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# taz.de -- Beobachtung der AfD: Die Angst vor dem Verfassungsschutz
> Die AfD geht gegen ihre eigenen Mitglieder vor, um nicht ins Visier des
> Geheimdienstes zu geraten. Das sorgt für Unruhe in der Partei.
Bild: Die AfD will nicht so genau beobachtet werden – vor allem nicht vom Ver…
BERLIN taz | Nun hat die bayerische AfD doch die Reißleine gezogen: Uli
Henkel, [1][einer der drei neuen AfD-Landtagsabgeordneten], die vom
Verfassungsschutz beobachtet werden, wird nicht als Landtagsvizepräsident
kandidieren. An seiner Stelle tritt nun Raimund Swoboda an, ein
Polizeidirektor im Ruhestand aus Mittelfranken. Das erfuhr die taz aus
Fraktionskreisen.
Noch am Wochenende hatte Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner angekündigt,
an Henkel festhalten zu wollen: „In einer konzertierten Aktion von SPD,
Grünen und CSU wird aus ganz offensichtlich taktischen Gründen versucht,
unseren Kandidaten zu diskreditieren, um seine Wahl zum Vize zu
verhindern.“
Die anderen sind schuld, das ist bei der AfD eine gern genutzte
Verteidigungshaltung. Sie kam am Montag auch in Berlin zum Einsatz, wo die
Parteispitze zu einer Pressekonferenz unter dem Titel „Die AfD, der
Verfassungsschutz und die Meinungsfreiheit in Deutschland“ geladen hatte.
Gleich zur Einleitung gab Parteichef Jörg Meuthen sein Bestes, um den Spieß
umzudrehen: Eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz sei
„komplett absurd“. Nicht die AfD, sondern die anderen Parteien,
insbesondere die Regierungskoalition, gefährdeten Demokratie und
Meinungsfreiheit. Eine mögliche Beobachtung der AfD sei allein politisch
motiviert.
## Von „Stasi“ und „Großinquisitoren“ ist die Rede
Und auch das führte Meuthen aus: Bei der Beurteilung, was in der Partei
gehe und was nicht, werde man nicht vom eigenen Kurs abweichen: „Unsere
Maßstäbe sind unsere Maßstäbe.“ Die Grenze sei allein das Grundgesetz.
Ähnlich äußerte sich auch sein Co-Chef Alexander Gauland.
Der Hintergrund: Im Bundesamt für Verfassungsschutz werden derzeit mit
Blick auf eine mögliche Beobachtung Berichte aus den Ländern ausgewertet,
das thüringische Landesamt prüft eine Beobachtung des Landesverbands schon
ganz konkret.
Man darf diese Einlassungen getrost auch als Signal in die eigene Partei
hinein verstehen: Dort macht sich nämlich Unruhe breit, seit dem der
Parteivorstand eine fünfköpfige Arbeitsgruppe eingesetzt hat, um eine
Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu verhindern – durch rechtliche
Schritte, aber auch durch bessere Kontrolle des Verhaltens von
Parteimitglieder. In der AfD ist bereits von „Stasi“ und „Großinquisitor…
die Rede. Eine Erklärung „gegen alle Denk- und Sprechverbote“ hat großen
Zulauf.
Am Wochenende schlugen die Wellen besonders hoch: Da wurde bekannt, dass
ein [2][Gutachten der Partei zwecks Vermeidung einer Beobachtung]
empfiehlt, vieles zu unterlassen, was in der Partei zum guten Ton gehört:
Die „pauschale Diffamierung“ von Flüchtlingen oder Muslimen zum Beispiel
oder die Verwendung „extremistischer Reizwörter“ wie „Umvolkung“ oder
„Überfremdung“.
## AfD will vor Menschenrechtsgericht ziehen
Auch von der Pflege von Kontakten zu Organisationen, die vom
Verfassungsschutz beobachtet werden, rät der Gutachter ab. Ebenso von dem
Infragestellen der Religionsfreiheit der in Deutschland lebenden Muslime.
All das ist bei der AfD an der Tagesordnung.
Trotz Meuthens harscher Worte präsentierte die AfD auch bereits vollzogene
Maßnahmen: So seien in den vergangenen Wochen mehrere problematische
Mitglieder dazu bewegt worden, die Partei zu verlassen. Die Bürgerbewegung
Pro Chemnitz habe man auf die „Unvereinbarkeitsliste“ gesetzt.
Auch soll neben der Arbeitsgruppe ein unabhängiges Gremium mit bis zu drei
Mitgliedern berufen werden, die nicht der Partei angehören. Zudem will die
AfD vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte dagegen klagen,
dass die Prüfung einer möglichen Beobachtung öffentlich bekannt wurde. Das
schade der Partei.
Am Sonntag hatte sich die Junge Alternative, die AfD-Jugendorganisation,
[3][von ihrem niedersächsischen Landesverband getrennt], der vom
Verfassungsschutz beobachtet wird. Gauland befürwortete die Loslösung: „Da
sind Dinge gesagt und geteilt worden, die unerträglich sind.“
Meuthen wurde auf Nachfrage grundsätzlicher. „In unserer Partei darf nicht
alles gesagt werden“, so der Parteichef. Das wird vielen AfDlern nicht
gefallen. Für die Partei, zu deren Gründungsmythos die absolute
Meinungsfreiheit gehört, könnte die Angst vor dem Verfassungsschutz zu
einer Zerreißprobe werden.
5 Nov 2018
## LINKS
[1] /Verfassungsschutz-und-Rechte-in-Bayern/!5547710
[2] /Gutachten-der-AfD/!5545058
[3] /Junge-Alternative-Niedersachsen-aufgeloest/!5547876
## AUTOREN
Sabine am Orde
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