# taz.de -- Landesparteitag in Oldenbüttel abgesagt: AfD muss draußen bleiben | |
> Der Landesparteitag der AfD Schleswig-Holstein fällt aus: Der Gastwirt | |
> des Veranstaltungsorts erteilte eine Absage. Damit gibt es keine Wahl | |
> eines neuen Landesvorsitzenden. | |
Bild: Muss am Wochenende ohne Landesparteitag auskommen: AfD-Politiker Bruno Ho… | |
Hamburg taz | Der fürs Wochenende geplante Landesparteitag der AfD | |
Schleswig-Holstein muss ausfallen. Denn der Wirt des Landgasthofs in | |
Oldenbüttel, wo die Partei sich eigentlich hatte treffen wollen, hat der | |
vermeintlichen Alternative den Mietvertrag gekündigt. | |
Den Veranstaltungsort hatte der amtierende Landesvorstand um den | |
stellvertretenden Landesvorsitzenden Bruno Hollnagel geheim halten wollen. | |
Aus Sorge vor Protesten. Nachdem dann doch durchsickerte, wer sich da am | |
Samstag und Sonntag in Oldenbüttel versammeln wollte, habe er mehrere | |
Anrufe erhalten, sagte der Wirt dem NDR. Er sei zwar nicht bedroht worden, | |
aber er habe die Situation als beunruhigend empfunden – darum die Absage. | |
Hollnagel, der für die AfD im Bundestag sitzt, bestätigte die Absage. Er | |
erklärte, dass der Landesparteitag nun nicht mehr vor der Europawahl am 26. | |
Mai stattfinden werde, da die Partei sich auf den Wahlkampf konzentrieren | |
wolle. Dies habe der Landesvorstand bei einer Telefonkonferenz am | |
Donnerstag beschlossen, so Hollnagel. | |
Auf dem Parteitag wollte die AfD eigentlich die Nachfolge der ehemaligen | |
Landvorsitzenden Doris von Sayn-Wittgenstein regeln. In der Partei ist | |
Sayn-Wittgenstein, die für die AfD im Kieler Landtag sitzt, wegen Kontakten | |
zur rechtsextremen Szene umstritten. | |
## Harte Auseinandersetzungen erwartet | |
Am 4. Dezember 2018 schloss die Fraktion sie aus – wegen ihrer Beziehungen | |
zum rechtsextremen Verein „Gedächtnisstätte“, dessen Vorsitzende die | |
Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck war. Wenige Tage später beschloss der | |
Bundesvorstand, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten. Am selben Tag | |
berichtetet die taz über einen E-Mail-Verteiler der AfD-Politikerin, der | |
ihre vielfältigen Kontakte zu rechtsextremen Kulturvereinen, Freunden der | |
Waffen-SS, Holocaust-Leugnern, Verfechtern einer Reichsideologie bis zum | |
internationalen Rechtsextremismus offenbarte. | |
Bereits vor ihrem Rauswurf aus der Fraktion hatte Sayn-Wittgenstein seit | |
Ende 2017 an keiner Fraktionssitzung mehr teilgenommen. Auf dem geplanten | |
Landesparteitag in Oldenbüttel, der ihre Nachfolge hätte regeln sollen, | |
waren nun harte Auseinandersetzungen erwartet worden. | |
Aus diesen Grund wollte der Landesvorstand die Presse von der Veranstaltung | |
ausschließen. Prompt kam aus der Landtagsfraktion die Vorhaltung, dass | |
diese Entscheidung nicht rechtens sei. Hollnagel erwiderte, dass der | |
Parteitag befragt werde, er rechne allerdings damit, dass der Beschluss | |
durchkomme. Viele Mitglieder befürchteten, durch die Medien bekannt zu | |
werde, so Hollnagel. Der Landesverband hatte zuvor schon einzelnen | |
Journalisten den Einlass verweigert. | |
26 Apr 2019 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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