# taz.de -- Die AfD-Fraktion und ihre Mitarbeiter: Hydra im Bundestag

	# taz.de -- Die AfD-Fraktion und ihre Mitarbeiter: Hydra im Bundestag

	> Die AfD gibt sich national-konservativ. Doch bei ihren Mitarbeitern sind
	> Rechtsextreme und Neu-Rechte gern gesehen.

	Bild: Die Grenzen zwischen den Szenen sind fließend

	Berlin taz \| Eine der schönsten Residenzen der Renaissance: So wirbt
	Baden-Württemberg für das 1595 erbaute Schloss Weikersheim im Taubertal.
	Die Orangerie inmitten des Barockgartens ist ein beliebter Ort für
	Hochzeiten – aber auch für zweifelhafte Veranstaltungen: Regelmäßig finden
	hier Tagungen des Studienzentrums Weikersheim statt, einer 1979 gegründeten
	Denkfabrik, die Konservative mit der Neuen Rechten zusammenbringen will –
	und auf die der Verfassungsschutz einst Hinweise im Zusammenhang mit
	„extremistischen Bestrebungen“ hatte.

	Offizielle Verbindungen zur AfD hat das Studienzentrum nicht. Die
	personellen Überschneidungen aber verstärken sich – und sie laufen bei der
	Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, zusammen: Daniel Tapp, Weidels
	persönlicher Pressesprecher, ist der Geschäftsführer des Zentrums.

	Einer der beiden Präsidenten, der emeritierte Verfassungsrechtler Karl
	Albrecht Schachtschneider, berät Weidel derzeit in ihrer Spendenaffäre, in
	der er nichts Illegales erkennen kann. Auch der zweite Präsident, Jost
	Bauch, arbeitet seit Kurzem für Weidel im Bundestag.

	Bauch, 69, habilitierter Soziologe und Publizist, ist seit Langem als
	Grenzgänger zwischen Konservatismus und der Neuen Rechten bekannt. Bis 2010
	hat der Mann mit dem grauen Bart, der auf Fotos lässig über seine
	Lesebrille blickt, an der Uni Konstanz als externer Professor
	Gesundheitssoziologie gelehrt.

	Weil er unter anderem in der Jungen Freiheit einschlägig über Demografie,
	Einwanderung und den Niedergang der Deutschen schrieb und entsprechende
	Vorträge hielt, lehnten die Studierenden Bauch 2010 in einer
	Vollversammlung als Professor ab. Zwar konnte die Universität Bauch seine
	Lehrbefähigung nicht entziehen, seine Tätigkeit in Konstanz ließ er in der
	Folge aber ruhen.

	## Zusammen, was offiziell nicht zusammen gehört

	Das Büro der in Bedrängnis geratenen Fraktionschefin ist ein gutes Beispiel
	dafür, wie unter den Mitarbeitern der AfD im Bundestag die Grenzen zwischen
	konservativen, neurechten und rechtsextremen Milieus verschwimmen. Diese
	Verschmelzung haben die taz, das Antifaschistische Presse- und
	Bildungsarchiv und das Magazin Der Rechte Rand [1][bereits im April
	dargestellt]. Seitdem gab es Entlassungen und Neueinstellungen, der Befund
	aber ist heute derselbe: In den AfD-Bundestagsbüros wächst zusammen, was
	offiziell nicht zusammengehört.

	An die 200 Millionen Euro können die 92 Abgeordneten und die Fraktion der
	AfD im Laufe der Legislaturperiode vor allem für Personal ausgeben – ein
	riesiger rechter Stellenmarkt, finanziert mit Steuergeldern. Fast 500
	MitarbeiterInnen hat die AfD seit ihrem Einzug in den Bundestag
	eingestellt, knapp 400 arbeiten derzeit für sie. Die Recherche zeigt: Nach
	wie vor haben etliche Abgeordnete kein Problem damit, Menschen mit einem
	extrem rechten Hintergrund zu beschäftigen. Im Oktober fanden sich in den
	Biografien von 58 MitarbeiterInnen und neun Abgeordneten der AfD insgesamt
	125 Verbindungen zu Gruppen der extremen oder Neuen Rechten.

	Darunter befinden sich nicht nur in der Grauzone zwischen
	Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus angesiedelte Institutionen wie
	das Studienzentrum Weikersheim. Im Oktober waren in 19 Abgeordnetenbüros
	insgesamt 24 Mitarbeiter beschäftigt, die Verbindungen zu eindeutig
	rechtsextremen Organisationen mit in den Bundestag bringen: Sie waren für
	rechtsextreme Parteien aktiv, sind Mitglieder in vom Verfassungsschutz
	beobachteten Burschenschaften oder Anhänger von Organisationen wie der
	Identitären Bewegung.

	## Ehemaliger NPD-Kandidat als Mitarbeiter

	Jörg Schröder ist so ein Fall: Als Betreiber verschiedener rechter Blogs
	versucht der Aktivist aus Brandenburg in den letzten Jahren, als rechter
	Intellektueller wahrgenommen zu werden. Doch nicht nur das: Bei den
	Brandenburger Kommunalwahlen im Jahr 2014 kandidierte Schröder für die
	rechtsextreme NPD – die Partei, von der die AfD sich so strikt abzugrenzen
	vorgibt.

	Angestellt ist Schröder bei Vize-Fraktionschef Peter Felser, der selbst
	früher bei den Republikanern war. Felser teilt mit, eine NPD-Kandidatur
	seines Mitarbeiters Schröder sei ihm nicht bekannt. Schröder sei bis Ende
	des Jahres befristet angestellt, um ihm in seiner „Funktion als
	forstpolitischer Sprecher der AfD“ zu unterstützen. Felser versichert, er
	würde keinen Mitarbeiter einstellen, von dem er wisse, „dass er sich für
	die NPD als Kandidat hat aufstellen lassen“. Handlungsbedarf im konkreten
	Fall sieht er allerdings nicht: „Da sich der Mitarbeiter bislang tadellos
	verhält und sein Arbeitsverhältnis ohnehin bald endet, betrachte ich diese
	(angebliche) Angelegenheit als erledigt.“

	Allerdings: Die AfD-Fraktion hat sich in den vergangenen Monaten von
	einigen Mitarbeitern mit politisch besonders brisantem Hintergrund getrennt
	– wie Eric Weber, ein rechtsextremer Schweizer Politiker, der im Büro des
	Abgeordneten Petr Bystron tätig war.

	Ein Grund dafür dürfte auch die Angst vor einer Beobachtung durch den
	Verfassungsschutz sein, über die zum Jahresende entschieden werden soll.
	Das Landesamt in Thüringen hat die Partei bereits zum „Prüffall“ erklärt,
	Niedersachsen, Bremen und Baden-Württemberg beobachten die Landesverbände
	der Nachwuchsorganisation Junge Alternative. Die Junge Alternative und ihre
	Bezüge zu Rechtsextremisten haben die Behörden dabei besonders im Blick.
	Eine entscheidende Rolle spielen Kontakte zur Identitären Bewegung, die
	bereits vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Diese finden inzwischen
	immer mehr Mitglieder der Nachwuchsorganisation selbst problematisch: Von
	„regelrechten Parallelstrukturen“ mit engen Verbindungen zu den Identitären
	ist im baden-württembergischen Landesverband die Rede, intern wird bereits
	über die bundesweite Auflösung der Nachwuchsorganisation diskutiert.

	Mindestens 42 Mitarbeiter der Fraktion sind in der Jungen Alternative aktiv
	– und mit einer ganzen Reihe von ihnen dürfte die Gesinnung, die zur
	Auflösung des Nachwuchsverbandes führen könnte, mit in den Bundestag
	gezogen sein.

	## Anhänger der Identitären im Bundestagsbüro

	Ein Beispiel dafür ist das Büro des Abgeordneten Frank Pasemann aus
	Sachsen-Anhalt, den sein eigener Landesverband am liebsten aus der Partei
	werfen würde. Pasemanns Büro haben in den vergangenen Monaten fünf von
	sieben Mitarbeitern verlassen, darunter etwa Joel Bußmann, Schriftführer
	der Jungen Alternative Berlin, der 2016 an einer Demonstration der
	Identitären in Berlin teilgenommen hatte. Fragt man Pasemann nach den
	Gründen dafür, heißt es per Mail aus seinem Büro, dass über Personalfragen
	„grundsätzlich keine Auskünfte gegenüber Medienvertretern“ erteilt werde.
	Dann folgen Beschimpfungen.

	Dass die personellen Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen in den
	letzten Monaten weniger stark gewachsen sind, könnte noch einen anderen
	Grund haben: Viele der neuen MitarbeiterInnen sind nicht bei Abgeordneten
	beschäftigt, sondern arbeiten für die Fraktion. Bernd Baumann, der
	Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, betont, dass
	BewerberInnen, die Verbindungen zu Organisationen hätten, die auf der
	„Unvereinbarkeitsliste“ der Partei stehen – etwa die NPD, die DVU oder die
	Identitäre Bewegung –, von der Fraktion nicht eingestellt würden. Die
	Abgeordneten selbst aber wählen ihre persönlichen MitarbeiterInnen nach
	eigenem Gutdünken aus.

	Etliche AfD-Mitarbeiter haben unterdessen den Bundestag wieder ganz
	verlassen: Mehr als 100 Wechsel und Abgänge sind zu verzeichnen. Das ist
	bis zu einem gewissen Grad normal – gerade in neuen Fraktionen wechseln
	Zuständigkeiten anfangs oft. Prominent sind in der AfD allerdings auch
	einige Fälle geworden, in denen Mitarbeiter wohl aufgrund von Fehlern und
	mangelnder Kompetenz gehen mussten, zuletzt der „kommissarische
	Aufbauleiter der Fraktion“, Frank Kral.

	Auch wenn es heute geringfügig weniger Mitarbeiter mit Verbindungen ins
	stramm rechtsextreme Spektrum gibt: Für die sogenannte Neue Rechte gilt das
	nicht. In mindestens 44 Abgeordnetenbüros sitzt Personal, das Verbindungen
	in dieses Milieu mitbringt, darunter zu Medien wie Compact, zu Götz
	Kubitscheks Denkfabrik „Institut für Staatspolitik“ oder zu Pegida.

	## Rechter Publizist im Dienst eines Abgeordneten

	Und die Grenzen zwischen den Szenen sind fließend. Das zeigen auch einzelne
	Mitarbeiter, etwa eine neue Personalie im Büro von Markus Frohnmaier,
	AfD-Abgeordneter aus Baden-Württemberg. Manuel Ochsenreiter, 42, war
	bislang Chefredakteur des extrem rechten Monatsmagazins Zuerst!. Auf der
	Website wird er noch immer als Verantwortlicher geführt. Zuerst! gilt als
	Nachfolgemagazin von Nation und Europa, das in den 1950er Jahren von
	ehemaligen SS- und SA-Angehörigen gegründet wurde.

	Ochsenreiter ist eine schillernde Person. Als junger Mann war er in der
	Jungen Union und im völkischen Witikobund, während des Studiums trat er
	einer schlagenden Verbindung bei, heute ist er dort Alter Herr. Er leitete
	das Ressort Innenpolitik der Jungen Freiheit, war Chefredakteur der
	Deutschen Militärzeitschrift und eben von Zuerst!. Er berichtete aus
	Serbien und dem Nahen Osten, in seine Kreisen gilt er deshalb als eine Art
	rechter Peter Scholl-Latour – und Kronzeuge dafür, dass Abschiebungen
	praktisch überallhin möglich sind. Mit Vorträgen tourt er durch die Szene
	und taucht auch als Interviewpartner bei Russia Today und der iranischen
	Nachrichtenagentur Fars auf.

	Zu Frohnmaier pflegt Ochsenreiter schon länger Kontakt. Zusammen gründeten
	sie 2016 das „Zentrum für eurasische Studien“, das unter anderem
	Wahlbeobachtungen in der Ostukraine organisierte. Frohnmaier hat mit all
	dem kein Problem. Zuerst! sei ein gern gesehener Interviewpartner für hohe
	Funktionäre der Partei, sagt der AfD-Mann. Und weiter: „Relevant ist die
	Arbeit hier im Bundestag“, und die sei sehr gut.

	## Frühere Unions- und FDP-Anhänger mit dabei

	Die Mitarbeiter sind für die AfD aber auch ein wertvolles Scharnier in
	andere politische Milieus. Etwa zu den etablierten Parteien: 44
	Mitarbeiter und 30 Abgeordnete haben biografische Verbindungen zu dem, was
	die AfD abfällig “Altparteien“ nennt – ein Fünftel mehr als vor einem
	halben Jahr. Vier von fünf dieser Verbindungen weisen zur Union oder zur
	FDP, einige Mitarbeiter haben ihre jahrzehntelange Mitgliedschaft dort erst
	vor wenigen Monaten beendet. Solche Verbindungen sind die Grundlage für
	eine neue politische Formierung vom rechten Rand bis ins bürgerliche
	Milieu.

	Die AfD verachtet die meisten Medien, entsprechend umtriebig ist sie dabei,
	eigene Medienkanäle aufzubauen. 23 MitarbeiterInnen und neun Abgeordnete
	haben einen Hintergrund im Bereich Medien und PR.

	Mit wirtschaftspolitischen Vorstößen ist die Partei im ersten Jahr der
	Legislaturperiode kaum aufgefallen, gleichwohl ist die Zahl der Mitarbeiter
	und Abgeordneten, die vorher in der Finanzindustrie, bei Großkonzernen,
	Beraterfirmen oder marktwirtschaftlichen Lobbygruppen beschäftigt waren,
	seit April von 42 auf 58 gewachsen.

	## Von Briefkastenfirmen in den Bundestag gespült

	Darunter finden sich auch dubiose Firmen. Der Ex-CDUler Albrecht Glaser
	etwa beschäftigt einen Mitarbeiter mit schillernder Vita. Unter den über
	ein Dutzend früheren Tätigkeiten, teils bei großen Konzernen wie Daimler,
	finden sich auch solche als „Legal Representative“ oder „Judicial
	Representative“ für Firmen wie „Wincor Nixdorf Finance Malta Limited“,
	„Wincor Nixdorf Pension Malta Holding Limited“ oder „Wincor Nixdorf Pensi…
	Malta Limited“ – Briefkastenfirmen, die in den Offshore Leaks als
	zwielichtige Steuervermeidungsinstrumente aufgetaucht sind.

	Glaser möchte das nicht bewerten – dies entspreche nicht seinen
	Vorstellungen „von menschlichem Anstand“, sagte er der taz. Er habe
	„nirgendwo einen Anhaltspunkt dafür gefunden, Zweifel an der Eignung des
	Mitarbeiters zu hegen“. Dass die AfD „jedwede Art von Unkorrektheiten
	bezüglich öffentlicher Besteuerungspflichten ablehnt“, verstehe sich von
	selbst.

	Dass Mitarbeiter auch selbst Themen setzen, zeigte sich erst vor wenigen
	Tagen im Petitionsausschuss des Bundestags, an den alle Bürger sich mit
	ihren Anliegen wenden können. Für die AfD sitzt darin unter anderem der
	Starnberger Abgeordnete Martin Hebner. Die AfD fährt derzeit eine massive
	Kampagne gegen den UN-Migrationspakt, Teil davon: zahlreiche Eingaben an
	den Petitionsausschuss, die fordern, dass Deutschland den Pakt nicht
	unterzeichnet. Mindestens zwei davon wurden von MitarbeiterInnen Hebners
	gestellt.

	Einer war der Leipziger Musiker und Junge Freiheit-Autor Matthias Moosdorf,
	der schon bei der „Erklärung 2018“ rechter Intellektueller gegen „illega…
	Masseneinwanderung“ mitgemischt hat. Moosdorf koordiniert die Kampagne der
	AfD gegen den Pakt. Die Bundestagsverwaltung darf die Veröffentlichung von
	Petitionen auf der Bundestagswebsite verweigern, wenn sie „geeignet
	scheint, den sozialen Frieden, die internationalen Beziehungen oder den
	interkulturellen Dialog zu belasten“. Mit der Petition befassen muss sich
	der Ausschuss aber trotzdem. Dass die Verwaltung die Veröffentlichung auf
	der Bundestagswebsite zunächst ablehnte, erboste Moosdorf derart, dass er
	auf Facebook gegen den „Zensurausschuss“ wütete – und einen veritablen
	Shitstorm gegen die Bundestagsverwaltung auslöste.

	23 Nov 2018

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