# taz.de -- Bundeswehr-Enthüllungen der taz: Rechtsextreme Soldaten unterm Rad… | |
> Die taz legte ein rechtes Netzwerk in der Bundeswehr und in Behörden | |
> offen. Die politisch Verantwortlichen reagieren darauf bisher nur mit | |
> Schweigen. | |
Bild: Was passiert im Dunkeln der Bundeswehr? Die politisch Verantwortlichen in… | |
BERLIN taz | Ab Mittwoch werden sich die Innenminister von Bund und Ländern | |
in Magdeburg treffen, zur halbjährlichen Konferenz. Um Abschiebungen wird | |
es dort gehen, um Terrorabwehr, um Gewalt in Fußballstadien. Um eines aber | |
wird es, wenn überhaupt, nur am Rande gehen: Um ein Netzwerk rechter | |
Prepper mit Umsturzfantasien. Dabei gäbe es Gesprächsbedarf. | |
[1][Die taz hatte jüngst offengelegt], wie sich Bundeswehrsoldaten, | |
Polizisten und andere in einem bundesweiten Netzwerk zusammentaten und dort | |
auch Gewalt- und Umsturzpläne besprachen. Sie tauschten sich in Chats und | |
bei realen Treffen aus. Etliche Mitglieder hatten Zugang zu Waffen. Zum | |
Netzwerk gehörte auch der des rechten Terrors verdächtige Soldat Franco A., | |
der sich als syrischer Geflüchteter ausgab. Viele Mitglieder des Netzwerks | |
fühlten sich dem Prepper-Milieu nahe, das sich mit Übungen und Vorräten auf | |
extreme Krisensituationen vorbereitet. | |
SPD-Innenexperte Uli Grötsch [2][fordert eine „lückenlose Aufklärung“]. … | |
Netzwerk hätte den Behörden viel früher auffallen müssen, so Grötsch. Auch | |
die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann appelliert: | |
„Das ist ein dringlicher Aufruf an alle Demokraten, rechtsextreme | |
Strukturen zu thematisieren.“ | |
Indes: Die Verantwortlichen ducken sich weg. So wird auf der | |
Innenministerkonferenz das rechte Untergrundnetzwerk nach taz-Informationen | |
nicht zu den 70 Tagesordnungspunkten gehören. Schon bei ihrem letzten | |
Treffen im Juni attestierten die Minister [3][der „Prepper“-Szene], eine | |
„generelle Gefährdungslage“ sei „nicht gegeben“. Auffällig seien bish… | |
„Einzelfälle“. Es gebe „keine tatsächlichen Anhaltspunkte für | |
extremistische Bestrebungen“ in der heterogenen Szene. Extremisten, die | |
sich unter „Prepper“ mischten, würden aber vom Verfassungsschutz | |
beobachtet. | |
## Oberleutnant im Visier | |
Darauf verweist auch das Bundesinnenministerium. Ansonsten äußere man sich | |
nicht, so ein Sprecher. Der Komplex betreffe „laufende Ermittlungen des | |
Generalbundesanwalts“. | |
Das Bundesverteidigungsministerium blockt ab und verweist auf seinen | |
Militärischen Abschirmdienst (MAD), zuständig für Extremismusabwehr in der | |
Bundeswehr. Weder gebe es gewaltbereite Rechtsextremisten in der Bundeswehr | |
noch extremistische Netzwerke, behauptet dessen Präsident Christof Gramm | |
auf taz-Anfrage. „Politisch motivierte Gewaltbereitschaft spielt in der | |
Bundeswehr derzeit keine Rolle.“ | |
Das deckt sich nicht mit den Erkenntnissen der taz. In den Chatgruppen war | |
die Rede davon, am „Tag X“ Linke zu liquidieren und gegen Flüchtlinge | |
vorzugehen. Auch Bundeswehrsoldaten chatteten mit. Der oberste | |
Administrator war André S. alias „Hannibal“ – ein Elitekämpfer des Komm… | |
Spezialkräfte der Bundeswehr, KSK. | |
Und mit Franco A. ist immerhin ein Oberleutnant im Visier. Die | |
Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, Anschläge auf Politiker geplant zu haben. | |
Seit Jahresbeginn 2017 ermittelt die Behörde gegen A. Später führte sie | |
auch Razzien bei zwei weiteren Mitgliedern des Chat-Netzwerks durch, einer | |
davon Polizist. Momentan entscheidet der Bundesgerichtshof über eine | |
Anklage gegen Franco A.. Die Ermittlungen gegen die weiteren | |
Chat-Mitglieder liefen noch, so die Bundesanwaltschaft. | |
## Waffen für „Tag X“ | |
Der Bundesverfassungsschutz warnt immerhin, dass es in der rechtsextremen | |
Szene Versuche gebe, sich auf einen „Bürgerkrieg“ zwischen einheimischen | |
Deutschen und zugewanderten „Fremden“ vorzubereiten. Dieser „Tag X“ sol… | |
bewusst herbeigeführt werden, auch Waffen würden beschafft. | |
Auch Mecklenburg-Vorpommern will es genauer wissen. Das dortige | |
Innenministerium setzte schon im September 2017 eine Kommission zur | |
„Prepper“-Szene ein. Allerdings liegen bis heute keine öffentlichen | |
Ergebnisse vor. | |
MAD-Präsident Gramm räumt ein, dass es zunehmende „Graubereiche zwischen | |
Meinungsstärke und Extremismus“ gebe: Die Identifizierung von | |
Rechtsextremisten werde schwieriger. „Das stellt uns vor neue | |
Herausforderungen.“ | |
26 Nov 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Rechtes-Netzwerk-in-der-Bundeswehr/!5548926 | |
[2] /SPD-Politiker-ueber-Prepper-Netzwerk/!5548782 | |
[3] /Prepper-Szene-in-Deutschland/!5370717 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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