Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Pistorius vor Innenministerkonferenz: Punktesystem für asylsuchend…
> Das Bundeskriminalamt legt ein neues Bewertungssystem für straffällig
> gewordene Asylsuchende vor. Niedersachsens Innenminister Pistorius
> befürwortet das.
Bild: Mit Punktesystem noch einfacher: Sammelabschiebung am Baden-Airport un Rh…
Hannover/Magdeburg epd/dpa/taz | Straffällig gewordene Asylsuchende sollen
nach dem Willen von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD)
künftig nach einem Punktesystem bewertet werden. Ein entsprechendes Konzept
des Bundeskriminalamts (BKA) soll Thema auf der am Mittwoch beginnenden
Innenministerkonferenz werden. Pistorius bewertet den Vorstoß als positiv.
Das Vorhaben des BKA solle helfen, besonders gefährliche Straftäter zu
erkennen und schneller abzuschieben, sagte Pistorius am Mittwoch dem Sender
NDR Info.
„Das Punktesystem hört sich sehr schematisch an, ist aber sehr plausibel“,
sagte Pistorius. Nach einheitlichen Maßstäben in den Bundesländern könne
erkannt werden, wer sich zu einem Intensivtäter entwickele: „Es ist
vernünftig, das frühzeitig zu erkennen, Entwicklungen zu erkennen, damit
man dann eben schnell tätig werden kann.“
Der Vorschlag führe vor allem nicht zu einer Stigmatisierung von
Geflüchteten. Er sorge vielmehr dafür, „zu differenzieren zwischen
denjenigen, die hier nichts oder ganz wenige oder unbedeutende Straftaten
begehen und denjenigen, die wirklich gefährlich sind“. Pistorius sagt, er
gehe davon aus, dass der BKA-Plan eine Mehrheit bei der
Innenministerkonferenz finden und dort beschlossen werde. Das dreitägige
Treffen sollte am Mittwochabend in Magdeburg beginnen.
## Maximal 60 Punkte
Das BKA-Konzept sieht nach einem Bericht des Berliner Tagesspiegels eine
rote Linie bei maximal 60 Punkten erreicht. Für minderschwere Delikte wie
Diebstahl sei ein Punkt vorgesehen, schrieb die Zeitung. Zehn Punkte würden
fällig, wenn ein Asylsuchender mit mindestens einem Jahr Haft für seine Tat
bestraft werde – etwa wegen einer Körperverletzung oder einem
Rauschgiftdelikt. Bei Mord würden 70 Punkte eingetragen.
Das BKA registrierte dem Tagesspiegel zufolge 2017 ungefähr 2.800
tatverdächtige Migranten, die mehr als zehn Delikte verübt haben. Bei knapp
60.000 Zuwanderern eine geringe Zahl. In den Zahlen nicht enthalten seien
die Verstöße von Asylbewerbern gegen die Residenzpflicht, also das
unerlaubte Verlassen der zugewiesenen Region.
28 Nov 2018
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
BKA
Boris Pistorius
Innenministerkonferenz
Ankerzentren
Holger Stahlknecht
Bundeswehr
Abschiebung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Innenministerkonferenz in Magdeburg: Abschiebestopp bleibt in Kraft
Die Innenminister verlängern den Abschiebestopp für Syrer*innen. Für
straffällige Asylsuchende planen sie ein Punktesystem.
Nach Chemnitz und Köthen: „Die Strukturen offenlegen“
Nach Chemnitz und Köthen reagieren die Innenminister. Sie wollen prüfen, ob
sich ein überregionales Netzwerk von Rechtsextremen gebildet hat.
Bundeswehr-Enthüllungen der taz: Rechtsextreme Soldaten unterm Radar
Die taz legte ein rechtes Netzwerk in der Bundeswehr und in Behörden offen.
Die politisch Verantwortlichen reagieren darauf bisher nur mit Schweigen.
Abschiebungen aus Deutschland: Neue Härte gegen Ausgewiesene
Bundesinnenminister Horst Seehofer und einige seiner Länderkollegen wollen
rigider abschieben. Bald soll es einen neuen Gesetzentwurf geben.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.