auf, die bei den
Aufmärschen in Chemnitz mitgelaufen sind. Das ist aus drei Gründen richtig.
Kolumne der rechte Rand: AfD will Mitglied loswerden
Weil ihr der VS im Nacken sitzt, will die AfD Schleswig-Holstein auf einmal
Arnulf Fröhlich rausschmeißen. Der war 1990 bei einem Neonazi-Kongress.
Pistorius vor Innenministerkonferenz: Punktesystem für asylsuchende Täter
Das Bundeskriminalamt legt ein neues Bewertungssystem für straffällig
gewordene Asylsuchende vor. Niedersachsens Innenminister Pistorius
befürwortet das.
Bundeswehr-Enthüllungen der taz: Rechtsextreme Soldaten unterm Radar
Die taz legte ein rechtes Netzwerk in der Bundeswehr und in Behörden offen.
Die politisch Verantwortlichen reagieren darauf bisher nur mit Schweigen.
CDU und AfD in Sachsen-Anhalt: Der Staat bin ich
Holger Stahlknecht heißt der neue CDU-Chef in Sachsen-Anhalt. Er will der
nächste Ministerpräsident werden. Wie wird er mit der AfD umgehen?
AfD und der Verfassungsschutz: Im Visier
Die AfD steht unter Druck. Nicht nur wegen der Spendenaffäre – ihr droht
auch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.