Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kolumne Der rechte Rand: Gehen oder bleiben?
> In Kiel musste Sayn-Wittgenstein gehen. Im Kreis Stormarn geschah das
> Gegenteil. Warum extrem Rechte mal gehen müssen und mal nicht.
Bild: Und tschüss: Sayn-Wittgenstein muss gehen, andere Kollegen nicht
Die Landtagsfraktion der AfD in Schleswig-Holstein hat die
Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein wegen
Unterstützung Rechtsextremer ausgeschlossen. In der AfD-Fraktion des
Kreises Stormarn geschah das Gegenteil: Zwei Mandatsträger gingen, weil ihr
Fraktionsvorsitzender Arnulf Fröhlich an einem rechtsextremen Kongress
teilgenommen hat. Die Ereignisse der vergangenen Tage spiegeln die
Zerrissenheit des Landesverbandes wieder. Hinter beiden Konflikten steht
der Umgang mit der Leugnung des Holocausts.
Nach der Kommunalwahl im Mai war die AfD erstmals in den Kreistag
eingezogen. Zwei der vier Abgeordneten, Annette Walther aus Oststeinbek und
Michael Derlin aus Reinbek, haben jetzt aufgegeben. Beide wollten Fröhlich
aus der Fraktion ausschließen, bekamen aber keine Mehrheit für den
Rauswurf. Ute Wolker aus Bad Oldesloe wollte sich dem Antrag nicht
anschließen, Fröhlich selbst wollte nicht gehen.
Walther ist zutiefst erschüttert, dass Fröhlich 1990 an dem Münchner
Kongress „Wahrheit macht frei“ als Funktionsträger teilgenommen hat. In den
1990er-Jahren war das der Kongress für die harte rechtsextreme Szene. Als
einer der Starredner trat der Holocaustleugner David Irving auf.
Nach der Kritik von weiteren AfD-Funktions- und Mandatsträgern erklärte
Fröhlich, dass er damals als Student ein vielseitiges Interesse gehabt habe
und schob schriftlich nach: „Ich stehe nicht hinter den Aussagen von Herrn
Irving. Ich erkläre ausdrücklich und unmissverständlich, dass ich fest auf
dem Boden der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik
Deutschland stehe, mir jeglicher Rassismus, Antisemitismus sowie Links- und
Rechtsextremismus fern liegt“.
## „Rechtsradikaler Kern“
Dennoch erklärten Derlin und Walther, Fröhlich habe sich nicht ausreichend
von den Vorwürfen distanziert. Er sei nicht mehr tragbar. Der
AfD-Kreisvorsitzende Olaf Kriewald teilt diese Einschätzung. Er hat
Fröhlich schriftlich zum Rücktritt aufgefordert.
In der Landtagsfraktion fand indes der Rauswurf von Sayn-Wittgenstein
schnell eine Mehrheit. Sie hatte eingeräumt, 2014 sich für den „Verein
Gedächtnisstätte“ im thüringischen Guthmannshausen stark gemacht zu haben,
dessen erste Vorsitzende die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel
war.
Bei Fröhlich und Sayn-Wittgenstein ist unklar, ob Parteiausschlussverfahren
folgen werden. „Der Rauswurf aus der AfD-Fraktion war ein längst
überfälliger Schritt“, sagt Eka von Kalben, Fraktionschefin der Grünen.
Diese Trennung ändere aber nichts daran, dass die AfD einen
„rechtsradikalen Kern“ habe.
5 Dec 2018
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
Doris von Sayn-Wittgenstein
Schwerpunkt AfD
Kolumne Der rechte Rand
Rechtsextremismus
Rechte
Doris von Sayn-Wittgenstein
Doris von Sayn-Wittgenstein
Doris von Sayn-Wittgenstein
Doris von Sayn-Wittgenstein
Schwerpunkt AfD
Vertriebene
## ARTIKEL ZUM THEMA
Landesparteitag in Oldenbüttel abgesagt: AfD muss draußen bleiben
Der Landesparteitag der AfD Schleswig-Holstein fällt aus: Der Gastwirt des
Veranstaltungsorts erteilte eine Absage. Damit gibt es keine Wahl eines
neuen Landesvorsitzenden.
Kommentar Parteiausschluss aus AfD: Bloß eine formale Abgrenzung
Parteiausschlüsse sind legitim, um die Position einer Partei zu
verdeutlichen. Die AfD verteidigt dagegen nur die beruflichen Interessen
ihrer Mitglieder.
AfD-Chefin in Schleswig-Holstein: Ein Herz für „SS-Kameraden“
Die AfD will Sayn-Wittgenstein wegen Kontakten zu Rechtsextremen
ausschließen. Der taz liegen Belege für weitere solche Verbindungen vor.
Kolumne der rechte Rand: AfD will Mitglied loswerden
Weil ihr der VS im Nacken sitzt, will die AfD Schleswig-Holstein auf einmal
Arnulf Fröhlich rausschmeißen. Der war 1990 bei einem Neonazi-Kongress.
Die AfD-Fraktion und ihre Mitarbeiter: Hydra im Bundestag
Die AfD gibt sich national-konservativ. Doch bei ihren Mitarbeitern sind
Rechtsextreme und Neu-Rechte gern gesehen.
Kolumne Der rechte Rand: Die unauffällige zweite AfD-Stiftung
Lange gab's Streit um eine AfD-nahe Stiftung. Dabei führt der Abgeordnete
Wilhelm von Gottberg bereits seit 2009 eine rechte Stiftung.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.