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# taz.de -- Verherrlichung des Nationalsozialismus: Braune Schlammschlacht in d…
> Zwei Gruppen im Landesverband Sachsen-Anhalt werfen sich gegenseitig Nähe
> zum Rechtsextremismus vor. Interne Berichte zeigen das Ausmaß.
Bild: In der AfD Sachsen-Anhalt machen sich zwei Seiten gegenseitig Rechtsextre…
Berlin taz | In den Papieren für den AfD-Bundesvorstand geht es um
Sympathiebekundungen für NS-Größen, um eine „stark erhöhte Dichte an
rechtsextremen Inhalten“ in einem Kreisverband oder auch um ein Treffen
eines Bundesvorstandsmitglieds mit bekannten Rechtsextremisten im
Bundestag. Im AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt werfen derzeit zwei
verfeindete Gruppierungen einander rechtsextreme Inhalte oder die Nähe dazu
vor. Der zerstrittene Landesvorstand hat in unterschiedlicher
Zusammensetzung den Bundesvorstand um den Ausschluss von Protagonisten erst
der einen, dann der anderen Seite gebeten.
Am Freitag vergangener Woche hat sich das AfD-Führungsgremium auf einer
Sitzung in Wiesbaden mit der Schlammschlacht unter Rechten befasst.
[1][Parteichef Jörg Meuthen] kündigte danach an, die Angelegenheit
sorgfältig zu prüfen. Die Ausschlussanträge aus Magdeburg und die
dazugehörigen Materialien füllen 140 Seiten und gewähren Einblick in das
Innenleben der Rechtspartei.
Den Titel „Bericht – Überprüfung des AfD-Kreisverbandes Börde auf
rechtsextreme Tendenzen“ trägt ein 80-seitiges Papier, als dessen Verfasser
innerparteiliche Gegner den stellvertretenden AfD-Bundesschatzmeister Frank
Pasemann ausgemacht haben. Vor allem Sympathiebekundungen von
AfD-Mitgliedern für NS-Größen oder für deutsches Kriegsgerät aus dem
Zweiten Weltkrieg sind dort durch Screenshots von Facebook-Seiten
dokumentiert. Auch ein Adolf-Hitler in Wehrmachtsuniform wurde demnach von
lokalen AfD-lern geliked.
Zudem wirft der Rechtsextremismus-Bericht der lokalen AfD-Spitze aus dem
westlich von Magdeburg gelegenen Börde-Kreis eine selektive Aufnahme neuer
Mitglieder vor. Der Kreisvorstand habe versucht, vom Landesvorstand
abgelehnte Rechtsextreme dennoch aufzunehmen. Aufnahmeanträge
vermeintlicher innerparteilicher Gegner habe der Kreisvorstand dagegen
lange Zeit nicht bearbeitet.
## „Ein Mann wie AH“
Ein im März vom Kreisvorstand aufgenommenes Neumitglied klagte etwa zwei
Monate später in der internen WhatsApp-Gruppe des Kreisverbandes über
„Merkels Heerscharen“, die täglich ins Land strömten, und schrieb über
Adolf Hitler: „Ein Mann wie AH, der den Frieden wollte und den krieg
fressen musste, ist die einzige Hoffnung, die ich noch habe, um das Ruder
wieder in die Hand zu bekommen.“ Ein Kreisvorstand stufte die Äußerung dem
Bericht zufolge als „Ausrutscher“ ein.
Der Rechtsextremismus-Bericht stand vor vier Wochen im Sachsen-Anhalter
AfD-Landesvorstand zur Debatte. Allerdings fehlten 6 von 13
Vorstandsmitgliedern bei der Sitzung und das Gremium war nicht
beschlussfähig. Der Rumpfvorstand beschloss per Meinungsbild einen
zehnseitigen Brief an den AfD-Bundesvorstand und bat um den
Parteiausschluss des zitierten Hitler-Fans sowie des Schatzmeisters des
AfD-Kreisverbandes Börde und um die Amtsenthebung der übrigen
Kreisvorstände.
Am 5. Oktober befasste sich der AfD-Bundesvorstand mit dem Bericht und
beschloss ebenfalls ein Ausschlussverfahren gegen den Kreisschatzmeister
und gegen den Hitler-Fan. Letzterer hat mittlerweile von sich aus die AfD
verlassen.
## Kreisverband schlägt zurück
Der gemaßregelte AfD-Kreisverband Börde will es allerdings dem Urheber des
Rechtsextremismus-Berichtes mit gleicher Münze heimzahlen. Auf einer
weiteren Sitzung des Landesvorstandes am 22. Oktober empfahl das diesmal
beschlussfähige Gremium dem AfD-Bundesvorstand, ein
Parteiausschlussverfahren gegen den stellvertretenden
AfD-Bundesschatzmeister und Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann
einzuleiten.
Die Empfehlung, für die 7 der 13 Landesvorstandsmitglieder votierten, wirft
ihm vor, der Partei geschadet zu haben, indem er den
Rechtsextremismus-Bericht an die Presse weitergegeben habe. Außerdem
spricht der Vorstand in der Begründung von Fehlern in dem 80-seitigen
Bericht. Demnach wurde ein Teil der dokumentierten von AfD-lern gelikten
NS-Bilder bereits vor Jahresfrist bei Facebook gelöscht.
Zudem hat der Autor Pasemann zur ersten Landesgruppenveranstaltung der
AfD-Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt selbst Rechtsradikale als
Gäste begrüßt. [2][Eingeladen waren dort im Juli der völkische Autor
Philipp Stein] sowie drei bekannte Rechtsextremisten.
## Keine Distanz zu Rechtsextremen?
Pasemann sei „als Bekämpfer neonazistischer Umtriebe in der AfD
unglaubwürdig, weil er ganz offensichtlich selbst nicht willens bzw. nicht
in der Lage ist, die notwendige Distanz zu Vertretern derartiger
Gruppierungen herzustellen“, heißt es denn auch im Gegen-Ausschlussantrag
des Landesvorstandes.
Der Vorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, der Bundestagsabgeordnete Martin
Reichardt, stimmte gegen diesen zweiten Ausschlussantrag. Er ist aber
immerhin „der Meinung, dass Menschen, die NS-Kriegsverbrecher und andere
NS-Größen bei Facebook mit ‚gefällt mir‘ markieren, in unserer Partei
nichts zu suchen haben“.
2 Nov 2018
## LINKS
[1] /Joerg-Meuthen/!t5284275
[2] /AfD-laedt-voelkischen-Aktivisten-ein/!5519007
## AUTOREN
Jürgen Voges
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Rechtsextremismus
Sachsen-Anhalt
Parteiausschluss
Holger Stahlknecht
Junge Alternative (AfD)
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