Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Rechtsextreme in der Bundeswehr: Opposition will mehr Aufklärung
> Der Bundestag befasst sich mit einer taz-Recherche. Das Verhalten der
> Regierung finden viele höchst befremdlich.
Bild: Gibt es wirklich keine Erkenntnisse über rechtsextreme Netzwerke in der …
Nach den [1][Recherchen von taz] und Focus über eine rechtes
Untergrundnetzwerk mit Bezügen zur Bundeswehr und zu den
Sicherheitsbehörden hat der Bundestag das Thema auf seine Tagesordnung
gesetzt. In einer nichtöffentlichen Sitzung des Verteidigungsausschusses am
Mittwoch drängten Parlamentarier das Verteidigungsministerium zu Antworten
auf offene Fragen.
Die taz hatte über [2][ein bundesweites Netzwerk] berichtet, in dem ein
ehemaliger KSK-Soldat, Deckname „Hannibal“, eine zentrale Rolle spielte.
Zuvor hatte bereits der Focus auf eine „Untergrundarmee“ hingewiesen. Zudem
war vor einem Kölner Amtsgericht jüngst ein Verfahren gegen einen
Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) eröffnet worden, dem
vorgeworfen wird, Dienstgeheimnisse an „Hannibal“ alias André S.
weitergegeben und diesen so womöglich vor Razzien gewarnt zu haben.
Im Verteidigungsausschuss wiederholten Vertreter der Bundesregierung, es
lägen derzeit keine Erkenntnisse über rechtsextreme Netzwerke in der
Bundeswehr vor. Das hatte auch MAD-Chef Christof Gramm zuletzt immer wieder
betont. Der MAD ist dafür zuständig, [3][rechtsextreme Betätigungen unter
den Soldaten] zu verhindern.
Die Grüne Agnieszka Brugger sprach am Mittwoch von einem „höchst
befremdlichen Auftritt“ der Regierung im Verteidigungsausschuss. „Anstatt
bei derart gravierenden Berichten und Hinweisen schnellstmöglich und
gründlich aufzuklären, gab es Ausweichmanöver, unbeantwortete Fragen und
Verharmlosung.“ Auch die Linke Christine Buchholz sagte, es lägen
umfangreiche und konkrete Hinweise auf ein rechtsradikales Netzwerk vor,
das Waffen gehortet und sich auf schwere Gewalttaten für einen „Tag X“
vorbereitet habe. „Die davon ausgehende Gefahr wurde durch das
Verteidigungsministerium heute systematisch bagatellisiert.“
## Ermittlungen gegen „Blutorden“
Beschäftigen wird das Thema das Parlament aber weiterhin. Der
Verteidigungsausschuss wird dafür eine Sondersitzung mit Vertretern des
MAD, des Bundesverfassungsschutzes sowie des Bundesnachrichtendienstes
einberufen. Der BND wird einbezogen, da es sich bei dem Verein Uniter, der
nach Recherchen der taz eine wichtige Rolle in dem Netzwerk spielt, um eine
internationale Organisation handelt.
Aufsehen erregte auch eine Nachricht, die im Zuge der Ausschusssitzung
bekannt wurde. Dabei geht es um Maximilian T. Die Bundesanwaltschaft hatte
gegen den Mann ermittelt, weil sie ihn als mutmaßlichen Komplizen des wegen
Terrorverdacht beschuldigten Ex-Soldaten Franco A. sah. Der
AfD-Abgeordnete Jan Nolte, ebenfalls Mitglied im Verteidigungsausschuss,
hatte T. dennoch als Mitarbeiter angestellt – allerdings hatte das
Bundestagspräsidium ihm bislang aus Sicherheitsgründen einen Hausausweis
verweigert. Wie Nolte am Mittwoch im Ausschuss mitteilte und später der taz
bestätigte, verfügt T. nun aber über einen Mitarbeiterausweis im Bundestag.
Nolte verwies darauf, dass die Ermittlungen gegen T. eingestellt seien.
Derweil gibt es Ermittlungen gegen eine weitere mutmaßliche rechte
Terrorgruppe in Mecklenburg-Vorpommern. Der Nordkurier [4][berichtet über
eine Gruppe namens „Blutorden“], die sich über die Beschaffung von Waffen
ausgetauscht haben soll, um Gegner zu töten. Auch ein AfD-Landtagsmitglied
soll zu der Gruppe gehört haben. Der bestreitet dies.
28 Nov 2018
## LINKS
[1] /Bundeswehr-Enthuellungen-der-taz/!5553291
[2] /Rechtes-Netzwerk-in-der-Bundeswehr/!5548926
[3] /Rechtsextremismus-bei-der-Bundeswehr/!5515049
[4] https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/afd-blutorden-im-visier-de…
## AUTOREN
Konrad Litschko
Martin Kaul
Christina Schmidt
## TAGS
Bundeswehr
Rechtstextreme
Prepper
Schwerpunkt Hannibals Schattennetzwerk
Verteidigungsausschuss
MAD
BND
Schwerpunkt Hannibals Schattennetzwerk
Bundeswehr
Bundeswehr
Bundeswehr
Bundeswehr
Prepper
Lesestück Recherche und Reportage
## ARTIKEL ZUM THEMA
taz-Recherche zu rechtem Netzwerk: Hannibals Verein
Soldaten und Polizisten, die sich in rechten Chats austauschten, sind auch
im Verein Uniter aktiv. Dieser baut eine Kampfeinheit auf.
Straftaten in der Bundeswehr: KSK-Soldaten unter Verdacht
Verfassungsfeindliche Symbole, Vergewaltigung, Kindesmissbrauch: In
mindestens sechs Fällen ermitteln Staatsanwälte gegen Elitesoldaten.
Feindeslisten von rechtem Netzwerk: „Enorm hohe Gefahr“
Nach taz-Recherchen zum rechten Netzwerk: Opferverbände fordern die Polizei
auf, Betroffene zu informieren, die auf Feindeslisten stehen.
Bundeswehr-Enthüllungen der taz: Rechtsextreme Soldaten unterm Radar
Die taz legte ein rechtes Netzwerk in der Bundeswehr und in Behörden offen.
Die politisch Verantwortlichen reagieren darauf bisher nur mit Schweigen.
Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr: Hannibals Schattenarmee
Er ist der Kopf eines bundesweiten Untergrundnetzwerkes – mit besten
Verbindungen in deutsche Behörden.
Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr: Wer Hannibal informierte
Achtung, Prepper! Ein MAD-Mitarbeiter der Bundeswehr soll KSK-Soldaten vor
Hausdurchsuchungen gewarnt haben. Jetzt ist er angeklagt.
Rechtsextremismus bei der Bundeswehr: Ein Prepper auf Reserve
Machtkampf bei den Reservisten: Der Verband will rechte Mitglieder
loswerden. Doch die drängen stattdessen in den Vorstand.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.