# taz.de -- Gutachten der AfD: Der Beobachtungsfall ist möglich | |
> Der Verfassungsschutz sammelt noch Material über die Rechtspopulisten. | |
> Nun notiert ein AfD-Gutachten: Die Partei könnte demnächt beobachtet | |
> werden. | |
Bild: Nicht gut auf den Verfassungsschutz zu sprechen: AfD-Chefs Gauland und Me… | |
BERLIN taz | Am Montag laden die AfD-Parteichefs Alexander Gauland und | |
Alexander Meuthen eigens zur Pressekonferenz nach Berlin. Ihr Thema: „Die | |
AfD, der Verfassungsschutz und die Meinungsfreiheit in Deutschland“. | |
Gauland und Meuthen dürften viel Gesprächsbedarf haben. | |
Denn tatsächlich könnte die AfD – oder Teile von ihr – bald vom Bundesamt | |
für Verfassungsschutz beobachtet werden. Schon am Wochenende wurde ein von | |
der AfD beauftragtes Gutachten zu dieser Frage publik, erstellt von dem | |
Staatsrechtler Dietrich Murswiek. Die Verwendung von Begriffen wie | |
„Umvolkung“, „Volkstod“ oder „Invasoren“ für Flüchtlinge würden … | |
Verfassungsschützern als Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen | |
gesehen, zitieren [1][Medien] daraus. Gleiches gelte für die Relativierung | |
des Nationalsozialismus oder das Schüren von Ängsten vor den Folgen von | |
Einwanderung. All dies wird von der AfD praktiziert. | |
Immer wieder war die Partei in jüngster Zeit mit Entgleisungen aufgefallen. | |
AfD-Chef Alexander Gauland nannte die NS-Zeit einen „Vogelschiss“ der | |
deutschen Geschichte, der Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter verschickte | |
Hitler- und Hakenkreuzbilder via WhatsApp. In Chemnitz gingen | |
Parteifunktionäre zusammen mit Neonazis auf die Straße. | |
Das Bundesamt für Verfassungsschutz bat daraufhin die Landesämter, Material | |
für eine mögliche Beobachtung der Partei zu übermitteln. Dies ist | |
inzwischen geschehen, die Informationen werden derzeit ausgewertet. Im | |
Dezember soll eine Entscheidung fallen. | |
## Hohe Hürden für Beobachtung | |
Um eine Parteien überwachen zu können, müssen allerdings hohe Hürden | |
genommen werden. Wahrscheinlicher ist deshalb eine Beobachtung von Teilen | |
der AfD. In Thüringen ist der Landesverband bereits ein Prüffall des | |
Verfassungsschutzes. In Niedersachsen und Bremen wird die | |
Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative, überwacht. | |
Politiker mehrerer Parteien verstärkten am Wochenende die Forderung nach | |
einer Beobachtung der AfD tatsächlich. SPD-Vize Ralf Stegner warf der | |
Partei im Handelsblatt vor, die Verfassungsordnung „aktiv zu bekämpfen“. | |
Der Grüne Konstantin von Notz sprach von einer „extremen Radikalisierung“, | |
was nun auch die AfD selbst feststelle. | |
Die AfD hat eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet, um sich gegen eine | |
eventuelle Überwachung zu wehren. Der Autor ihres Gutachtens, Dietrich | |
Murswiek, relativierte am Sonntag die Ergebnisse: Er habe sich nicht auf | |
die AfD bezogen, sondern nur allgemein dargestellt, welche Voraussetzungen | |
es brauche, um eine Partei zu beobachten. Dennoch rate er der AfD, auf die | |
genannten Begriffe zu verzichten – „damit nicht verfassungsmäßige Aussagen | |
zu Unrecht als extremistisch eingeordnet werden“. | |
## Jugendverband in Niedersachsen ausgegliedert | |
Auch die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative, reagierte am | |
Sonntag. Sie beschloss am Nachmittag auf ihrem Bundeskongress, ihren | |
umstrittenen Landesverband in Niedersachsen abzugliedern. Über die Zukunft | |
des Bremer Verbands wurde am Abend noch diskutiert. Eigens angereist zum | |
Bundeskongress war auch Alexander Gauland. | |
Die AfD befürchtet, dass bei einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz | |
bürgerliche Wähler verschreckt würden. Ein ähnliches Schicksal ereilte die | |
Republikaner, als die Rechtsaußenpartei in den Neunzigern überwacht wurde. | |
Der rechte AfD-Flügel warnt dagegen vor einem Maulkorb: „Wir widersetzen | |
uns allen Denk- und Sprechverboten innerhalb der Partei“, heißt es in einem | |
jüngst veröffentlichten Aufruf. | |
4 Nov 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tagesschau.de/inland/afd-verfassungsschutz-129.html | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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