# taz.de -- CDU und AfD in Sachsen-Anhalt: Der Staat bin ich

	# taz.de -- CDU und AfD in Sachsen-Anhalt: Der Staat bin ich

	> Holger Stahlknecht heißt der neue CDU-Chef in Sachsen-Anhalt. Er will der
	> nächste Ministerpräsident werden. Wie wird er mit der AfD umgehen?

	Bild: „Starker Staat, ja! Rechtsruck, nein!“: Innenminister Holger Stahlkne…

	Das ist ein Tag wie geschaffen [1][für Holger Stahlknecht]. Das Laub hängt
	wie goldene Tropfen ringsum, golden ergießt sich die Herbstsonne auf den
	Bürgermeister, die Schützengilde, die Polizisten und die Schulklassen, die
	angetreten sind, um den Ministerpräsidenten das Landes Sachsen-Anhalt zu
	begrüßen. Die Karosse biegt auf den Hof, Holger Stahlknecht steigt heraus,
	das Haupthaar silbrig glänzend. Stahlknecht drückt Bürgermeister Andrej
	Haufe die Hand. Noch kurz ein Pfeifchen geschmökert, schon geht es hinein
	in das Bürgerhaus.

	Und die Schützengilde? Die Kinder? Die gibt es nicht, jedenfalls nicht
	hier. Genauso wenig, wie es den Ministerpräsidenten Stahlknecht gibt.
	Innenminister ist der 53-Jährige in Sachsen-Anhalt seit sieben Jahren.
	Ministerpräsident ist er zwar nicht, doch Stahlknecht hat das Amt fest im
	Blick. Er will die AfD, die 2016 bei der Landtagswahl 24,3 Prozent erhielt,
	zurechtstutzen und die CDU zu neuer Größe führen. Die nächste Landtagswahl
	steht zwar erst 2021 an, doch beim Landesparteitag der CDU am 17. November
	hat er er den Grundstein gelegt und sich zum CDU-Chef wählen lassen. So
	kann er Reiner Haseloff, seit sieben Jahren Ministerpräsident, beerben.
	Dass Haseloff noch einmal antritt, gilt als ausgeschlossen.

	Und deswegen fühlt es sich für einen Moment schon so an, als würde der
	Landesherr erscheinen. Und das liegt nicht nur am Einstecktuch, am
	Chronometer und der Tabakpfeife. Nein, der CDU-Mann verströmt gleichermaßen
	Entschlossenheit und Gottvertrauen darauf, dass die gärenden Zeiten, die
	das Land erfasst haben, bald ein Ende finden.

	Deswegen versäumt es Stahlknecht nicht, die beiden Regionalbereichsbeamten
	zu grüßen, die wahrhaftig anwesend sind, sich aber in ihrer mattblauen
	Kluft an der Seite verstecken und die jeder andere Minister übersehen
	hätte. Für Stahlknecht sind sie so etwas wie Bundesgenossen. Er wird viel
	von Verlässlichkeit reden, vom funktionierenden Staat und eine Politik
	tadeln, die allein auf soziale Wohltaten setzt. „Zufriedenheit ersetzt kein
	Vertrauen“, wird er heute, bei seiner Reise in den Süden Sachsen-Anhalts,
	gleich dreimal predigen. Und ist nicht Vertrauen das höchste Gut in der
	Politik?

	Blödheit aber muss man auch Blödheit nennen. „Wie krank ist jemand, der auf
	einer Holzbank grillt?“, fragt Stahlknecht, als wäre das hier jetzt nicht
	der Ratssaal, sondern die Dorfkneipe. „Das geht doch nicht, eine Parkbank
	anzuzünden. Das ist ja völlig irre.“ Wie soll man es sonst nennen, was dem
	Innenminister vorgetragen wurde?

	Da hat man hier, mitten im einstigen DDR-Chemiedreieck, so eine hübsche
	Seenlandschaft geschaffen, und dann kommen Knalltüten, stellen ihren
	Grillschale auf eine der nagelneuen Bänke und braten ihre Würste, bis die
	Latten brennen. Bürgermeister Haufe, ein ehemaliger Polizist, blickt
	fragend durch seine taubenblaue Brille. Die Ortsbürgermeister sind ratlos,
	ebenso wie die Mitarbeiter vom Ordnungsamt. Sie haben einen Zettel vor
	sich, der alle Klagen auflistet: Offene Feuer, illegales Zelten,
	Vandalismus und „Müll, Müll, Müll“.

	Früher waren es die fehlenden Jobs, die den Bürgermeistern Falten ins
	Gesicht trieben, heute sind es öffentliche Sicherheit, Ordnung und
	Sauberkeit. Einer redet, die anderen halten Stifte. Könnte die Polizei
	nicht mehr Präsenz zeigen? „Da müssen die jungen Leute wieder
	zusammenzucken“, sagt einer.

	## „Wenn ich die Koalitionsverhandlungen führe“

	„Ja, die Erziehung, Freunde, ist nicht Aufgabe des Staates.“ Stahlknecht,
	der eben noch zurückgelehnt zugehört hat, richtet sich auf. „Wenn die
	Achtung vor der Polizei verloren geht, dann kann ich als Minister wenig
	machen.“ Seine zwei Söhne, 15 und 18 Jahre alt, die haben er und seine Frau
	erzogen, nicht der Staat. Und wenn jemand erwarte, hier müsste es 11.000
	Polizisten geben wie zu Honeckers Zeiten, dann sei das jenseits aller
	Vorstellung. „Die DDR war ein Polizeistaat“, erinnert Stahlknecht, der
	Mann, der 1995 aus Hannover kam, die gewesenen DDR-Bürger an die Zustände
	im „Arbeiter- und Bauernstaat“. „Sie können so viel Polizei einstellen, …
	Sie wollen, Sie werden keine Nullkriminalität haben.“

	Dann präsentiert Stahlknecht aber doch noch seinen Plan von der
	omnipräsenten Polizei. Er streicht dabei, als würde er eine Landkarte
	ausbreiten, mit seinen Händen über den Tisch. „Sie legen über
	Sachsen-Anhalt Bierdeckel, die sich überlappen.“ Innerhalb dieser Kreise
	rollen unablässig Streifenwagen, fährt der Innenminister fort,
	GPS-gesteuert und jederzeit in der Lage, binnen 20 Minuten jeden Punkt zu
	erreichen. „Da, wo es drauf ankommt, ist die Polizei da.“

	Und wann wird das Wirklichkeit? „Wenn ich die Koalitionsverhandlungen
	führe.“ Wie Stahlknecht das sagt, klingt es nicht einmal vermessen, eher
	verheißungsvoll. 2021 ist Holger Stahlknecht nicht mehr Innenminister,
	sondern Regierungschef. Dann wird es im Land auch die versprochenen 7.000
	Polizistinnen und Polizisten geben.

	Neulich hat er 700 Anwärter vereidigt. Die Frauen und Männer stehen in
	schneeweißen Hemden auf der Wiese und haben die Hand zum Schwur erhoben.
	Entschlossene junge Menschen, tadelloses Äußeres, fester Blick. Solche
	Fotos sind gewiss nach Stahlknechts Geschmack, Bildunterschrift: „Starker
	Rechtsstaat ohne Rechtsruck!“ So sagt es Stahlknecht jetzt. Da steht er
	entspannt vor dem Bürgerhaus und stopft seine Pfeife. Man kann sagen, es
	läuft gut.

	## AfD und CDU nähern sich an

	Nicht nur Christdemokraten halten Stahlknecht für geeignet, den Pfuhl, den
	die AfD in die politische Landschaft gesetzt hat, deutlich zu verkleinern.
	Dass fast jeder vierte Wähler für die AfD unter ihrem tumben
	Landesvorsitzenden André Poggenburg gestimmt hat, war bei einer
	Landtagswahl deutschlandweit einmalig. Den Staat stärken, der AfD das
	Wasser abgraben und ihre Wähler zurückholen – das ist die eine Variante,
	mit dieser Partei umzugehen. Es gibt noch eine andere. Inzwischen
	attestieren selbst Christdemokraten der Landes-CDU in Teilen eine Affinität
	zur AfD. Es gibt auch Stimmen, die sagen, dass es die CDU [2][in
	Sachsen-Anhalt] sein könnte, die in nicht allzu ferner Zukunft mit der AfD
	paktiert. Gründe dafür liefert die CDU-Landtagsfraktion selbst.

	Als die AfD im August 2017 im Landtag beantragte, eine Enquete-Kommission
	„Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ zu bilden, waren viele in der CDU so
	begeistert, dass sie zustimmten. Dabei wäre dieses Signal gar nicht nötig
	gewesen. Das Quorum hätte die AfD auch so erreicht. „Politisch halte ich
	das nicht für richtig“, tadelte Angela Merkel sofort. André Poggenburg aber
	bedankte sich bei den Kollegen mit Avancen, eine CDU-Minderheitsregierung –
	nach einem möglichen Zerfall der Kenia-Koalition – zu unterstützen.

	Konkret ist der Verein „Miteinander“ in die Schusslinie der AfD geraten.
	Das Demokratienetzwerk, das rechtsextremistische Aktivitäten untersucht und
	zwangsläufig auch die AfD unter die Lupe nimmt, erhält staatliche
	Zuschüsse. Die will die AfD-Fraktion streichen, am liebsten aber den Verein
	wegen „fehlender Neutralität“ ganz auflösen. In den Reihen der CDU gibt es
	auffallend großes Verständnis dafür.

	Das größte Aufsehen erregte aber die Aufnahme von Jens Diederichs in die
	CDU-Fraktion. Der AfD-Mann, ein ehemaliger NVA-Offizier, der im Wahlkampf
	2016 auch gegen Christdemokraten hetzte und über Schusswaffengebrauch gegen
	Flüchtlinge räsonierte, zog als Direktkandidat in den Landtag ein. Nach
	einem Jahr wollte Diederichs in der AfD einen „Rechtsruck“ bemerkt haben
	und verließ Fraktion und Partei. Nur sieben Tage später nahm ihn die
	CDU-Fraktion auf. Formal ist Diederichs „Hospitant“. Doch diese Feinheit
	fällt im Alltag nicht auf. Seit Juni 2017 segelt Diederichs unter dem Label
	der Christdemokraten. Briefbogen, Mailadresse, Abgeordnetenbüro – alles mit
	CDU-Logo versehen, solide, konservativ und freiheitsliebend.

	Die Aufnahme hatte in der CDU zu heftigen Turbulenzen geführt. Der
	Bürgermeister von Hettstedt, Danny Kavalier, der durch seine offene
	Flüchtlingspolitik bekannt geworden war, forderte aufs Schärfste die
	Rücknahme des Beschlusses. Er ist CDU-Vorsitzender im Kreis
	Mansfeld-Südharz, dem Kreis, in dem Diederichs zur Landtagswahl angetreten
	war. Er solle sich nicht so haben, musste Kavalier sich sagen lassen,
	erzählte er im August und verbat sich noch einmal jegliche Zusammenarbeit
	mit der AfD. Wenig später erlag der 40-Jährige einem Herzinfarkt. Die
	Bestürzung war groß. Diederichs aber sah seine Stunde gekommen. Bei der
	Neuwahl des Bürgermeisters trat er an. Er landete auf dem letzten Platz,
	hinter dem CDU-Kandidaten.

	„Saublöd“ war Diederichs’ Kandidatur, sagt Stahlknecht. Seine Aufnahme in
	die Fraktion verteidigt er allerdings. Auch aus der Links-Fraktion habe man
	schon einmal eine Kollegin aufgenommen. Jeder könne seine Ansichten ändern.
	Außerdem habe so mancher in der Fraktion bei der knappen Mehrheit schlicht
	die eine zusätzliche Stimme gesehen. „Das ist Machtarithmetik.“ Diederichs…
	Ausflug in die Landespolitik sei allerdings mit der nächsten Wahl vorbei.
	Dennoch: „Es ist für Teile der CDU schwierig, dass er in die Fraktion
	aufgenommen wurde.“ Selbst wirkt Stahlknecht nicht so, als hätte er sich
	wegen der Personalie lange den Kopf zerbrochen.

	Im Landtag ist es aber der Innenminister, der die Angriffe der AfD pariert.
	Als Hans-Thomas Tillschneider, Islamwissenschaftler und nebenbei völkischer
	Prophet der AfD, Angela Merkel als „schlechteste Kanzlerin aller Zeiten“
	beschimpfte, erinnerte ihn Stahlknecht an jenen Reichskanzler, der
	Deutschland wirklich ins Verderben ritt. Applaus erhält er nach solchen
	Paraden eher von der SPD und den Grünen, den Koalitionspartnern. Die
	eigenen Reihen scheinen seinen Einsatz oft zurückhaltender zu goutieren.

	Und die AfD arbeitet an ihrem Image. André Poggenburg, bis dato Landesfürst
	der AfD, legt im Frühjahr 2018 überraschend seine Ämter als Partei- und
	Fraktionschef nieder und wird in die zweite Reihe verbannt. Und Hans-Thomas
	Tillschneider, Sprecher der „Patriotischen Plattform“, verkündet im
	September die Auflösung dieses völkisch-nationalen Flügels. Was der
	Strategie geschuldet ist, der drohenden Beobachtung durch den
	Verfassungsschutz zu entgehen, hat einen kosmetischen Nebeneffekt – das
	Erscheinungsbild, durch Intrigen, Hetze und Chaos bestimmt, tauchen ein,
	zwei weniger belastete Gesichter in ein etwas milderes Licht.

	## Ein Freund der Feuerwehrleute

	„Mit der AfD koalieren? In einer überschaubaren Zukunft halte ich das für
	unwahrscheinlich“, sagt Stahlknecht. Mit ihm sei das sowieso nicht zu
	machen. „Da stehe ich nicht zur Verfügung.“ Überhaupt – die AfD kopiere…
	sie rechts überholen, „das machen wir nicht“. Die SPD habe so versucht, die
	Linkspartei zu bedrängen. „Warum sollte das die CDU machen?“

	Und die Zustimmung zur Enquete-Kommission? Ein „Betriebsunfall“, sagt
	Stahlknecht. Außerdem habe die Fraktion nicht erkannt, welche Signalwirkung
	das haben würde. Beim Verein „Miteinander“ lägen die Dinge anders. Gefüh…
	sagt Stahlknecht, sei die CDU für den Verein immer rechts. Und als in einer
	Einladung von „Miteinander“ Teile der CDU mit Identitären, AfD und
	„Klerikalfaschist*innen“ in einen Topf geworfen wurden, war es in der CDU
	mit der Akzeptanz erst einmal ganz vorbei. Inzwischen hat die
	Landesregierung die Finanzierung für 2019 gesichert.

	Bürgermeister Andrej Haufe schleppt den Innenminister über die Dörfer.
	Haufe steht nach sieben Jahren vor der Wiederwahl. Im Lochauer „Lindenhof“
	wirbt Stahlknecht aufs Neue um Vertrauen in den Staat. „Spätestens ab
	September 2015 aber hat das Vertrauen gelitten.“ Wie man Vertrauen
	zurückgewinnt, führt er auch gleich an.

	„Köthen ist gut gelaufen“, sagt Stahlknecht. Als an einem Samstagabend im
	September bei einem Streit mit Asylsuchenden aus Afghanistan ein junger
	Mann stirbt, rufen Rechtsextreme zur Großdemonstration auf. Stahlknecht
	reagiert sofort, informiert die Spitzen der Landesparteien, nimmt Kontakt
	zur Kirche auf, vergisst nicht, den Angehörigen zu kondolieren, dreht mit
	dem Hubschrauber eine Runde über Köthen und fährt ins Krisenzentrum nach
	Dessau. Und findet zwischendurch Zeit für ein Pfeifchen. Am nächsten
	Vormittag lädt er mit der Justizministerin zur Pressekonferenz. Ein zweites
	Chemnitz wird Köthen nicht.

	Da werden wie von selbst Erinnerungen an Helmut Schmidt wach. Apropos
	Schmidt – beim Elbhochwasser 2013 ließ Stahlknecht kurzerhand drei
	Lastkähne kaufen und per Sprengung versenken, um einen Deich zu schließen.

	Im „Lindenhof“ berichtet der Feuerwehrchef von Schwierigkeiten, weil zu
	viele Feuerwehrleute, die auswärts arbeiten, nicht einsatzbereit sind.
	Stahlknecht nickt sorgenvoll, bedankt sich und hat ein Anliegen: „Wenn Sie
	Kameradschaftsabend haben, grüßen Sie die Kameradinnen und Kameraden. Tolle
	Arbeit!“ Neben der Polizei ist es die Feuerwehr, mit der Stahlknecht eine
	geradezu symbiotische Beziehung verbindet. Niemals vergisst er, den
	„Blauröcken“ für ihre Einsatzbereitschaft zu danken. Als Innenminister ist
	das sein Beritt. Doch Feuerwehrleute sind Respektspersonen, außerdem
	Wähler. Sie haben Partner, Freunde, Nachbarn. Ist die Feuerwehr mit dem
	Innenminister zufrieden, ist es das ganze Dorf. Bei einer CDU mit kaum
	7.000 Mitgliedern ist das die wahre Hausmacht. Insbesondere, wenn man etwas
	zu verteilen hat.

	Die Kenia-Koalition, eine von CDU, SPD und Grünen aus der Not geborene,
	bundesweit einzigartige Konstellation, mag sie noch so unbeliebt sein, hat
	einen bedeutenden Vorteil. Sie ist großzügig. Was der SPD-Finanzminister
	zuvor in der schwarz-roten Regierung eisern gespart hat, der CDU-Nachfolger
	gibt es mit beiden Händen wieder aus. So hält man die Regierung zusammen.
	Traumhafte Zeiten für Minister. Und so übergibt Holger Stahlknecht
	Digitalfunkgeräte, Löschzüge, weiht Feuerwachen ein. Und er eröffnet
	Fußballplätze. Sportminister ist er auch.

	## Einstecktücher, Pfeifen, Chopin

	Wenn man Stahlknecht auf Bildern sieht, wirkt er entspannt, als wäre er in
	dieses Amt hineingeboren. Dabei ist Holger Stahlknecht Quereinsteiger. 1995
	kommt er als Staatsanwalt nach Magdeburg. Wenig später wird er zum
	ehrenamtlichen Bürgermeister von Wellen gewählt, wo er sich niedergelassen
	hat. Im Jahr 2000 tritt er, 36 Jahre alt, der CDU bei. Reinhard Höppner von
	der SPD ist Ministerpräsident, seine Minderheitsregierung wird – einmalig
	in Deutschland – seit 1994 von der PDS toleriert, das „Magdeburger Modell�…
	Zwei Jahre später zieht Stahlknecht mit einem Direktmandat in den Landtag
	ein. Das „Magdeburger Modell“ ist am Ende. Von nun an stellt die CDU den
	Regierungschef. Und Stahlknecht verteidigt stets sein Mandat.

	Der vorläufig letzte Erfolg ist der schwierigste. Doch als 2016 gestandene
	Christdemokraten an unbekannten AfD-Anwärtern scheitern oder denkbar knapp
	ihren Job retten, siegt Stahlknecht, seit fünf Jahren Innenminister, mit
	fast 13 Prozentpunkten vor dem AfD-Herausforderer. Keiner hat die AfD so
	auf Abstand gehalten wie dieser Zugewanderte aus Hannover, der mit seinen
	Einstecktüchern, den Pfeifen, dem getrimmten Haar und dem Faible für Chopin
	eher einem Baron gleicht als einem Volksvertreter.

	„Er wird relativ gut angesehen, er ist hemdsärmelig, er versucht, volksnah
	zu sein – das, was Haseloff nicht gelingt“, fasst ein parteiinterner
	Kritiker Stahlknechts Erscheinungsbild zusammen. Allerdings folge seinen
	schwungvollen Reden in Richtung AfD kein Handeln. „Den Stahlknecht schätze
	ich so ein: Der wird nie mit der AfD zusammenarbeiten“, sagt ein
	Christdemokrat, der einmal mit Stahlknecht aneinandergeraten ist.

	Vor dem „Lindenhof“ schiebt ein alter Mann sein Fahrrad, erblickt
	Stahlknecht und bittet um ein Foto. Stahlknecht und Bürgermeister Haufe
	rahmen den Rentner mit seiner Anglerweste ein. Haufe steht etwas
	unschlüssig daneben, Stahlknecht legt dem Fremden die Hand auf die
	Schulter. Kumpelhaft ist das nicht, eher landesväterlich.

	Am Abend wird es wieder ganz präsidial. Im Ständehaus in Merseburg ist
	Geschichte zu ausufernder Pracht geronnen. Balkone, Kassettendecke,
	Kronleuchter – hier versammelte sich der Landtag der preußischen Provinz
	Sachsen, die in ihren Grenzen in etwa Sachsen-Anhalt entspricht. Die
	Organisatoren der CDU-Regionalkonferenz hätten es nicht besser treffen
	können.

	## Die Stunde der Repräsentanten

	Grandioser Blickfang ist das gewaltige Wandbild „Die Ankunft Kaiser Ottos
	I. und seiner Gemahlin Edith bei Magdeburg zum Hoftag 973“. Otto und Edith
	steigen von einer Barke, am Elbufer begrüßt von Bischöfen, Rittern und
	allerlei Volk. Darunter sitzt Holger Stahlknecht. Es geht um die Strategie
	für die Kommunal- und Europawahl im nächsten Jahr. Nur so viel, die CDU
	wird viel von Heimat reden.

	Stahlknecht ist aufgestanden, wiederholt sein Mantra. Starker Staat, ja!
	Rechtsruck, nein! Stahlknecht redet, seine Stimme ist schneidend,
	vielleicht liegt das an den Lautsprechern, sie klingt jedenfalls schärfer
	als im kleinen Kreis. „Ihr wisst, ich kandidiere am 17. November. Mit mir
	als Landesvorsitzendem wird es 2021 keine Koalition mit der AfD geben.“
	Kurzer, aber deutlicher Applaus.

	Vom Podium aus hören zwei Männer zu, denen auch Ambitionen auf den
	Landesvorsitz nachgesagt wurden. André Schröder ist Finanzminister. Sven
	Schulze sitzt im Europa-Parlament und ist nebenbei Generalsekretär. Beide
	hier geboren, hier aufgewachsen, eigentlich hätten sie gute Karten gegen
	einen aus dem Westen. Doch Schröder ist angeschlagen, seit er im letzten
	Oktober mit seiner Büroleiterin auf Staatskosten in der Business-Class nach
	Washington jettete. Außerdem gilt Schröder als überfordert. Die
	Haushaltsaufstellung für 2019, die er in den Landtag einbrachte, war
	ziemlich chaotisch, ist in Magdeburg zu hören. Und Sven Schulze muss im Mai
	erst einmal die Europawahl gewinnen.

	Doch da ist noch etwas anderes. Wo andere in ihrem ganzen Auftreten eher an
	Parteisekretäre erinnern, an geschäftige Berufspolitiker, ist Stahlknecht
	der personifizierte Staat – souverän, korrekt und ohne Flecken. Die Zeit
	der bloßen Pragmatiker, der Moderatoren, der Merkels und Haseloffs geht
	vorbei. Jetzt schlägt die Stunde der Repräsentanten. Da kommt so einer wie
	Stahlknecht gerade recht.

	17 Nov 2018

	## LINKS

	[1] /Holger-Stahlknecht/!t5362749
	[2] /Sachsen-Anhalt/!t5009582

	## AUTOREN

	Thomas Gerlach

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