# taz.de -- Verherrlichung des Nationalsozialismus: Braune Schlammschlacht in d… | |
> Zwei Gruppen im Landesverband Sachsen-Anhalt werfen sich gegenseitig Nähe | |
> zum Rechtsextremismus vor. Interne Berichte zeigen das Ausmaß. | |
Bild: In der AfD Sachsen-Anhalt machen sich zwei Seiten gegenseitig Rechtsextre… | |
BERLIN taz | In den Papieren für den AfD-Bundesvorstand geht es um | |
Sympathiebekundungen für NS-Größen, um eine „stark erhöhte Dichte an | |
rechtsextremen Inhalten“ in einem Kreisverband oder auch um ein Treffen | |
eines Bundesvorstandsmitglieds mit bekannten Rechtsextremisten im | |
Bundestag. Im AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt werfen derzeit zwei | |
verfeindete Gruppierungen einander rechtsextreme Inhalte oder die Nähe dazu | |
vor. Der zerstrittene Landesvorstand hat in unterschiedlicher | |
Zusammensetzung den Bundesvorstand um den Ausschluss von Protagonisten erst | |
der einen, dann der anderen Seite gebeten. | |
Am Freitag vergangener Woche hat sich das AfD-Führungsgremium auf einer | |
Sitzung in Wiesbaden mit der Schlammschlacht unter Rechten befasst. | |
[1][Parteichef Jörg Meuthen] kündigte danach an, die Angelegenheit | |
sorgfältig zu prüfen. Die Ausschlussanträge aus Magdeburg und die | |
dazugehörigen Materialien füllen 140 Seiten und gewähren Einblick in das | |
Innenleben der Rechtspartei. | |
Den Titel „Bericht – Überprüfung des AfD-Kreisverbandes Börde auf | |
rechtsextreme Tendenzen“ trägt ein 80-seitiges Papier, als dessen Verfasser | |
innerparteiliche Gegner den stellvertretenden AfD-Bundesschatzmeister Frank | |
Pasemann ausgemacht haben. Vor allem Sympathiebekundungen von | |
AfD-Mitgliedern für NS-Größen oder für deutsches Kriegsgerät aus dem | |
Zweiten Weltkrieg sind dort durch Screenshots von Facebook-Seiten | |
dokumentiert. Auch ein Adolf-Hitler in Wehrmachtsuniform wurde demnach von | |
lokalen AfD-lern geliked. | |
Zudem wirft der Rechtsextremismus-Bericht der lokalen AfD-Spitze aus dem | |
westlich von Magdeburg gelegenen Börde-Kreis eine selektive Aufnahme neuer | |
Mitglieder vor. Der Kreisvorstand habe versucht, vom Landesvorstand | |
abgelehnte Rechtsextreme dennoch aufzunehmen. Aufnahmeanträge | |
vermeintlicher innerparteilicher Gegner habe der Kreisvorstand dagegen | |
lange Zeit nicht bearbeitet. | |
## „Ein Mann wie AH“ | |
Ein im März vom Kreisvorstand aufgenommenes Neumitglied klagte etwa zwei | |
Monate später in der internen WhatsApp-Gruppe des Kreisverbandes über | |
„Merkels Heerscharen“, die täglich ins Land strömten, und schrieb über | |
Adolf Hitler: „Ein Mann wie AH, der den Frieden wollte und den krieg | |
fressen musste, ist die einzige Hoffnung, die ich noch habe, um das Ruder | |
wieder in die Hand zu bekommen.“ Ein Kreisvorstand stufte die Äußerung dem | |
Bericht zufolge als „Ausrutscher“ ein. | |
Der Rechtsextremismus-Bericht stand vor vier Wochen im Sachsen-Anhalter | |
AfD-Landesvorstand zur Debatte. Allerdings fehlten 6 von 13 | |
Vorstandsmitgliedern bei der Sitzung und das Gremium war nicht | |
beschlussfähig. Der Rumpfvorstand beschloss per Meinungsbild einen | |
zehnseitigen Brief an den AfD-Bundesvorstand und bat um den | |
Parteiausschluss des zitierten Hitler-Fans sowie des Schatzmeisters des | |
AfD-Kreisverbandes Börde und um die Amtsenthebung der übrigen | |
Kreisvorstände. | |
Am 5. Oktober befasste sich der AfD-Bundesvorstand mit dem Bericht und | |
beschloss ebenfalls ein Ausschlussverfahren gegen den Kreisschatzmeister | |
und gegen den Hitler-Fan. Letzterer hat mittlerweile von sich aus die AfD | |
verlassen. | |
## Kreisverband schlägt zurück | |
Der gemaßregelte AfD-Kreisverband Börde will es allerdings dem Urheber des | |
Rechtsextremismus-Berichtes mit gleicher Münze heimzahlen. Auf einer | |
weiteren Sitzung des Landesvorstandes am 22. Oktober empfahl das diesmal | |
beschlussfähige Gremium dem AfD-Bundesvorstand, ein | |
Parteiausschlussverfahren gegen den stellvertretenden | |
AfD-Bundesschatzmeister und Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann | |
einzuleiten. | |
Die Empfehlung, für die 7 der 13 Landesvorstandsmitglieder votierten, wirft | |
ihm vor, der Partei geschadet zu haben, indem er den | |
Rechtsextremismus-Bericht an die Presse weitergegeben habe. Außerdem | |
spricht der Vorstand in der Begründung von Fehlern in dem 80-seitigen | |
Bericht. Demnach wurde ein Teil der dokumentierten von AfD-lern gelikten | |
NS-Bilder bereits vor Jahresfrist bei Facebook gelöscht. | |
Zudem hat der Autor Pasemann zur ersten Landesgruppenveranstaltung der | |
AfD-Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt selbst Rechtsradikale als | |
Gäste begrüßt. [2][Eingeladen waren dort im Juli der völkische Autor | |
Philipp Stein] sowie drei bekannte Rechtsextremisten. | |
## Keine Distanz zu Rechtsextremen? | |
Pasemann sei „als Bekämpfer neonazistischer Umtriebe in der AfD | |
unglaubwürdig, weil er ganz offensichtlich selbst nicht willens bzw. nicht | |
in der Lage ist, die notwendige Distanz zu Vertretern derartiger | |
Gruppierungen herzustellen“, heißt es denn auch im Gegen-Ausschlussantrag | |
des Landesvorstandes. | |
Der Vorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, der Bundestagsabgeordnete Martin | |
Reichardt, stimmte gegen diesen zweiten Ausschlussantrag. Er ist aber | |
immerhin „der Meinung, dass Menschen, die NS-Kriegsverbrecher und andere | |
NS-Größen bei Facebook mit ‚gefällt mir‘ markieren, in unserer Partei | |
nichts zu suchen haben“. | |
2 Nov 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Joerg-Meuthen/!t5284275 | |
[2] /AfD-laedt-voelkischen-Aktivisten-ein/!5519007 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Voges | |
## TAGS | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Rechtsextremismus | |
Sachsen-Anhalt | |
Parteiausschluss | |
Holger Stahlknecht | |
Junge Alternative (AfD) | |
Junge Alternative (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Junge Alternative (AfD) | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
CDU und AfD in Sachsen-Anhalt: Der Staat bin ich | |
Holger Stahlknecht heißt der neue CDU-Chef in Sachsen-Anhalt. Er will der | |
nächste Ministerpräsident werden. Wie wird er mit der AfD umgehen? | |
Gutachten der AfD: Der Beobachtungsfall ist möglich | |
Der Verfassungsschutz sammelt noch Material über die Rechtspopulisten. Nun | |
notiert ein AfD-Gutachten: Die Partei könnte demnächt beobachtet werden. | |
Nach Post zu Stauffenberg-Attentat: AfD distanziert sich von Nachwuchs | |
Der Jung-AfDler Lars Steinke nennt den Hitler-Attentäter einen Verräter. | |
Das geht selbst der AfD zu weit. Ein Ausschluss wird schon länger | |
gefordert. | |
AfD lädt völkischen Aktivisten ein: Rechter Besuch im Bundestag | |
Der rechte Netzwerker Philip Stein spricht auf Einladung der AfD im | |
Bundestag. Ausgerechnet zu Förderprogrammen gegen Rechts. | |
Recherche AfD-Fraktion im Bundestag: Ein Scharnier nach ganz, ganz rechts | |
Mitarbeiter aus dem konservativen Milieu machen bei der AfD-Fraktion im | |
Bundestag gemeinsame Sache mit Rechtsradikalen. |