# taz.de -- Feindeslisten von rechtem Netzwerk: „Enorm hohe Gefahr“ | |
> Nach taz-Recherchen zum rechten Netzwerk: Opferverbände fordern die | |
> Polizei auf, Betroffene zu informieren, die auf Feindeslisten stehen. | |
Bild: Eine geheime „Schattenarmee“ auch mit Bundeswehrsoldaten? Opferverbä… | |
BERLIN taz | Nach den taz-Recherchen zu einem [1][rechten | |
Untergrundnetzwerk aus Soldaten, Polizisten und anderen] fordern | |
Opferverbände das BKA und die Landeskriminalämter auf, alle Personen und | |
Institutionen zu informieren, die auf „Feindeslisten“ des Netzwerks stehen. | |
„Diejenigen, die im Visier rechter Terrornetzwerke stehen, müssen von den | |
Behörden informiert werden, um ihre Gefährdung selbst einschätzen zu | |
können“, erklärte Franz Zobel vom Verband der Beratungsstellen für | |
Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) am | |
Donnerstag. | |
Diese Terrorgefahr sei nicht abstrakt, „sondern eine reale Gefahr für die | |
körperliche Unversehrtheit und das Leben der Betroffenen“, betonte Zobel. | |
Wie die taz, und auch der Focus, berichteten, tauschten sich die | |
Netzwerk-Mitglieder in Chats und realen Treffen auch über Gewalt- und | |
Umsturzpläne für einen „Tag X“ aus. Einige hatten Zugang zu Waffen. | |
Oberster Administrator war André S. alias „Hannibal“ – ein einstiger | |
Elitekämpfer des Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr. | |
Zum Netzwerk gehörte auch der Ex-Soldat Franco A., der einen Anschlag auf | |
Politiker geplant haben soll und sich als syrischer Geflüchteter ausgab. | |
Mitglieder waren ebenso ein Polizist und ein Anwalt aus | |
Mecklenburg-Vorpommern, bei denen die Bundesanwaltschaft im August 2017 | |
Razzien durchführte. | |
Bei Franco A. sowie dem Duo aus Mecklenburg-Vorpommern fanden die Ermittler | |
auch Listen mit mehreren tausend Namen von Politikern und Prominenten, die | |
Ermittler als mögliche Feindes- und Anschlagslisten interpretierten. | |
Aufgeführt sein sollen etwa Bundesaußenminister Heiko Maas, die Grüne | |
Claudia Roth, der Linke Dietmar Bartsch oder die Vorsitzende der Amadeu | |
Antonio Stiftung Anetta Kahane. Die Betroffenen wurden, bis auf wenige | |
Ausnahmen, bis heute nicht informiert. | |
## „Enorme Verunsicherung“ | |
Seit den ersten Enthüllungen über Franco A. erlebe man eine „enorme | |
Verunsicherung“ bei Personen, die ohnehin im Visier von Neonazis stünden, | |
erklärte der Opferverband „Lobbi“ aus Mecklenburg-Vorpommern. Auch Franz | |
Zobel vom Bundesverband der Betroffenenvereine nannte die Gefahr, dass | |
Mitglieder des Netzwerkes, die Zugang zu Waffen hätten, diese auch gegen | |
politische Gegner einsetzen, als „enorm hoch“. Deshalb sei eine | |
Informierung derjenigen, die auf Feindeslisten stehen, unumgänglich. | |
Die Grünen schließen sich der Forderung an. „Man muss davon ausgehen, dass | |
für Menschen, die auf diesen Listen stehen, zumindest eine potentielle | |
Gefahr besteht“, sagte Innenexperte Konstantin von Notz der taz. „Solche | |
Informationen dürfen nicht einfach unter Verschluss gehalten werden.“ | |
Zumindest auf Nachfrage müssten die auf den Listen vermerkten Personen die | |
Möglichkeit bekommen, abzufragen, ob für sie eine Gefahr bestehe, fordert | |
von Notz. „Dies hätte längst geschehen müssen.“ | |
Zuletzt sorgte für Aufsehen, dass der Bundestag einem Mitglied des | |
Netzwerks [2][einen Hausausweis gewährte: Maximilian T.] Den Oberleutnant | |
beschuldigte die Bundesanwaltschaft der Komplizenschaft mit Franco A., er | |
soll für diese die Feindesliste verfasst haben. Die Ermittlungen gegen | |
Maximilian T. sind indes inzwischen eingestellt. Schon zuvor arbeitete T. | |
aber für den AfD-Abgeordneten Jan Nolte. Der sitzt für seine Fraktion im | |
Verteidigungsausschuss – genau dort, wo der Netzwerk-Komplex derzeit | |
aufgeklärt werden soll. Einige Abgeordnete kommentierten den Vorgang mit | |
Unbehagen. | |
Im Verteidigungsausschuss forderten Linke und Grüne zuletzt [3][mehr | |
Aufklärungsengagement der Bundesregierung] im Fall des rechten | |
„Hannibal“-Netzwerks ein. Der Ausschuss wird deshalb demnächst [4][zu einer | |
Sondersitzung zusammenkommen.] | |
30 Nov 2018 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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