# taz.de -- CSU nach der Landtagswahl in Bayern: Ja zu Söder, Nein zur AfD | |
> Der CSU-Vorstand hat einstimmig für Markus Söder als Ministerpräsident | |
> gestimmt. Gespräche mit anderen Parteien sind angekündigt – nur mit einer | |
> explizit nicht. | |
Bild: Eine Legislaturperiode bleibt er weiter Ministerpräsident: Markus Söder | |
MÜNCHEN/BERLIN dpa/afp | Nach der Landtagswahl in Bayern beginnen in der | |
CSU Diskussionen über die Koalitionsbildung. CSU-General-sekretär Markus | |
Blume hat Gespräche mit mehreren Parteien angekündigt. „Wir wollen eine | |
stabile Regierung für Bayern, und wir haben dazu verschiedene Möglichkeiten | |
und werden auch mit allen demokratischen Parteien außer der AfD sprechen“, | |
sagte Blume am Montag im Sender NTV. Allerdings gebe es eine klare | |
Präferenz für eine „bürgerliche Koalition“ mit den Freien Wählern, stel… | |
er auch klar. | |
Die CSU war bei der Wahl am Sonntag um mehr als zehn Prozentpunkte [1][auf | |
nur noch 37,2 Prozent abgestürzt] und ist daher anders als bisher für eine | |
Regierungsbildung auf einen Koalitionspartner angewiesen. Rechnerisch | |
möglich wären neben einem Bündnis mit den Freien Wählern auch eine | |
Koalition mit den Grünen, [2][die massiv auf 17,5 Prozent zulegen konnten], | |
oder mit der SPD, die nur noch 9,7 Prozent der Stimmen erhielt. | |
„Wir müssen uns natürlich schon intensiv mit den gesellschaftlichen | |
Veränderungen auseinander setzen, die es auch in Bayern gibt und die man | |
auch politisch aufnehmen muss“, sagte Blume zu dem Wahlergebnis. | |
Festzustellen sei aber gleichwohl auch, „dass Bayern nach wie vor schwarz | |
ist und dass wir fast alle Stimmkreise gewonnen haben bis auf Würzburg und | |
einige in München“. Dort konnte erstmals die Grünen sechs Direktmandate | |
gewinnen. | |
Aber nicht nur die Koalition ist innerhalb der CSU Thema, sondern auch die | |
Frage nach innerparteilichen Konsequenzen. Der CSU-Vorstand hat | |
Ministerpräsident Markus Söder trotz der erheblichen Verluste bei der | |
Landtagswahl einstimmig für das Ministerpräsidentenamt auch in der neuen | |
Legislaturperiode nominiert. | |
Außerdem sprach sich die CSU-Spitze dafür aus, dass die bisherige | |
stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner neue Landtagspräsidentin | |
werden soll, wie es am Montag aus Teilnehmerkreisen hieß. Als dritte | |
Personalie sprach sich der Parteivorstand für einen Verbleib von Thomas | |
Kreuzer im Amt des Landtagsfraktionschefs aus. | |
Aus der Sicht des CSU-Ehrenvorsitzenden Theo Waigel erfordert die derbe | |
Wahlschlappe inhaltliche und strategische Veränderungen der Partei. Das | |
Ergebnis sei „sicher das schlimmste seit Jahrzehnten“, sagte Waigel am | |
Montagmorgen in München vor einer Sitzung des Parteivorstandes. „Es bedingt | |
eine Überlegung hinsichtlich der Neuausrichtung, inhaltlich und | |
strategisch.“ Einen weiteren Rechtsruck der CSU in Richtung AfD lehnte er | |
ab. Die Personen an der Parteispitze sollten den Reformprozess einläuten. | |
## Zu wenig Fokus auf bestimmte Milieus | |
In der Sitzung kritisierte Waigel nach Angaben von Teilnehmern zudem | |
explizit die „Anti-Merkel-Stimmung“ in der CSU. Es sei nicht hilfreich, | |
zumal die CSU der Regierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) | |
angehöre. Die Krise in der CSU habe letztlich bereits vor vier Jahren bei | |
der Europawahl begonnen, „die Doppelstrategie hat uns nicht genutzt“, | |
betonte Waigel. | |
Bei der Europawahl 2014 hatte die CSU sich meist europakritisch | |
positioniert, zugleich aber die Notwendigkeit Europas für Bayern betont – | |
in der Folge war sie massiv abgestürzt. Waigel sieht einen Grund für die | |
Wahlschlappe darin, dass die CSU sich zu wenig um bestimmte Milieus | |
gekümmert habe, beispielsweise im kirchlichen Bereich. „Auch im Bereich von | |
Umwelt und Naturschutz haben wir die Kompetenz, die wir einmal hatten, zum | |
Teil verloren.“ | |
15 Oct 2018 | |
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