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# taz.de -- Verfassungsschutz und Rechte in Bayern: Drei AfD-Abgeordnete im Vis…
> In Bayern beobachtet der Verfassunggschutz drei Mitglieder der neuen
> AfD-Fraktion. Einen davon will die Partei als Landtags-Vize vorschlagen.
Bild: Äußerte sich extremistisch, soll jetzt Vizepräsident des Landtags werd…
München dpa | Der AfD-Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten im
bayerischen Landtag, Uli Henkel, wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Das
geht aus der Antwort des bayerischen Innenministeriums vom 25. Oktober auf
eine Anfrage der Grünen hervor. Darüber hinaus stünden noch zwei weitere
Mitglieder [1][der neuen AfD-Fraktion im bayerischen Landtag] unter
Beobachtung. „Der Vizepräsident des Bayerischen Landtags darf kein Feind
unserer Verfassung sein!“, sagte die Grünen-Fraktionschefin im Bayerischen
Landtag, Katharina Schulze, laut Mitteilung vom Donnerstag.
Mitte Oktober war bekannt geworden, dass einige Mitglieder der neuen
AfD-Fraktion vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Nach [2][einem
Bericht des Münchner Merkur] sollte geprüft werden, ob die betreffenden
Politiker, die damals noch nicht namentlich genannt wurden, auch noch als
Abgeordnete beobachtet werden. Für die Beobachtung von Mandatsträgern
gelten erhöhte Schwellen. Ob diese Prüfung abgeschlossen ist, war am
Donnerstag nicht zu klären.
Dem Ministerium zufolge wird Henkel unter anderem beobachtet, weil er sich
in einem Videoclip in extremistischer Weise über Flüchtlinge aus Afrika
geäußert hat. Die AfD halte an ihm als Kandidaten fest, teilte die
Fraktionsvorsitzende der Partei, Katrin Ebner-Steiner, in einer
Stellungnahme mit.
Bei der [3][Landtagswahl in Bayern] am 14. Oktober hatte die AfD 10,2
Prozent erreicht. Sie wird mit 22 Abgeordneten erstmals in den Landtag
einziehen, der sich an diesem Montag konstituiert.
Schon zuvor war bekannt, dass bundesweit eine niedrige zweistellige Zahl
von Personen innerhalb der AfD, darunter auch Funktionsträger, im Fokus der
Verfassungsschützer steht. Der AfD-Bundesvorstand will eine Beobachtung der
Partei durch den Verfassungsschutz verhindern und hatte im September eine
Arbeitsgruppe gebildet, die sich um entsprechende Strategien kümmern soll.
2 Nov 2018
## LINKS
[1] /AfD-Landtagsfraktion-in-Bayern/!5544143
[2] https://www.merkur.de/politik/winhart-henkel-und-stadler-diese-drei-afd-abg…
[3] /Kommentar-AfD-bei-der-Bayernwahl/!5540584
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