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# taz.de -- Gutachten der AfD: Der Beobachtungsfall ist möglich
> Der Verfassungsschutz sammelt noch Material über die Rechtspopulisten.
> Nun notiert ein AfD-Gutachten: Die Partei könnte demnächt beobachtet
> werden.
Bild: Nicht gut auf den Verfassungsschutz zu sprechen: AfD-Chefs Gauland und Me…
BERLIN taz | Am Montag laden die AfD-Parteichefs Alexander Gauland und
Alexander Meuthen eigens zur Pressekonferenz nach Berlin. Ihr Thema: „Die
AfD, der Verfassungsschutz und die Meinungsfreiheit in Deutschland“.
Gauland und Meuthen dürften viel Gesprächsbedarf haben.
Denn tatsächlich könnte die AfD – oder Teile von ihr – bald vom Bundesamt
für Verfassungsschutz beobachtet werden. Schon am Wochenende wurde ein von
der AfD beauftragtes Gutachten zu dieser Frage publik, erstellt von dem
Staatsrechtler Dietrich Murswiek. Die Verwendung von Begriffen wie
„Umvolkung“, „Volkstod“ oder „Invasoren“ für Flüchtlinge würden …
Verfassungsschützern als Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen
gesehen, zitieren [1][Medien] daraus. Gleiches gelte für die Relativierung
des Nationalsozialismus oder das Schüren von Ängsten vor den Folgen von
Einwanderung. All dies wird von der AfD praktiziert.
Immer wieder war die Partei in jüngster Zeit mit Entgleisungen aufgefallen.
AfD-Chef Alexander Gauland nannte die NS-Zeit einen „Vogelschiss“ der
deutschen Geschichte, der Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter verschickte
Hitler- und Hakenkreuzbilder via WhatsApp. In Chemnitz gingen
Parteifunktionäre zusammen mit Neonazis auf die Straße.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz bat daraufhin die Landesämter, Material
für eine mögliche Beobachtung der Partei zu übermitteln. Dies ist
inzwischen geschehen, die Informationen werden derzeit ausgewertet. Im
Dezember soll eine Entscheidung fallen.
## Hohe Hürden für Beobachtung
Um eine Parteien überwachen zu können, müssen allerdings hohe Hürden
genommen werden. Wahrscheinlicher ist deshalb eine Beobachtung von Teilen
der AfD. In Thüringen ist der Landesverband bereits ein Prüffall des
Verfassungsschutzes. In Niedersachsen und Bremen wird die
Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative, überwacht.
Politiker mehrerer Parteien verstärkten am Wochenende die Forderung nach
einer Beobachtung der AfD tatsächlich. SPD-Vize Ralf Stegner warf der
Partei im Handelsblatt vor, die Verfassungsordnung „aktiv zu bekämpfen“.
Der Grüne Konstantin von Notz sprach von einer „extremen Radikalisierung“,
was nun auch die AfD selbst feststelle.
Die AfD hat eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet, um sich gegen eine
eventuelle Überwachung zu wehren. Der Autor ihres Gutachtens, Dietrich
Murswiek, relativierte am Sonntag die Ergebnisse: Er habe sich nicht auf
die AfD bezogen, sondern nur allgemein dargestellt, welche Voraussetzungen
es brauche, um eine Partei zu beobachten. Dennoch rate er der AfD, auf die
genannten Begriffe zu verzichten – „damit nicht verfassungsmäßige Aussagen
zu Unrecht als extremistisch eingeordnet werden“.
## Jugendverband in Niedersachsen ausgegliedert
Auch die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative, reagierte am
Sonntag. Sie beschloss am Nachmittag auf ihrem Bundeskongress, ihren
umstrittenen Landesverband in Niedersachsen abzugliedern. Über die Zukunft
des Bremer Verbands wurde am Abend noch diskutiert. Eigens angereist zum
Bundeskongress war auch Alexander Gauland.
Die AfD befürchtet, dass bei einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz
bürgerliche Wähler verschreckt würden. Ein ähnliches Schicksal ereilte die
Republikaner, als die Rechtsaußenpartei in den Neunzigern überwacht wurde.
Der rechte AfD-Flügel warnt dagegen vor einem Maulkorb: „Wir widersetzen
uns allen Denk- und Sprechverboten innerhalb der Partei“, heißt es in einem
jüngst veröffentlichten Aufruf.
4 Nov 2018
## LINKS
[1] https://www.tagesschau.de/inland/afd-verfassungsschutz-129.html
## AUTOREN
Konrad Litschko
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