# taz.de -- Verfassungsschutz und Rechte in Bayern: Drei AfD-Abgeordnete im Vis… | |
> In Bayern beobachtet der Verfassunggschutz drei Mitglieder der neuen | |
> AfD-Fraktion. Einen davon will die Partei als Landtags-Vize vorschlagen. | |
Bild: Äußerte sich extremistisch, soll jetzt Vizepräsident des Landtags werd… | |
MÜNCHEN dpa | Der AfD-Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten im | |
bayerischen Landtag, Uli Henkel, wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Das | |
geht aus der Antwort des bayerischen Innenministeriums vom 25. Oktober auf | |
eine Anfrage der Grünen hervor. Darüber hinaus stünden noch zwei weitere | |
Mitglieder [1][der neuen AfD-Fraktion im bayerischen Landtag] unter | |
Beobachtung. „Der Vizepräsident des Bayerischen Landtags darf kein Feind | |
unserer Verfassung sein!“, sagte die Grünen-Fraktionschefin im Bayerischen | |
Landtag, Katharina Schulze, laut Mitteilung vom Donnerstag. | |
Mitte Oktober war bekannt geworden, dass einige Mitglieder der neuen | |
AfD-Fraktion vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Nach [2][einem | |
Bericht des Münchner Merkur] sollte geprüft werden, ob die betreffenden | |
Politiker, die damals noch nicht namentlich genannt wurden, auch noch als | |
Abgeordnete beobachtet werden. Für die Beobachtung von Mandatsträgern | |
gelten erhöhte Schwellen. Ob diese Prüfung abgeschlossen ist, war am | |
Donnerstag nicht zu klären. | |
Dem Ministerium zufolge wird Henkel unter anderem beobachtet, weil er sich | |
in einem Videoclip in extremistischer Weise über Flüchtlinge aus Afrika | |
geäußert hat. Die AfD halte an ihm als Kandidaten fest, teilte die | |
Fraktionsvorsitzende der Partei, Katrin Ebner-Steiner, in einer | |
Stellungnahme mit. | |
Bei der [3][Landtagswahl in Bayern] am 14. Oktober hatte die AfD 10,2 | |
Prozent erreicht. Sie wird mit 22 Abgeordneten erstmals in den Landtag | |
einziehen, der sich an diesem Montag konstituiert. | |
Schon zuvor war bekannt, dass bundesweit eine niedrige zweistellige Zahl | |
von Personen innerhalb der AfD, darunter auch Funktionsträger, im Fokus der | |
Verfassungsschützer steht. Der AfD-Bundesvorstand will eine Beobachtung der | |
Partei durch den Verfassungsschutz verhindern und hatte im September eine | |
Arbeitsgruppe gebildet, die sich um entsprechende Strategien kümmern soll. | |
2 Nov 2018 | |
## LINKS | |
[1] /AfD-Landtagsfraktion-in-Bayern/!5544143 | |
[2] https://www.merkur.de/politik/winhart-henkel-und-stadler-diese-drei-afd-abg… | |
[3] /Kommentar-AfD-bei-der-Bayernwahl/!5540584 | |
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