# taz.de -- Pistorius vor Innenministerkonferenz: Punktesystem für asylsuchend… | |
> Das Bundeskriminalamt legt ein neues Bewertungssystem für straffällig | |
> gewordene Asylsuchende vor. Niedersachsens Innenminister Pistorius | |
> befürwortet das. | |
Bild: Mit Punktesystem noch einfacher: Sammelabschiebung am Baden-Airport un Rh… | |
HANNOVER/MAGDEBURG epd/dpa/taz | Straffällig gewordene Asylsuchende sollen | |
nach dem Willen von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) | |
künftig nach einem Punktesystem bewertet werden. Ein entsprechendes Konzept | |
des Bundeskriminalamts (BKA) soll Thema auf der am Mittwoch beginnenden | |
Innenministerkonferenz werden. Pistorius bewertet den Vorstoß als positiv. | |
Das Vorhaben des BKA solle helfen, besonders gefährliche Straftäter zu | |
erkennen und schneller abzuschieben, sagte Pistorius am Mittwoch dem Sender | |
NDR Info. | |
„Das Punktesystem hört sich sehr schematisch an, ist aber sehr plausibel“, | |
sagte Pistorius. Nach einheitlichen Maßstäben in den Bundesländern könne | |
erkannt werden, wer sich zu einem Intensivtäter entwickele: „Es ist | |
vernünftig, das frühzeitig zu erkennen, Entwicklungen zu erkennen, damit | |
man dann eben schnell tätig werden kann.“ | |
Der Vorschlag führe vor allem nicht zu einer Stigmatisierung von | |
Geflüchteten. Er sorge vielmehr dafür, „zu differenzieren zwischen | |
denjenigen, die hier nichts oder ganz wenige oder unbedeutende Straftaten | |
begehen und denjenigen, die wirklich gefährlich sind“. Pistorius sagt, er | |
gehe davon aus, dass der BKA-Plan eine Mehrheit bei der | |
Innenministerkonferenz finden und dort beschlossen werde. Das dreitägige | |
Treffen sollte am Mittwochabend in Magdeburg beginnen. | |
## Maximal 60 Punkte | |
Das BKA-Konzept sieht nach einem Bericht des Berliner Tagesspiegels eine | |
rote Linie bei maximal 60 Punkten erreicht. Für minderschwere Delikte wie | |
Diebstahl sei ein Punkt vorgesehen, schrieb die Zeitung. Zehn Punkte würden | |
fällig, wenn ein Asylsuchender mit mindestens einem Jahr Haft für seine Tat | |
bestraft werde – etwa wegen einer Körperverletzung oder einem | |
Rauschgiftdelikt. Bei Mord würden 70 Punkte eingetragen. | |
Das BKA registrierte dem Tagesspiegel zufolge 2017 ungefähr 2.800 | |
tatverdächtige Migranten, die mehr als zehn Delikte verübt haben. Bei knapp | |
60.000 Zuwanderern eine geringe Zahl. In den Zahlen nicht enthalten seien | |
die Verstöße von Asylbewerbern gegen die Residenzpflicht, also das | |
unerlaubte Verlassen der zugewiesenen Region. | |
28 Nov 2018 | |
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