# taz.de -- Beobachtung der AfD: Die Angst vor dem Verfassungsschutz | |
> Die AfD geht gegen ihre eigenen Mitglieder vor, um nicht ins Visier des | |
> Geheimdienstes zu geraten. Das sorgt für Unruhe in der Partei. | |
Bild: Die AfD will nicht so genau beobachtet werden – vor allem nicht vom Ver… | |
BERLIN taz | Nun hat die bayerische AfD doch die Reißleine gezogen: Uli | |
Henkel, [1][einer der drei neuen AfD-Landtagsabgeordneten], die vom | |
Verfassungsschutz beobachtet werden, wird nicht als Landtagsvizepräsident | |
kandidieren. An seiner Stelle tritt nun Raimund Swoboda an, ein | |
Polizeidirektor im Ruhestand aus Mittelfranken. Das erfuhr die taz aus | |
Fraktionskreisen. | |
Noch am Wochenende hatte Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner angekündigt, | |
an Henkel festhalten zu wollen: „In einer konzertierten Aktion von SPD, | |
Grünen und CSU wird aus ganz offensichtlich taktischen Gründen versucht, | |
unseren Kandidaten zu diskreditieren, um seine Wahl zum Vize zu | |
verhindern.“ | |
Die anderen sind schuld, das ist bei der AfD eine gern genutzte | |
Verteidigungshaltung. Sie kam am Montag auch in Berlin zum Einsatz, wo die | |
Parteispitze zu einer Pressekonferenz unter dem Titel „Die AfD, der | |
Verfassungsschutz und die Meinungsfreiheit in Deutschland“ geladen hatte. | |
Gleich zur Einleitung gab Parteichef Jörg Meuthen sein Bestes, um den Spieß | |
umzudrehen: Eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz sei | |
„komplett absurd“. Nicht die AfD, sondern die anderen Parteien, | |
insbesondere die Regierungskoalition, gefährdeten Demokratie und | |
Meinungsfreiheit. Eine mögliche Beobachtung der AfD sei allein politisch | |
motiviert. | |
## Von „Stasi“ und „Großinquisitoren“ ist die Rede | |
Und auch das führte Meuthen aus: Bei der Beurteilung, was in der Partei | |
gehe und was nicht, werde man nicht vom eigenen Kurs abweichen: „Unsere | |
Maßstäbe sind unsere Maßstäbe.“ Die Grenze sei allein das Grundgesetz. | |
Ähnlich äußerte sich auch sein Co-Chef Alexander Gauland. | |
Der Hintergrund: Im Bundesamt für Verfassungsschutz werden derzeit mit | |
Blick auf eine mögliche Beobachtung Berichte aus den Ländern ausgewertet, | |
das thüringische Landesamt prüft eine Beobachtung des Landesverbands schon | |
ganz konkret. | |
Man darf diese Einlassungen getrost auch als Signal in die eigene Partei | |
hinein verstehen: Dort macht sich nämlich Unruhe breit, seit dem der | |
Parteivorstand eine fünfköpfige Arbeitsgruppe eingesetzt hat, um eine | |
Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu verhindern – durch rechtliche | |
Schritte, aber auch durch bessere Kontrolle des Verhaltens von | |
Parteimitglieder. In der AfD ist bereits von „Stasi“ und „Großinquisitor… | |
die Rede. Eine Erklärung „gegen alle Denk- und Sprechverbote“ hat großen | |
Zulauf. | |
Am Wochenende schlugen die Wellen besonders hoch: Da wurde bekannt, dass | |
ein [2][Gutachten der Partei zwecks Vermeidung einer Beobachtung] | |
empfiehlt, vieles zu unterlassen, was in der Partei zum guten Ton gehört: | |
Die „pauschale Diffamierung“ von Flüchtlingen oder Muslimen zum Beispiel | |
oder die Verwendung „extremistischer Reizwörter“ wie „Umvolkung“ oder | |
„Überfremdung“. | |
## AfD will vor Menschenrechtsgericht ziehen | |
Auch von der Pflege von Kontakten zu Organisationen, die vom | |
Verfassungsschutz beobachtet werden, rät der Gutachter ab. Ebenso von dem | |
Infragestellen der Religionsfreiheit der in Deutschland lebenden Muslime. | |
All das ist bei der AfD an der Tagesordnung. | |
Trotz Meuthens harscher Worte präsentierte die AfD auch bereits vollzogene | |
Maßnahmen: So seien in den vergangenen Wochen mehrere problematische | |
Mitglieder dazu bewegt worden, die Partei zu verlassen. Die Bürgerbewegung | |
Pro Chemnitz habe man auf die „Unvereinbarkeitsliste“ gesetzt. | |
Auch soll neben der Arbeitsgruppe ein unabhängiges Gremium mit bis zu drei | |
Mitgliedern berufen werden, die nicht der Partei angehören. Zudem will die | |
AfD vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte dagegen klagen, | |
dass die Prüfung einer möglichen Beobachtung öffentlich bekannt wurde. Das | |
schade der Partei. | |
Am Sonntag hatte sich die Junge Alternative, die AfD-Jugendorganisation, | |
[3][von ihrem niedersächsischen Landesverband getrennt], der vom | |
Verfassungsschutz beobachtet wird. Gauland befürwortete die Loslösung: „Da | |
sind Dinge gesagt und geteilt worden, die unerträglich sind.“ | |
Meuthen wurde auf Nachfrage grundsätzlicher. „In unserer Partei darf nicht | |
alles gesagt werden“, so der Parteichef. Das wird vielen AfDlern nicht | |
gefallen. Für die Partei, zu deren Gründungsmythos die absolute | |
Meinungsfreiheit gehört, könnte die Angst vor dem Verfassungsschutz zu | |
einer Zerreißprobe werden. | |
5 Nov 2018 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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