# taz.de -- Rechtsextreme pro-russische Netzwerke: Brandstifter und Biedermänner

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	> In der Ukraine wird Anfang 2018 ein Anschlag verübt. Die Spur führt zu
	> einem rechtsextremen deutschen Publizisten und Ex-AfD-Mitarbeiter.

	Bild: Nach dem Anschlag: das ungarische Kulturinstitut in der Ukraine

	Berlin/Krakau/Ushgorod taz \| Der Videoausschnitt ist kurz, nicht einmal
	eine Minute lang. Überwachungskameras haben ihn um 4.24 Uhr in der Nacht
	auf den 4. Februar 2018 in Ushgorod, im äußersten Westen der Ukraine
	gelegen, aufgenommen. In einem lachsfarbenen Einfamilienhaus liegt das Büro
	der „Transkarpatischen Gesellschaft für Ungarische Kultur“. Zwei Männer
	stehen davor, einer wirft einen Brandsatz. Flammen lodern auf, Menschen
	kommen nicht zu schaden. Politische Sprengkraft hat der Anschlag dennoch.

	Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU ermittelt. Er stößt auf zwei
	polnische Neonazis, Adrian M. und Tomasz S. Sie hatten am Tattag unter
	ihrem richtigen Namen in einem Hotel in Ushgorod eingecheckt.
	Videoaufnahmen zeigen die beiden ohne Vermummung, Handydaten weisen auf sie
	hin, an ihrer Kleidung finden sich Brandspuren. „Die ukrainischen Behörden
	haben ihre Unterlagen an die polnischen Kollegen weitergereicht“, sagt
	Josip Borto, Vizechef des Bezirksrates von Transkarpatien und des
	Kulturzentrums der Ungarn.

	Die beiden gestehen die Tat. Und sie nennen Michal P. als Auftraggeber. Der
	polnische Staatsbürger P., 30 Jahre alt, ist ein Milizionär mit bewegter
	Neonazi-Vita. Die Warschauer Staatsanwaltschaft, Abteilung Organisierte
	Kriminalität, erhebt Anklage gegen P. unter anderem wegen Finanzierung und
	Vorbereitung einer terroristischen Tat im Ausland, gegen M. und S. unter
	anderem wegen gefährlicher Brandstiftung.

	Am 14. Januar eröffnet der 2. Strafsenat des Bezirksgerichtsvon
	Krakau-Podgórze im Saal L-235 die Verhandlung gegen alle drei. Es ist P.s
	Wohnort. P. gibt den Anschlag zu, sagt aber, er sei angestiftet worden. Von
	einem deutschen Journalisten. Dessen Name: Manuel Ochsenreiter. Dieser habe
	ihm 1.500 Euro dafür gezahlt.

	## Warum Rechte sich für Transkarpatien interessieren

	So kommt die Geschichte nach Deutschland und sorgt in der AfD für
	Aufregung. Denn Manuel Ochsenreiter ist nicht nur ein wichtiger Publizist
	in der extrem rechten Medienlandschaft, sondern er hat auch enge
	Verbindungen in die Partei. Von September 2018 an hat Ochsenreiter als
	Referent für den AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier gearbeitet.

	Alle drei – P., Ochsenreiter und Frohnmaier – bewegen sich seit Langem in
	radikal rechten Netzwerken mit prorussischem Geist.

	Für diese Netzwerke ist die ukrainische Provinz Transkarpatien
	hochinteressant: 1,25 Millionen Menschen leben hier, 150.000 davon sind
	ethnische Ungarn. Die Regierung in Budapest wirft der Ukraine vor, diese
	Ungarn zu diskriminieren, etwa durch ein Schulgesetz aus dem Jahr 2017, das
	Unterricht auf Ungarisch stark einschränkt. Kiew wiederum gefällt nicht,
	dass Budapest den ungarisch-stämmigen Ukrainern ungarische Pässe anbietet.
	Man fürchtet, Ungarn könne irgendwann Teile der Region für sich
	beanspruchen.

	Transkarpatien ist ein idealer Ort, um die Ukraine weiter zu
	destabilisieren. Wären ukrainische Neonazis verdächtigt worden, einen
	Anschlag auf die ungarische Minderheit begangen zu haben, hätte die Ukraine
	an der Westfront ihren nächsten Konflikt. Für Russland ein durchaus
	attraktives Szenario.

	## Flughafen Berlin-Tegel: Die vermutete Geldübergabe

	Das [1][ARD-Magazin „Kontraste“und das Portal T-Online haben gemeinsam] die
	polnischen Justizakten zu dem Anschlag in Ushgorod einsehen und zuerst über
	den Fall berichtet. Die Krakauer Staatsanwaltschaft hält Ochsenreiter
	demnach für den Finanzier der Aktion. Dafür spreche nicht nur P.s Aussage,
	sondern darauf deuten auch WhatsApp-Chats hin, die sich in den Akten
	finden.

	Demnach hat sich Michal P. am 7. Februar 2018 mit Ochsenreiter am Flughafen
	Berlin-Tegel getroffen. 1.000 Euro soll Ochsenreiter ihm übergeben haben,
	eine Anzahlung von 500 Euro soll er schon zuvor nach Polen geschickt haben.
	Ein Chat zwischen P. und seiner Frau soll das belegen. „Und um wie viel Uhr
	triffst du dich mit Manuel?“ fragte sie. Er antwortet: „Um 11.30 Uhr. Um
	19.30 Uhr geht mein Flug zurück mit dem Umsteigen in Warschau. Ich werde
	aber dann ein Taxi nehmen, ich möchte nicht mit so viel Bargeld mit dem
	Nahverkehr fahren.“

	Ochsenreiter streitet die Vorwürfe ab. So ist es auf der Website des
	rechtsextremen Magazins Zuerst! zu lesen, dessen Chefredakteur er ist.
	Nachfragen der taz per Mail lässt Ochsenreiter unbeantwortet, der Versuch,
	ihn bei Zuerst! telefonisch zu erreichen, scheitert schon in der Zentrale
	des Verlags. „Ich will Ihnen gar nicht helfen“, heißt es dort knapp.

	Die taz hat Michal P., die Schlüsselfigur in diesem Fall, schon im Sommer
	2016 getroffen, anderthalb Jahre vor dem Anschlag in Ushgerod. Es ging um
	eine [2][Reportage] über paramilitärische Gruppen in Polen.

	## Michal P., die Schlüsselfigur des Anschlags

	Schon damals erwähnte P. Ochsenreiter, ganz von sich aus. Das Wichtigste in
	seinem Leben sei, so sagte es P. damals, die Leitung von Stowarzyszenie
	Jednostka Strzelecka 2039, kurz SJS 2039, was sich in etwa mit
	Schützenverein übersetzen lässt. SJS 2039 ist eine paramilitärischen
	Einheit, die P. selbst gegründet hat. Auch Adrian M., einer der beiden
	Männer, die den Brandsatz in Ushgorod geworfen haben, postet Fotos von SJS
	2039 auf Facebook. Selbsternannte Heimatschutzkommandos wie SJS 2039 gibt
	es viele in Polen. Sie sind privat organisiert, das polnische Militär aber
	versucht sie an sich zu binden. P. und seine Leute dürfen mit Jugendlichen
	Schießtrainings abhalten, mit Erlaubnis vom Staat.

	Das Büro von SJS 2039 ist damals in einem kleinen Raum in einer
	heruntergekommenen Villa in Krakau untergebracht. Munitionskisten dienen
	als Türstopper. P. ist bei dem Treffen im Sommer 2016 28 Jahre alt. Seine
	blonden Haare sind streng gescheitelt, er trägt Uniform. Für ein Foto
	posiert er mit seiner Waffe, ganz ungeniert.

	Im Gespräch mit der taz sagt P., dass die Amerikaner mit ihren Militärbasen
	bis heute Deutschland besetzen. Dass Adolf Hitler doch auch Sozialpolitiker
	war. Dass die Globalisierung die Nationalstaaten zerstöre, Multikulti
	barbarisch sei und dass das unterschiedliche Aussehen der Menschen bewahrt
	bleiben müsse. Sich selbst bezeichnet er als nordischer Typ. Und sagt:
	„Wenn ich sterbe, dann im Kampf.“

	## Gegen den Westen – für Russland

	P. ist damals auch Mitglied einer rechtsextremen Gruppe, die sich „Falanga“
	nennt. 2015 tauchen Fotos von Falanga-Männer bei Facebook auf. Sie tragen
	Camouflage-Uniformen, Waffen und Schlagstöcke. Sie sind vermummt. Die Fotos
	erscheinen auf der Nachrichtenseite von Falanga, es zeigt Männer, die an
	der Grenze zur Ukraine stehen, wo sie Jagd auf Flüchtlinge gemacht haben
	sollen. Das Foto, auf dem sie vermummt und mit Waffen posieren, haben sie
	selbst online gestellt.

	Mit dem Westen kann Michal P. nichts anfangen, mit Russland umso mehr – für
	polnische Rechtsextremisten sehr unüblich. P. gibt freimütig zu, dass die
	Falanga-Gruppe im Donbass unterwegs war – auf russischer Seite. Auch dass
	sie sich als Kämpfer für Syriens Machthaber Assad einsetzen, erzählt P. im
	Sommer 2016 der taz. Er selbst sei zwar nicht vor Ort gewesen, hätte aber
	die Reisen organisiert und die „Pressearbeit“ für seine Leute übernommen.
	Für die rechtsextreme prorussische Partei Zmiana will er das
	Grundsatzprogramm geschrieben haben. Schon anhand von Kommentaren und
	Bildern auf Facebook lässt sich nachvollziehen, dass er für die Partei
	aktiv gewesen war.

	Michal P. steht für extrem rechtes Gedankengut, verbunden mit großer Nähe
	zu Putins Russland. Genau das ist auch Manuel Ochsenreiters Linie.

	## Die Spur zu Manuel Ochenreiter

	Der erste, der dessen Namen im Zusammenhang mit dem Anschlag fallen lässt,
	noch bevor das Krakauer Gericht dies thematisiert, ist Anton Shekhovtsov.
	Der zuletzt in Wien forschende Politikwissenschaftler gilt als einer der
	besten Kenner der Kooperation zwischen Putins Russland und extremen Rechten
	in Westeuropa. Sein Buch „Tango Noir“ gilt als Standardwerk. Anfang 2019,
	kurz vor Prozessbeginn in Krakau, spricht die polnische Justiz im
	Zusammenhang mit dem Anschlag von einem „deutschen Publizisten mit guten
	Kontakten in die rechtsextreme Szene Polens“, einen Namen aber nennt sie
	nicht. Shekhovtsov twittert am 6. Januar, dass es sich um eine
	„False-Flag-Operation“ gehandelt haben dürfte – und vermutlich Ochsenrei…
	beteiligt war.

	Anfang Februar sitzt Shekhovtsov, ein schlacksiger Mann mit kleinem Bart,
	beim Bier in einer Berliner Hotellobby. „Mir war gleich klar, das kann nur
	einer sein: Ochsenreiter“, sagt Shekhovtsov und erklärt, wie er zu dieser
	Vermutung kommt.

	Ochsenreiter ist eine schillernde Person. Sucht man nach Fotos von ihm im
	Netz, findet man einen Mann in sehr unterschiedlichen Settings:
	Ochsenreiter mit Sonnenbrille bei Kämpfern in Syrien, beim Handschlag mit
	dem ehemaligen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, beim
	neurechten Institut für Staatspolitik in Schnellroda und im Donbass.
	Ochsenreiter, heute 42 Jahre alt und mit einer Syrerin verheiratet, ist im
	Allgäu aufgewachsen. Als junger Mann war er in der Jungen Union, später im
	völkischen Witikobund, während des Studiums trat er einer schlagenden
	Verbindung bei.

	Er leitete das Innenpolitik-Ressort bei der Jungen Freiheit, danach wurde
	er Chefredakteur der extrem rechten Deutschen Militärzeitschrift. Seit 2011
	leitet Ochsenreiter das rechtsextreme Monatsmagazin Zuerst! Er berichtet
	aus Serbien, der Ostukraine und dem Nahen Osten, in seinen Kreisen gilt er
	deshalb als eine Art neurechter Peter Scholl-Latour. Mit Vorträgen tourt er
	durch die Szene und taucht als Interviewpartner beim russischen
	Auslandssender Russia Today und der der iranischen Nachrichtenagentur Fars
	auf, dort verteidigt er unter anderem den syrischen Diktator Assad. 2014
	referiert er bei der „New Horizon“-Konferenz in Teheran, wo auch
	Holocaustleugner auftraten, über die „Israelische Lobby in Deutschland“.

	## Verbindungen zum faschistischen Ideologen Dugin

	Anton Shekhovtsov, der Politikwissenschaftler, hat Ochsenreiter schon lange
	auf dem Schirm. Ochsenreiter nimmt, so sagt Shekhovtsov, im Milieu extrem
	rechter Westeuropäer mit Schlagseite nach Moskau eine besondere Rolle ein.
	Schon Ende 2012 habe der Deutsche erstmals Alexander Dugin getroffen, jenen
	faschistischen Ideologen, der als Vordenker der neoeurasischen Idee gilt.
	Inzwischen nennt Ochsenreiter ihn einen „väterlichen Freund“. „Danach“,
	sagt Shekhovtsov, „haben Ochsenreiters Pro-Kreml-Aktivitäten im
	wesentlichen begonnen.“ Zu dieser Zeit tauchte dieser auch vermehrt in den
	russischen Medien als Kommentator auf.

	Wie eng Ochsenreiters Bande mit anderen rechten Russlandfreunden sind,
	zeigt ein Foto, das 2015 in Warschau aufgenommen wurde. Vor einer schwarzen
	Fahne, auf der zwei gekreuzte Gewehre in einem weißen Kreis zu sehen sind,
	sitzen vier Männer auf einem Podium. Einer von ihnen ist Ochsenreiter.
	Rechts neben ihm sitzt Michal P., der nun wegen des Brandanschlags vor
	Gericht steht. Der Chef von Falanga, P.s Nazi-Gruppe, ist ebenfalls dabei.
	Der Vierte auf dem Podium ist Mateusz Piskorski.

	Piskorski, Gründer der Partei Zmiana – für die auch P. aktiv war – ist ei…
	der Schlüsselfiguren im Netzwerk prorussischer Vereine, die mit der
	extremen Rechten in Europa gemeinsame Sache macht. Im Zentrum steht seine
	Organisation „Europäisches Zentrum für Geopolitische Analysen“, das auch …
	der Podiumsdiskussion in Warschau geladen hat. Hauptaufgabe des Zentrums
	sind Wahlbeobachtungsreisen westlicher PolitikerInnen nach Osteuropa zu
	organisieren, gerne in kremltreue Separatistengebiete oder
	völkerrechtswidrig annektierte Gebiete wie der Krim. Und so mit Hilfe von
	Abgeordneten von der AfD, der österreichischen FPÖ oder der italienischen
	Lega Moskaus Sicht auf die Welt zu verbreiten. „Im März 2014 hat Piskorski
	Ochsenreiter eingeladen, das sogenannte Referendum auf der Krim zu
	beobachten“, sagt Shekhovtsov. „Das war sein Einstieg auf die Krim.“

	## Ein Verein, den es angeblich nicht mehr gibt

	Im April 2016 haben Piskorski und Ochsenreiter in Berlin gemeinsam einen
	solchen Verein gegründet, das „Deutsche Zentrum für Eurasische Studien“.
	Und hier kommt wieder die AfD ins Spiel. Bei der Gründung mit dabei war
	auch Markus Frohnmaier, Ochsenreiters späterer Arbeitgeber von der AfD.
	Fragt man Frohnmaier heute nach dem Verein, sagt der, den gebe es doch gar
	nicht mehr. Im Vereinsregister aber ist er immer noch eingetragen. Dort
	wird Ochsenreiter als Vorsitzender geführt, und Piskorski als sein
	Stellvertreter. Kurz nach der Gründung des Vereins wurde Piskorski in Polen
	verhaftet, er sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Ihm wird Spionage zum
	Vorteil Russlands vorgeworfen. Im April 2018 wurde Piskorski zum ersten Mal
	dem Gericht vorgeführt.

	Der Begriff „Eurasien“ ist vom Kreml geprägt, eine Chiffre für Bemühunge…
	den US-Einfluss in Europa zurückzudrängen. Angestrebt wird ein „Europa von
	Lissabon bis Wladiwostok“. Für Rechtsextreme wie Piskorski, Ochsenreiter
	oder P. ist die Annäherung an das autoritäre Russland der
	erfolgversprechendste Weg, Europa von allem zu befreien, was sie verachten:
	Liberalismus, Homosexuelle, Muslime, Schwarze, Juden, „Globalismus“,
	„Eliten“. Ihr Vordenker ist Alexander Dugin, der russische Theoretiker, der
	manchen als Putin-Einflüsterer gilt, und dem Piskorski wie Ochsenreiter
	gleichermaßen nahe stehen. Dugins Bücher werden in Deutschland vom Verleger
	Dietmar Munier vertrieben, der auch Zuerst! herausgibt, jenes rechtsextreme
	Monatsmagazin, dessen Chefredakteur Ochsenreiter ist.

	Als sich bei der AfD der prorussische Kurs durchsetzt, wird die Partei für
	Ochsenreiter interessant. Er knüpft Kontakte. Beim Russland-Kongress des
	Landesverbands Sachsen-Anhalt sitzt er im August 2017 neben dem damaligen
	Landeschef André Poggenburg auf dem Podium. Als die AfD-Landtagsfraktionen
	eine Erklärung zur Abschaffung der Russland-Sanktionen unterschreiben, ist
	Ochsenreiter dabei. Er begleitet AfD-Politiker nach Russland, Donesk und
	auf die Krim.

	## Ochsenreiters Ex-Arbeitgeber: ein AfD-Abgeordneter

	Besonders eng aber ist Ochsenreiters Kontakt zu dem erst 28 Jahre alten
	Markus Frohnmaier, der heute für die AfD im Bundestag sitzt. Frohnmaier,
	ehemaliger Vorsitzender der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative, hat
	zwischenzeitlich erst als Sprecher der ehemaligen AfD-Chefin Frauke Petry,
	dann für Alice Weidel gearbeitet, der heutigen Fraktionschefin. Schon im
	Juni 2016 hatte Ochsenreiter Frohnmaier in einem mehrseitigen
	Zuerst!-Porträt als „populärsten Jungpolitiker seiner Partei“ gepriesen. …
	dem Text ging es auch um Reisen, die Frohnmaier mit Zuerst!-Redakteuren
	etwa nach Belgrad, Sankt Petersburg oder Donezk unternommen hatte.

	Und Frohnmaier war begeistert von Ochsenreiter. Mit dessen rechtsextremer
	Seite hat er kein Problem. „Relevant ist die Arbeit hier im Bundestag“, und
	die sei sehr gut, sagte Frohnmaier der taz bei einem ersten Gespräch über
	seinen Mitarbeiter im November 2018. Zuerst! sei ein gern gesehenes Medium
	bei hohen Funktionären der Partei. Er schätze Ochsenreiter, seine
	Erfahrungen und seine gute Arbeit sehr, sagte Frohnmaier der taz Anfang
	Januar noch einmal.

	Zu diesem Zeitpunkt hatte Shekhovtsov seinen Tweet, die Ochsenreiters
	mögliche Verstrickung in den Anschlag in Ushgorod benennt, längst
	abgesetzt. Als die Vorwürfe dann öffentlich bekannt wurden, hielt
	Frohnmaier zunächst an seinem Mitarbeiter fest. Es gelte die
	Unschuldsvermutung. Doch der AfD-Politiker blieb nur wenige Tage bei diesem
	Kurs. Mitte Januar hieß es, man habe sich einvernehmlich getrennt. Die
	Initiative sei von Ochsenreiter ausgegangen, das Beschäftigungsverhältnis
	ende Mitte Februar. Zitieren lassen will sich Frohnmaier zu Ochsenreiter
	nun nicht mehr.

	## Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt

	Inzwischen ermittelt auch die Berliner Staatsanwaltschaft. Es gebe den
	Anfangsverdacht der Anstiftung zur schweren Brandstiftung, sagt die Behörde
	auf Nachfrage der taz. Die Ermittlungen dauern an, ein Rechtshilfeersuchen
	an Polen ist gestellt. Anhaltspunkte für weitere inländische Tatverdächtige
	gebe es nicht.

	Anfang Februar dann melden sich Zuerst!-Verleger Munier mit einer
	Stellungnahme zu Wort, um Ochsenreiter zu entlasten. Bei den Vorwürfen
	handele es sich um einen „Rufmord-Versuch“, eine „polnisch-ukrainische
	Desinformationskampagne, heißt es. „Und ich bin sicher“, so Munier, „dass
	mindestens auch US-amerikanische Dienste ihre Finger im Spiel haben.“

	Möglicherweise hat Ochsenreiter aber auch Muniers Zeitung benutzt, um dem
	Anschlag den gewünschten politischen Dreh zu verleihen. Am Tag des
	Anschlags berichtet Zuerst! über den Brand. Unter der Überschrift „Budapest
	fordert OSZE-Mission in der Westukraine“ wird der Anschlag in Zusammenhang
	mit dem damals noch neuen ukrainischen Gesetz gebracht, das den Unterricht
	in der ungarischer Sprache stark einschränkt. Der Spin ist klar: die
	Ukraine als Aggressor. Genau so, wie Russland das Land darstellen will.

	Am 11. Februar 2019 meldet sich Ochsenreiter auf Facebook wieder zu Wort,
	seinem Post zufolge aus Casablanca. Er beschimpft die Ukraine als
	„gescheiterten Staat mit einer verrotteten Wirtschaft und einer
	dysfunktionellen und korrupten Regierung“. Er spricht von einem „absurden
	Verdacht, ausgelöst durch eine durchsichtige Geheimdienstkampagne“.

	Und er postet Solidaritätsgrüße: Von prorussischen Politikern aus Moldau
	und Italien, vom Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer – und von dem
	faschistischen russischen Theoretiker Alexander Dugin, seinem „väterlichen
	Freund“. Der schreibt, die „Kampagne“ gegen Ochsenreiter zeige, dass wir
	„mitten im totalen Informationskrieg leben“. Der anderen Seite gehe es
	darin um die „totale wirtschaftliche und soziale Vernichtung von
	Individuen, die es wagen, den westliberalen Mainstream erfolgreich zu
	bekämpfen“.

	Mitarbeit: Bernhard Clasen, Gabriele Lesser

	18 Feb 2019

	## LINKS

	[1] https://www.tagesschau.de/inland/afd-ochsenreiter-anschlag-101.html
	[2] /Paramilitaerische-Gruppen-in-Polen/!5412371

	## AUTOREN

	Christian Jakob
	Sabine am Orde
	Christina Schmidt

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