Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Feindeslisten von rechtem Netzwerk: „Enorm hohe Gefahr“
> Nach taz-Recherchen zum rechten Netzwerk: Opferverbände fordern die
> Polizei auf, Betroffene zu informieren, die auf Feindeslisten stehen.
Bild: Eine geheime „Schattenarmee“ auch mit Bundeswehrsoldaten? Opferverbä…
BERLIN taz | Nach den taz-Recherchen zu einem [1][rechten
Untergrundnetzwerk aus Soldaten, Polizisten und anderen] fordern
Opferverbände das BKA und die Landeskriminalämter auf, alle Personen und
Institutionen zu informieren, die auf „Feindeslisten“ des Netzwerks stehen.
„Diejenigen, die im Visier rechter Terrornetzwerke stehen, müssen von den
Behörden informiert werden, um ihre Gefährdung selbst einschätzen zu
können“, erklärte Franz Zobel vom Verband der Beratungsstellen für
Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) am
Donnerstag.
Diese Terrorgefahr sei nicht abstrakt, „sondern eine reale Gefahr für die
körperliche Unversehrtheit und das Leben der Betroffenen“, betonte Zobel.
Wie die taz, und auch der Focus, berichteten, tauschten sich die
Netzwerk-Mitglieder in Chats und realen Treffen auch über Gewalt- und
Umsturzpläne für einen „Tag X“ aus. Einige hatten Zugang zu Waffen.
Oberster Administrator war André S. alias „Hannibal“ – ein einstiger
Elitekämpfer des Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr.
Zum Netzwerk gehörte auch der Ex-Soldat Franco A., der einen Anschlag auf
Politiker geplant haben soll und sich als syrischer Geflüchteter ausgab.
Mitglieder waren ebenso ein Polizist und ein Anwalt aus
Mecklenburg-Vorpommern, bei denen die Bundesanwaltschaft im August 2017
Razzien durchführte.
Bei Franco A. sowie dem Duo aus Mecklenburg-Vorpommern fanden die Ermittler
auch Listen mit mehreren tausend Namen von Politikern und Prominenten, die
Ermittler als mögliche Feindes- und Anschlagslisten interpretierten.
Aufgeführt sein sollen etwa Bundesaußenminister Heiko Maas, die Grüne
Claudia Roth, der Linke Dietmar Bartsch oder die Vorsitzende der Amadeu
Antonio Stiftung Anetta Kahane. Die Betroffenen wurden, bis auf wenige
Ausnahmen, bis heute nicht informiert.
## „Enorme Verunsicherung“
Seit den ersten Enthüllungen über Franco A. erlebe man eine „enorme
Verunsicherung“ bei Personen, die ohnehin im Visier von Neonazis stünden,
erklärte der Opferverband „Lobbi“ aus Mecklenburg-Vorpommern. Auch Franz
Zobel vom Bundesverband der Betroffenenvereine nannte die Gefahr, dass
Mitglieder des Netzwerkes, die Zugang zu Waffen hätten, diese auch gegen
politische Gegner einsetzen, als „enorm hoch“. Deshalb sei eine
Informierung derjenigen, die auf Feindeslisten stehen, unumgänglich.
Die Grünen schließen sich der Forderung an. „Man muss davon ausgehen, dass
für Menschen, die auf diesen Listen stehen, zumindest eine potentielle
Gefahr besteht“, sagte Innenexperte Konstantin von Notz der taz. „Solche
Informationen dürfen nicht einfach unter Verschluss gehalten werden.“
Zumindest auf Nachfrage müssten die auf den Listen vermerkten Personen die
Möglichkeit bekommen, abzufragen, ob für sie eine Gefahr bestehe, fordert
von Notz. „Dies hätte längst geschehen müssen.“
Zuletzt sorgte für Aufsehen, dass der Bundestag einem Mitglied des
Netzwerks [2][einen Hausausweis gewährte: Maximilian T.] Den Oberleutnant
beschuldigte die Bundesanwaltschaft der Komplizenschaft mit Franco A., er
soll für diese die Feindesliste verfasst haben. Die Ermittlungen gegen
Maximilian T. sind indes inzwischen eingestellt. Schon zuvor arbeitete T.
aber für den AfD-Abgeordneten Jan Nolte. Der sitzt für seine Fraktion im
Verteidigungsausschuss – genau dort, wo der Netzwerk-Komplex derzeit
aufgeklärt werden soll. Einige Abgeordnete kommentierten den Vorgang mit
Unbehagen.
Im Verteidigungsausschuss forderten Linke und Grüne zuletzt [3][mehr
Aufklärungsengagement der Bundesregierung] im Fall des rechten
„Hannibal“-Netzwerks ein. Der Ausschuss wird deshalb demnächst [4][zu einer
Sondersitzung zusammenkommen.]
30 Nov 2018
## LINKS
[1] /Rechtes-Netzwerk-in-der-Bundeswehr/!5548926
[2] /Mitarbeiter-von-AfD-Abgeordnetem/!5554711
[3] /Bundeswehr-Enthuellungen-der-taz/!5553291
[4] /Rechtsextreme-in-der-Bundeswehr/!5551286
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Bundeswehr
Prepper
Rechtstextreme
Rechtsextremismus
Schwerpunkt Hannibals Schattennetzwerk
Schwerpunkt Hannibals Schattennetzwerk
Schwerpunkt Hannibals Schattennetzwerk
Schwerpunkt AfD
Bundeswehr
Bundeswehr
Bundeswehr
Bundeswehr
## ARTIKEL ZUM THEMA
Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr: MAD ermittelt weiter im Fall Franco A.
Die Bundesregierung hat Verbindungen des Rechtsextremisten Franco A. zur
„Prepper“-Szene bestätigt.
taz-Recherche zu rechtem Netzwerk: Hannibals Verein
Soldaten und Polizisten, die sich in rechten Chats austauschten, sind auch
im Verein Uniter aktiv. Dieser baut eine Kampfeinheit auf.
Plakat-Aktion gegen Rechts: Anti-AfD-Plakat von Coca-Cola?
Ein vermeintliches Werbeplakat des Brauseherstellers sorgt für Aufruhr. Wer
steckt dahinter? Und was meint der Konzern?
Straftaten in der Bundeswehr: KSK-Soldaten unter Verdacht
Verfassungsfeindliche Symbole, Vergewaltigung, Kindesmissbrauch: In
mindestens sechs Fällen ermitteln Staatsanwälte gegen Elitesoldaten.
Rechtsextreme in der Bundeswehr: Opposition will mehr Aufklärung
Der Bundestag befasst sich mit einer taz-Recherche. Das Verhalten der
Regierung finden viele höchst befremdlich.
Bundeswehr-Enthüllungen der taz: Rechtsextreme Soldaten unterm Radar
Die taz legte ein rechtes Netzwerk in der Bundeswehr und in Behörden offen.
Die politisch Verantwortlichen reagieren darauf bisher nur mit Schweigen.
Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr: Hannibals Schattenarmee
Er ist der Kopf eines bundesweiten Untergrundnetzwerkes – mit besten
Verbindungen in deutsche Behörden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.