# taz.de -- Mitarbeiter von AfD-Abgeordnetem: Maximilian T. darf ins Parlament | |
> Der AfD-Abgeordnete Jan Nolte beschäftigt einen Ex-Terrorverdächtigen. | |
> Der Bundestag gewährt ihm einen Hausausweis. | |
Bild: Der AfD-Abgeordnete Jan Nolte im Bundestag – künftig darf ihn sein Mit… | |
BERLIN taz | Es war eine umstrittene Personalie von Anfang an. Im Frühjahr | |
war bekanntgeworden, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Nolte einen | |
besonderen Mitarbeiter beschäftigt: [1][Maximilian T., Offizier der | |
Bundeswehr]. Denn jener T. wurde verdächtigt, an einem möglichen rechten | |
Anschlagsplan zusammen mit dem Ex-Oberleutnant Franco A. beteiligt gewesen | |
zu sein. Die Bundestagsverwaltung verweigerte T. deshalb einen Hausausweis. | |
Ein eigenständiges Betreten des Parlaments war dem Mitarbeiter damit nicht | |
möglich. | |
Das ist nach taz-Informationen nun hinfällig. Nolte, ein | |
Verteidigungspolitiker, teilte am Mittwoch im Verteidigungsausschuss des | |
Bundestags mit, dass T. nun über einen Hausausweis im Bundestag verfüge. | |
Der AfD-Mann bestätigte dies auch der taz: „Er hat jetzt einen | |
Mitarbeiterausweis.“ Nolte verwies auf die fallen gelassenen Vorwürfe gegen | |
Maximilian T. „Die Vorwürfe waren von Anfang an schnell als Konstrukt | |
erkennbar.“ | |
Für die Bundesanwaltschaft war das nicht so eindeutig. Sie warf Maximilian | |
T. vor, ein Komplize des terrorverdächtigen Ex-Soldaten Franco A. zu sein. | |
Der soll Anschläge auf Politiker und Prominente geplant und sich dafür | |
bereits eine Waffe beschafft haben. Zudem gab sich Franco A. als syrischer | |
Flüchtling aus. Motiv soll die Verachtung der Flüchtlingspolitik gewesen | |
sein. Maximilian T. soll A. gedeckt und bei Vorgesetzten entschuldigt | |
haben, als dieser nicht bei seiner Bundeswehreinheit erschien. Zudem warf | |
die Bundesanwaltschaft T. vor, eine sogenannte „Feindesliste“ geschrieben | |
zu haben. | |
Maximilian T. war zwischenzeitlich festgenommen worden, wurde bald darauf | |
aber wieder freigelassen. Noltes Anwälte bestritten die Vorwürfe. | |
Inzwischen sollen die Ermittlungen gegen T. eingestellt sein. Auch eine | |
Terroranklage gegen Franco A. wurde zunächst vom Oberlandesgericht | |
Frankfurt/Main zunächst abgelehnt. Über die Beschwerde der | |
Bundesanwaltschaft entscheidet nun der Bundesgerichtshof. | |
Nach einer Zuverlässigkeitsprüfung, der sich [2][jeder | |
Bundestagsmitarbeiter] unterziehen muss, wurde Maximilian T. zunächst ein | |
Hausausweis für das Parlament verweigert. Den Bundestag konnte er nur als | |
Besucher eines Abgeordneten betreten. Mit dem nun erteilten | |
Mitgliederausweis kann Maximilian T. nun alle Liegenschaften des Bundestags | |
frei und selbständig betreten. | |
29 Nov 2018 | |
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## AUTOREN | |
Martin Kaul | |
Sabine am Orde | |
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