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# taz.de -- Die AfD-Fraktion und ihre Mitarbeiter: Hydra im Bundestag
> Die AfD gibt sich national-konservativ. Doch bei ihren Mitarbeitern sind
> Rechtsextreme und Neu-Rechte gern gesehen.
Bild: Die Grenzen zwischen den Szenen sind fließend
Berlin taz | Eine der schönsten Residenzen der Renaissance: So wirbt
Baden-Württemberg für das 1595 erbaute Schloss Weikersheim im Taubertal.
Die Orangerie inmitten des Barockgartens ist ein beliebter Ort für
Hochzeiten – aber auch für zweifelhafte Veranstaltungen: Regelmäßig finden
hier Tagungen des Studienzentrums Weikersheim statt, einer 1979 gegründeten
Denkfabrik, die Konservative mit der Neuen Rechten zusammenbringen will –
und auf die der Verfassungsschutz einst Hinweise im Zusammenhang mit
„extremistischen Bestrebungen“ hatte.
Offizielle Verbindungen zur AfD hat das Studienzentrum nicht. Die
personellen Überschneidungen aber verstärken sich – und sie laufen bei der
Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, zusammen: Daniel Tapp, Weidels
persönlicher Pressesprecher, ist der Geschäftsführer des Zentrums.
Einer der beiden Präsidenten, der emeritierte Verfassungsrechtler Karl
Albrecht Schachtschneider, berät Weidel derzeit in ihrer Spendenaffäre, in
der er nichts Illegales erkennen kann. Auch der zweite Präsident, Jost
Bauch, arbeitet seit Kurzem für Weidel im Bundestag.
Bauch, 69, habilitierter Soziologe und Publizist, ist seit Langem als
Grenzgänger zwischen Konservatismus und der Neuen Rechten bekannt. Bis 2010
hat der Mann mit dem grauen Bart, der auf Fotos lässig über seine
Lesebrille blickt, an der Uni Konstanz als externer Professor
Gesundheitssoziologie gelehrt.
Weil er unter anderem in der Jungen Freiheit einschlägig über Demografie,
Einwanderung und den Niedergang der Deutschen schrieb und entsprechende
Vorträge hielt, lehnten die Studierenden Bauch 2010 in einer
Vollversammlung als Professor ab. Zwar konnte die Universität Bauch seine
Lehrbefähigung nicht entziehen, seine Tätigkeit in Konstanz ließ er in der
Folge aber ruhen.
## Zusammen, was offiziell nicht zusammen gehört
Das Büro der in Bedrängnis geratenen Fraktionschefin ist ein gutes Beispiel
dafür, wie unter den Mitarbeitern der AfD im Bundestag die Grenzen zwischen
konservativen, neurechten und rechtsextremen Milieus verschwimmen. Diese
Verschmelzung haben die taz, das Antifaschistische Presse- und
Bildungsarchiv und das Magazin Der Rechte Rand [1][bereits im April
dargestellt]. Seitdem gab es Entlassungen und Neueinstellungen, der Befund
aber ist heute derselbe: In den AfD-Bundestagsbüros wächst zusammen, was
offiziell nicht zusammengehört.
An die 200 Millionen Euro können die 92 Abgeordneten und die Fraktion der
AfD im Laufe der Legislaturperiode vor allem für Personal ausgeben – ein
riesiger rechter Stellenmarkt, finanziert mit Steuergeldern. Fast 500
MitarbeiterInnen hat die AfD seit ihrem Einzug in den Bundestag
eingestellt, knapp 400 arbeiten derzeit für sie. Die Recherche zeigt: Nach
wie vor haben etliche Abgeordnete kein Problem damit, Menschen mit einem
extrem rechten Hintergrund zu beschäftigen. Im Oktober fanden sich in den
Biografien von 58 MitarbeiterInnen und neun Abgeordneten der AfD insgesamt
125 Verbindungen zu Gruppen der extremen oder Neuen Rechten.
Darunter befinden sich nicht nur in der Grauzone zwischen
Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus angesiedelte Institutionen wie
das Studienzentrum Weikersheim. Im Oktober waren in 19 Abgeordnetenbüros
insgesamt 24 Mitarbeiter beschäftigt, die Verbindungen zu eindeutig
rechtsextremen Organisationen mit in den Bundestag bringen: Sie waren für
rechtsextreme Parteien aktiv, sind Mitglieder in vom Verfassungsschutz
beobachteten Burschenschaften oder Anhänger von Organisationen wie der
Identitären Bewegung.
## Ehemaliger NPD-Kandidat als Mitarbeiter
Jörg Schröder ist so ein Fall: Als Betreiber verschiedener rechter Blogs
versucht der Aktivist aus Brandenburg in den letzten Jahren, als rechter
Intellektueller wahrgenommen zu werden. Doch nicht nur das: Bei den
Brandenburger Kommunalwahlen im Jahr 2014 kandidierte Schröder für die
rechtsextreme NPD – die Partei, von der die AfD sich so strikt abzugrenzen
vorgibt.
Angestellt ist Schröder bei Vize-Fraktionschef Peter Felser, der selbst
früher bei den Republikanern war. Felser teilt mit, eine NPD-Kandidatur
seines Mitarbeiters Schröder sei ihm nicht bekannt. Schröder sei bis Ende
des Jahres befristet angestellt, um ihm in seiner „Funktion als
forstpolitischer Sprecher der AfD“ zu unterstützen. Felser versichert, er
würde keinen Mitarbeiter einstellen, von dem er wisse, „dass er sich für
die NPD als Kandidat hat aufstellen lassen“. Handlungsbedarf im konkreten
Fall sieht er allerdings nicht: „Da sich der Mitarbeiter bislang tadellos
verhält und sein Arbeitsverhältnis ohnehin bald endet, betrachte ich diese
(angebliche) Angelegenheit als erledigt.“
Allerdings: Die AfD-Fraktion hat sich in den vergangenen Monaten von
einigen Mitarbeitern mit politisch besonders brisantem Hintergrund getrennt
– wie Eric Weber, ein rechtsextremer Schweizer Politiker, der im Büro des
Abgeordneten Petr Bystron tätig war.
Ein Grund dafür dürfte auch die Angst vor einer Beobachtung durch den
Verfassungsschutz sein, über die zum Jahresende entschieden werden soll.
Das Landesamt in Thüringen hat die Partei bereits zum „Prüffall“ erklärt,
Niedersachsen, Bremen und Baden-Württemberg beobachten die Landesverbände
der Nachwuchsorganisation Junge Alternative. Die Junge Alternative und ihre
Bezüge zu Rechtsextremisten haben die Behörden dabei besonders im Blick.
Eine entscheidende Rolle spielen Kontakte zur Identitären Bewegung, die
bereits vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Diese finden inzwischen
immer mehr Mitglieder der Nachwuchsorganisation selbst problematisch: Von
„regelrechten Parallelstrukturen“ mit engen Verbindungen zu den Identitären
ist im baden-württembergischen Landesverband die Rede, intern wird bereits
über die bundesweite Auflösung der Nachwuchsorganisation diskutiert.
Mindestens 42 Mitarbeiter der Fraktion sind in der Jungen Alternative aktiv
– und mit einer ganzen Reihe von ihnen dürfte die Gesinnung, die zur
Auflösung des Nachwuchsverbandes führen könnte, mit in den Bundestag
gezogen sein.
## Anhänger der Identitären im Bundestagsbüro
Ein Beispiel dafür ist das Büro des Abgeordneten Frank Pasemann aus
Sachsen-Anhalt, den sein eigener Landesverband am liebsten aus der Partei
werfen würde. Pasemanns Büro haben in den vergangenen Monaten fünf von
sieben Mitarbeitern verlassen, darunter etwa Joel Bußmann, Schriftführer
der Jungen Alternative Berlin, der 2016 an einer Demonstration der
Identitären in Berlin teilgenommen hatte. Fragt man Pasemann nach den
Gründen dafür, heißt es per Mail aus seinem Büro, dass über Personalfragen
„grundsätzlich keine Auskünfte gegenüber Medienvertretern“ erteilt werde.
Dann folgen Beschimpfungen.
Dass die personellen Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen in den
letzten Monaten weniger stark gewachsen sind, könnte noch einen anderen
Grund haben: Viele der neuen MitarbeiterInnen sind nicht bei Abgeordneten
beschäftigt, sondern arbeiten für die Fraktion. Bernd Baumann, der
Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, betont, dass
BewerberInnen, die Verbindungen zu Organisationen hätten, die auf der
„Unvereinbarkeitsliste“ der Partei stehen – etwa die NPD, die DVU oder die
Identitäre Bewegung –, von der Fraktion nicht eingestellt würden. Die
Abgeordneten selbst aber wählen ihre persönlichen MitarbeiterInnen nach
eigenem Gutdünken aus.
Etliche AfD-Mitarbeiter haben unterdessen den Bundestag wieder ganz
verlassen: Mehr als 100 Wechsel und Abgänge sind zu verzeichnen. Das ist
bis zu einem gewissen Grad normal – gerade in neuen Fraktionen wechseln
Zuständigkeiten anfangs oft. Prominent sind in der AfD allerdings auch
einige Fälle geworden, in denen Mitarbeiter wohl aufgrund von Fehlern und
mangelnder Kompetenz gehen mussten, zuletzt der „kommissarische
Aufbauleiter der Fraktion“, Frank Kral.
Auch wenn es heute geringfügig weniger Mitarbeiter mit Verbindungen ins
stramm rechtsextreme Spektrum gibt: Für die sogenannte Neue Rechte gilt das
nicht. In mindestens 44 Abgeordnetenbüros sitzt Personal, das Verbindungen
in dieses Milieu mitbringt, darunter zu Medien wie Compact, zu Götz
Kubitscheks Denkfabrik „Institut für Staatspolitik“ oder zu Pegida.
## Rechter Publizist im Dienst eines Abgeordneten
Und die Grenzen zwischen den Szenen sind fließend. Das zeigen auch einzelne
Mitarbeiter, etwa eine neue Personalie im Büro von Markus Frohnmaier,
AfD-Abgeordneter aus Baden-Württemberg. Manuel Ochsenreiter, 42, war
bislang Chefredakteur des extrem rechten Monatsmagazins Zuerst!. Auf der
Website wird er noch immer als Verantwortlicher geführt. Zuerst! gilt als
Nachfolgemagazin von Nation und Europa, das in den 1950er Jahren von
ehemaligen SS- und SA-Angehörigen gegründet wurde.
Ochsenreiter ist eine schillernde Person. Als junger Mann war er in der
Jungen Union und im völkischen Witikobund, während des Studiums trat er
einer schlagenden Verbindung bei, heute ist er dort Alter Herr. Er leitete
das Ressort Innenpolitik der Jungen Freiheit, war Chefredakteur der
Deutschen Militärzeitschrift und eben von Zuerst!. Er berichtete aus
Serbien und dem Nahen Osten, in seine Kreisen gilt er deshalb als eine Art
rechter Peter Scholl-Latour – und Kronzeuge dafür, dass Abschiebungen
praktisch überallhin möglich sind. Mit Vorträgen tourt er durch die Szene
und taucht auch als Interviewpartner bei Russia Today und der iranischen
Nachrichtenagentur Fars auf.
Zu Frohnmaier pflegt Ochsenreiter schon länger Kontakt. Zusammen gründeten
sie 2016 das „Zentrum für eurasische Studien“, das unter anderem
Wahlbeobachtungen in der Ostukraine organisierte. Frohnmaier hat mit all
dem kein Problem. Zuerst! sei ein gern gesehener Interviewpartner für hohe
Funktionäre der Partei, sagt der AfD-Mann. Und weiter: „Relevant ist die
Arbeit hier im Bundestag“, und die sei sehr gut.
## Frühere Unions- und FDP-Anhänger mit dabei
Die Mitarbeiter sind für die AfD aber auch ein wertvolles Scharnier in
andere politische Milieus. Etwa zu den etablierten Parteien: 44
Mitarbeiter und 30 Abgeordnete haben biografische Verbindungen zu dem, was
die AfD abfällig “Altparteien“ nennt – ein Fünftel mehr als vor einem
halben Jahr. Vier von fünf dieser Verbindungen weisen zur Union oder zur
FDP, einige Mitarbeiter haben ihre jahrzehntelange Mitgliedschaft dort erst
vor wenigen Monaten beendet. Solche Verbindungen sind die Grundlage für
eine neue politische Formierung vom rechten Rand bis ins bürgerliche
Milieu.
Die AfD verachtet die meisten Medien, entsprechend umtriebig ist sie dabei,
eigene Medienkanäle aufzubauen. 23 MitarbeiterInnen und neun Abgeordnete
haben einen Hintergrund im Bereich Medien und PR.
Mit wirtschaftspolitischen Vorstößen ist die Partei im ersten Jahr der
Legislaturperiode kaum aufgefallen, gleichwohl ist die Zahl der Mitarbeiter
und Abgeordneten, die vorher in der Finanzindustrie, bei Großkonzernen,
Beraterfirmen oder marktwirtschaftlichen Lobbygruppen beschäftigt waren,
seit April von 42 auf 58 gewachsen.
## Von Briefkastenfirmen in den Bundestag gespült
Darunter finden sich auch dubiose Firmen. Der Ex-CDUler Albrecht Glaser
etwa beschäftigt einen Mitarbeiter mit schillernder Vita. Unter den über
ein Dutzend früheren Tätigkeiten, teils bei großen Konzernen wie Daimler,
finden sich auch solche als „Legal Representative“ oder „Judicial
Representative“ für Firmen wie „Wincor Nixdorf Finance Malta Limited“,
„Wincor Nixdorf Pension Malta Holding Limited“ oder „Wincor Nixdorf Pensi…
Malta Limited“ – Briefkastenfirmen, die in den Offshore Leaks als
zwielichtige Steuervermeidungsinstrumente aufgetaucht sind.
Glaser möchte das nicht bewerten – dies entspreche nicht seinen
Vorstellungen „von menschlichem Anstand“, sagte er der taz. Er habe
„nirgendwo einen Anhaltspunkt dafür gefunden, Zweifel an der Eignung des
Mitarbeiters zu hegen“. Dass die AfD „jedwede Art von Unkorrektheiten
bezüglich öffentlicher Besteuerungspflichten ablehnt“, verstehe sich von
selbst.
Dass Mitarbeiter auch selbst Themen setzen, zeigte sich erst vor wenigen
Tagen im Petitionsausschuss des Bundestags, an den alle Bürger sich mit
ihren Anliegen wenden können. Für die AfD sitzt darin unter anderem der
Starnberger Abgeordnete Martin Hebner. Die AfD fährt derzeit eine massive
Kampagne gegen den UN-Migrationspakt, Teil davon: zahlreiche Eingaben an
den Petitionsausschuss, die fordern, dass Deutschland den Pakt nicht
unterzeichnet. Mindestens zwei davon wurden von MitarbeiterInnen Hebners
gestellt.
Einer war der Leipziger Musiker und Junge Freiheit-Autor Matthias Moosdorf,
der schon bei der „Erklärung 2018“ rechter Intellektueller gegen „illega…
Masseneinwanderung“ mitgemischt hat. Moosdorf koordiniert die Kampagne der
AfD gegen den Pakt. Die Bundestagsverwaltung darf die Veröffentlichung von
Petitionen auf der Bundestagswebsite verweigern, wenn sie „geeignet
scheint, den sozialen Frieden, die internationalen Beziehungen oder den
interkulturellen Dialog zu belasten“. Mit der Petition befassen muss sich
der Ausschuss aber trotzdem. Dass die Verwaltung die Veröffentlichung auf
der Bundestagswebsite zunächst ablehnte, erboste Moosdorf derart, dass er
auf Facebook gegen den „Zensurausschuss“ wütete – und einen veritablen
Shitstorm gegen die Bundestagsverwaltung auslöste.
23 Nov 2018
## LINKS
[1] /Rechercheprojekt-Netzwerk-AfD/!5498386
## AUTOREN
Malene Gürgen
Christian Jakob
Sabine am Orde
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