# taz.de -- Die AfD-Fraktion und ihre Mitarbeiter: Hydra im Bundestag | |
> Die AfD gibt sich national-konservativ. Doch bei ihren Mitarbeitern sind | |
> Rechtsextreme und Neu-Rechte gern gesehen. | |
Bild: Die Grenzen zwischen den Szenen sind fließend | |
BERLIN taz | Eine der schönsten Residenzen der Renaissance: So wirbt | |
Baden-Württemberg für das 1595 erbaute Schloss Weikersheim im Taubertal. | |
Die Orangerie inmitten des Barockgartens ist ein beliebter Ort für | |
Hochzeiten – aber auch für zweifelhafte Veranstaltungen: Regelmäßig finden | |
hier Tagungen des Studienzentrums Weikersheim statt, einer 1979 gegründeten | |
Denkfabrik, die Konservative mit der Neuen Rechten zusammenbringen will – | |
und auf die der Verfassungsschutz einst Hinweise im Zusammenhang mit | |
„extremistischen Bestrebungen“ hatte. | |
Offizielle Verbindungen zur AfD hat das Studienzentrum nicht. Die | |
personellen Überschneidungen aber verstärken sich – und sie laufen bei der | |
Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, zusammen: Daniel Tapp, Weidels | |
persönlicher Pressesprecher, ist der Geschäftsführer des Zentrums. | |
Einer der beiden Präsidenten, der emeritierte Verfassungsrechtler Karl | |
Albrecht Schachtschneider, berät Weidel derzeit in ihrer Spendenaffäre, in | |
der er nichts Illegales erkennen kann. Auch der zweite Präsident, Jost | |
Bauch, arbeitet seit Kurzem für Weidel im Bundestag. | |
Bauch, 69, habilitierter Soziologe und Publizist, ist seit Langem als | |
Grenzgänger zwischen Konservatismus und der Neuen Rechten bekannt. Bis 2010 | |
hat der Mann mit dem grauen Bart, der auf Fotos lässig über seine | |
Lesebrille blickt, an der Uni Konstanz als externer Professor | |
Gesundheitssoziologie gelehrt. | |
Weil er unter anderem in der Jungen Freiheit einschlägig über Demografie, | |
Einwanderung und den Niedergang der Deutschen schrieb und entsprechende | |
Vorträge hielt, lehnten die Studierenden Bauch 2010 in einer | |
Vollversammlung als Professor ab. Zwar konnte die Universität Bauch seine | |
Lehrbefähigung nicht entziehen, seine Tätigkeit in Konstanz ließ er in der | |
Folge aber ruhen. | |
## Zusammen, was offiziell nicht zusammen gehört | |
Das Büro der in Bedrängnis geratenen Fraktionschefin ist ein gutes Beispiel | |
dafür, wie unter den Mitarbeitern der AfD im Bundestag die Grenzen zwischen | |
konservativen, neurechten und rechtsextremen Milieus verschwimmen. Diese | |
Verschmelzung haben die taz, das Antifaschistische Presse- und | |
Bildungsarchiv und das Magazin Der Rechte Rand [1][bereits im April | |
dargestellt]. Seitdem gab es Entlassungen und Neueinstellungen, der Befund | |
aber ist heute derselbe: In den AfD-Bundestagsbüros wächst zusammen, was | |
offiziell nicht zusammengehört. | |
An die 200 Millionen Euro können die 92 Abgeordneten und die Fraktion der | |
AfD im Laufe der Legislaturperiode vor allem für Personal ausgeben – ein | |
riesiger rechter Stellenmarkt, finanziert mit Steuergeldern. Fast 500 | |
MitarbeiterInnen hat die AfD seit ihrem Einzug in den Bundestag | |
eingestellt, knapp 400 arbeiten derzeit für sie. Die Recherche zeigt: Nach | |
wie vor haben etliche Abgeordnete kein Problem damit, Menschen mit einem | |
extrem rechten Hintergrund zu beschäftigen. Im Oktober fanden sich in den | |
Biografien von 58 MitarbeiterInnen und neun Abgeordneten der AfD insgesamt | |
125 Verbindungen zu Gruppen der extremen oder Neuen Rechten. | |
Darunter befinden sich nicht nur in der Grauzone zwischen | |
Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus angesiedelte Institutionen wie | |
das Studienzentrum Weikersheim. Im Oktober waren in 19 Abgeordnetenbüros | |
insgesamt 24 Mitarbeiter beschäftigt, die Verbindungen zu eindeutig | |
rechtsextremen Organisationen mit in den Bundestag bringen: Sie waren für | |
rechtsextreme Parteien aktiv, sind Mitglieder in vom Verfassungsschutz | |
beobachteten Burschenschaften oder Anhänger von Organisationen wie der | |
Identitären Bewegung. | |
## Ehemaliger NPD-Kandidat als Mitarbeiter | |
Jörg Schröder ist so ein Fall: Als Betreiber verschiedener rechter Blogs | |
versucht der Aktivist aus Brandenburg in den letzten Jahren, als rechter | |
Intellektueller wahrgenommen zu werden. Doch nicht nur das: Bei den | |
Brandenburger Kommunalwahlen im Jahr 2014 kandidierte Schröder für die | |
rechtsextreme NPD – die Partei, von der die AfD sich so strikt abzugrenzen | |
vorgibt. | |
Angestellt ist Schröder bei Vize-Fraktionschef Peter Felser, der selbst | |
früher bei den Republikanern war. Felser teilt mit, eine NPD-Kandidatur | |
seines Mitarbeiters Schröder sei ihm nicht bekannt. Schröder sei bis Ende | |
des Jahres befristet angestellt, um ihm in seiner „Funktion als | |
forstpolitischer Sprecher der AfD“ zu unterstützen. Felser versichert, er | |
würde keinen Mitarbeiter einstellen, von dem er wisse, „dass er sich für | |
die NPD als Kandidat hat aufstellen lassen“. Handlungsbedarf im konkreten | |
Fall sieht er allerdings nicht: „Da sich der Mitarbeiter bislang tadellos | |
verhält und sein Arbeitsverhältnis ohnehin bald endet, betrachte ich diese | |
(angebliche) Angelegenheit als erledigt.“ | |
Allerdings: Die AfD-Fraktion hat sich in den vergangenen Monaten von | |
einigen Mitarbeitern mit politisch besonders brisantem Hintergrund getrennt | |
– wie Eric Weber, ein rechtsextremer Schweizer Politiker, der im Büro des | |
Abgeordneten Petr Bystron tätig war. | |
Ein Grund dafür dürfte auch die Angst vor einer Beobachtung durch den | |
Verfassungsschutz sein, über die zum Jahresende entschieden werden soll. | |
Das Landesamt in Thüringen hat die Partei bereits zum „Prüffall“ erklärt, | |
Niedersachsen, Bremen und Baden-Württemberg beobachten die Landesverbände | |
der Nachwuchsorganisation Junge Alternative. Die Junge Alternative und ihre | |
Bezüge zu Rechtsextremisten haben die Behörden dabei besonders im Blick. | |
Eine entscheidende Rolle spielen Kontakte zur Identitären Bewegung, die | |
bereits vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Diese finden inzwischen | |
immer mehr Mitglieder der Nachwuchsorganisation selbst problematisch: Von | |
„regelrechten Parallelstrukturen“ mit engen Verbindungen zu den Identitären | |
ist im baden-württembergischen Landesverband die Rede, intern wird bereits | |
über die bundesweite Auflösung der Nachwuchsorganisation diskutiert. | |
Mindestens 42 Mitarbeiter der Fraktion sind in der Jungen Alternative aktiv | |
– und mit einer ganzen Reihe von ihnen dürfte die Gesinnung, die zur | |
Auflösung des Nachwuchsverbandes führen könnte, mit in den Bundestag | |
gezogen sein. | |
## Anhänger der Identitären im Bundestagsbüro | |
Ein Beispiel dafür ist das Büro des Abgeordneten Frank Pasemann aus | |
Sachsen-Anhalt, den sein eigener Landesverband am liebsten aus der Partei | |
werfen würde. Pasemanns Büro haben in den vergangenen Monaten fünf von | |
sieben Mitarbeitern verlassen, darunter etwa Joel Bußmann, Schriftführer | |
der Jungen Alternative Berlin, der 2016 an einer Demonstration der | |
Identitären in Berlin teilgenommen hatte. Fragt man Pasemann nach den | |
Gründen dafür, heißt es per Mail aus seinem Büro, dass über Personalfragen | |
„grundsätzlich keine Auskünfte gegenüber Medienvertretern“ erteilt werde. | |
Dann folgen Beschimpfungen. | |
Dass die personellen Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen in den | |
letzten Monaten weniger stark gewachsen sind, könnte noch einen anderen | |
Grund haben: Viele der neuen MitarbeiterInnen sind nicht bei Abgeordneten | |
beschäftigt, sondern arbeiten für die Fraktion. Bernd Baumann, der | |
Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, betont, dass | |
BewerberInnen, die Verbindungen zu Organisationen hätten, die auf der | |
„Unvereinbarkeitsliste“ der Partei stehen – etwa die NPD, die DVU oder die | |
Identitäre Bewegung –, von der Fraktion nicht eingestellt würden. Die | |
Abgeordneten selbst aber wählen ihre persönlichen MitarbeiterInnen nach | |
eigenem Gutdünken aus. | |
Etliche AfD-Mitarbeiter haben unterdessen den Bundestag wieder ganz | |
verlassen: Mehr als 100 Wechsel und Abgänge sind zu verzeichnen. Das ist | |
bis zu einem gewissen Grad normal – gerade in neuen Fraktionen wechseln | |
Zuständigkeiten anfangs oft. Prominent sind in der AfD allerdings auch | |
einige Fälle geworden, in denen Mitarbeiter wohl aufgrund von Fehlern und | |
mangelnder Kompetenz gehen mussten, zuletzt der „kommissarische | |
Aufbauleiter der Fraktion“, Frank Kral. | |
Auch wenn es heute geringfügig weniger Mitarbeiter mit Verbindungen ins | |
stramm rechtsextreme Spektrum gibt: Für die sogenannte Neue Rechte gilt das | |
nicht. In mindestens 44 Abgeordnetenbüros sitzt Personal, das Verbindungen | |
in dieses Milieu mitbringt, darunter zu Medien wie Compact, zu Götz | |
Kubitscheks Denkfabrik „Institut für Staatspolitik“ oder zu Pegida. | |
## Rechter Publizist im Dienst eines Abgeordneten | |
Und die Grenzen zwischen den Szenen sind fließend. Das zeigen auch einzelne | |
Mitarbeiter, etwa eine neue Personalie im Büro von Markus Frohnmaier, | |
AfD-Abgeordneter aus Baden-Württemberg. Manuel Ochsenreiter, 42, war | |
bislang Chefredakteur des extrem rechten Monatsmagazins Zuerst!. Auf der | |
Website wird er noch immer als Verantwortlicher geführt. Zuerst! gilt als | |
Nachfolgemagazin von Nation und Europa, das in den 1950er Jahren von | |
ehemaligen SS- und SA-Angehörigen gegründet wurde. | |
Ochsenreiter ist eine schillernde Person. Als junger Mann war er in der | |
Jungen Union und im völkischen Witikobund, während des Studiums trat er | |
einer schlagenden Verbindung bei, heute ist er dort Alter Herr. Er leitete | |
das Ressort Innenpolitik der Jungen Freiheit, war Chefredakteur der | |
Deutschen Militärzeitschrift und eben von Zuerst!. Er berichtete aus | |
Serbien und dem Nahen Osten, in seine Kreisen gilt er deshalb als eine Art | |
rechter Peter Scholl-Latour – und Kronzeuge dafür, dass Abschiebungen | |
praktisch überallhin möglich sind. Mit Vorträgen tourt er durch die Szene | |
und taucht auch als Interviewpartner bei Russia Today und der iranischen | |
Nachrichtenagentur Fars auf. | |
Zu Frohnmaier pflegt Ochsenreiter schon länger Kontakt. Zusammen gründeten | |
sie 2016 das „Zentrum für eurasische Studien“, das unter anderem | |
Wahlbeobachtungen in der Ostukraine organisierte. Frohnmaier hat mit all | |
dem kein Problem. Zuerst! sei ein gern gesehener Interviewpartner für hohe | |
Funktionäre der Partei, sagt der AfD-Mann. Und weiter: „Relevant ist die | |
Arbeit hier im Bundestag“, und die sei sehr gut. | |
## Frühere Unions- und FDP-Anhänger mit dabei | |
Die Mitarbeiter sind für die AfD aber auch ein wertvolles Scharnier in | |
andere politische Milieus. Etwa zu den etablierten Parteien: 44 | |
Mitarbeiter und 30 Abgeordnete haben biografische Verbindungen zu dem, was | |
die AfD abfällig “Altparteien“ nennt – ein Fünftel mehr als vor einem | |
halben Jahr. Vier von fünf dieser Verbindungen weisen zur Union oder zur | |
FDP, einige Mitarbeiter haben ihre jahrzehntelange Mitgliedschaft dort erst | |
vor wenigen Monaten beendet. Solche Verbindungen sind die Grundlage für | |
eine neue politische Formierung vom rechten Rand bis ins bürgerliche | |
Milieu. | |
Die AfD verachtet die meisten Medien, entsprechend umtriebig ist sie dabei, | |
eigene Medienkanäle aufzubauen. 23 MitarbeiterInnen und neun Abgeordnete | |
haben einen Hintergrund im Bereich Medien und PR. | |
Mit wirtschaftspolitischen Vorstößen ist die Partei im ersten Jahr der | |
Legislaturperiode kaum aufgefallen, gleichwohl ist die Zahl der Mitarbeiter | |
und Abgeordneten, die vorher in der Finanzindustrie, bei Großkonzernen, | |
Beraterfirmen oder marktwirtschaftlichen Lobbygruppen beschäftigt waren, | |
seit April von 42 auf 58 gewachsen. | |
## Von Briefkastenfirmen in den Bundestag gespült | |
Darunter finden sich auch dubiose Firmen. Der Ex-CDUler Albrecht Glaser | |
etwa beschäftigt einen Mitarbeiter mit schillernder Vita. Unter den über | |
ein Dutzend früheren Tätigkeiten, teils bei großen Konzernen wie Daimler, | |
finden sich auch solche als „Legal Representative“ oder „Judicial | |
Representative“ für Firmen wie „Wincor Nixdorf Finance Malta Limited“, | |
„Wincor Nixdorf Pension Malta Holding Limited“ oder „Wincor Nixdorf Pensi… | |
Malta Limited“ – Briefkastenfirmen, die in den Offshore Leaks als | |
zwielichtige Steuervermeidungsinstrumente aufgetaucht sind. | |
Glaser möchte das nicht bewerten – dies entspreche nicht seinen | |
Vorstellungen „von menschlichem Anstand“, sagte er der taz. Er habe | |
„nirgendwo einen Anhaltspunkt dafür gefunden, Zweifel an der Eignung des | |
Mitarbeiters zu hegen“. Dass die AfD „jedwede Art von Unkorrektheiten | |
bezüglich öffentlicher Besteuerungspflichten ablehnt“, verstehe sich von | |
selbst. | |
Dass Mitarbeiter auch selbst Themen setzen, zeigte sich erst vor wenigen | |
Tagen im Petitionsausschuss des Bundestags, an den alle Bürger sich mit | |
ihren Anliegen wenden können. Für die AfD sitzt darin unter anderem der | |
Starnberger Abgeordnete Martin Hebner. Die AfD fährt derzeit eine massive | |
Kampagne gegen den UN-Migrationspakt, Teil davon: zahlreiche Eingaben an | |
den Petitionsausschuss, die fordern, dass Deutschland den Pakt nicht | |
unterzeichnet. Mindestens zwei davon wurden von MitarbeiterInnen Hebners | |
gestellt. | |
Einer war der Leipziger Musiker und Junge Freiheit-Autor Matthias Moosdorf, | |
der schon bei der „Erklärung 2018“ rechter Intellektueller gegen „illega… | |
Masseneinwanderung“ mitgemischt hat. Moosdorf koordiniert die Kampagne der | |
AfD gegen den Pakt. Die Bundestagsverwaltung darf die Veröffentlichung von | |
Petitionen auf der Bundestagswebsite verweigern, wenn sie „geeignet | |
scheint, den sozialen Frieden, die internationalen Beziehungen oder den | |
interkulturellen Dialog zu belasten“. Mit der Petition befassen muss sich | |
der Ausschuss aber trotzdem. Dass die Verwaltung die Veröffentlichung auf | |
der Bundestagswebsite zunächst ablehnte, erboste Moosdorf derart, dass er | |
auf Facebook gegen den „Zensurausschuss“ wütete – und einen veritablen | |
Shitstorm gegen die Bundestagsverwaltung auslöste. | |
23 Nov 2018 | |
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