# taz.de -- Parteiausschluss-Verfahren in der AfD: Welche Nazi-Kontakte sind ok… | |
> Das Landesschiedsgericht der AfD in Schleswig-Holstein will Doris von | |
> Sayn-Wittgenstein nicht ausschließen. Der AfD-Bundesvorstand legt dagegen | |
> Rechtsmittel ein. | |
Bild: Vernetzt mit Rechtsextremisten: Ex-AfD-Landeschefin Doris von Sayn-Wittge… | |
HAMBURG taz | Das Landesschiedsgericht der AfD folgt nicht dem | |
Bundesvorstand der Partei. Am Montag entschied das parteiinterne Gericht in | |
Kiel, dass die ehemalige schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris | |
von Sayn-Wittgenstein nicht aus der vermeintlichen Alternative | |
ausgeschlossen wird. Noch am selben Tag beschloss der Bundesvorstand gegen | |
das Urteil Rechtsmittel einzulegen. Nun muss das Bundesschiedsgericht | |
entscheiden. Die 64-Jährige sei bis zur Entscheidung, so der Vorsitzende | |
des Landesschiedsgerichts, Gereon Bollmann, „weiterhin als Mitglied“ zu | |
behandeln. | |
Am 17. Dezember vergangenen Jahres hatte der Bundesvorstand beschlossen, | |
die Parteiaufnahme der ehemaligen Landeschefin und Landtagsabgeordneten zu | |
widerrufen. Der Bundesvorstand musste hierfür satzungsgemäß das | |
Landesschiedsgericht anrufen. | |
Zuvor hatte bereits die Landtagsfraktion Sayn-Wittgenstein ausgeschlossen. | |
Den Anlass lieferte die Nähe der Juristin zu dem „Verein Gedächtnisstätte�… | |
der vom Verfassungsschutz in Thüringen und Niedersachsen als rechtsextrem | |
eingestuft wird. Die AfD führt ihn auf ihrer Unvereinbarkeitsliste. Die | |
erste Vorsitzende des 1992 gegründeten Vereins war die Grand Dame der | |
Holocaustleugnerszene, Ursula Haverbeck. | |
Das Schiedsgericht erklärte nun, dass „eine etwa zwei Jahre vor ihrem | |
Aufnahmeantrag in der Partei erfolgte Unterstützung des Vereins“ nicht zu | |
einem Ausschluss Sayn-Wittgensteins führen müsse, „da sich aus einer | |
einmaligen Unterstützung keine zwingenden Rückschlüsse auf ein noch heute | |
andauerndes rechtsextremistisches Weltbild ergeben“. | |
## E-Mails an Rechtsextreme | |
Vor dem Schiedsgericht hatte Sayn-Wittgenstein eingeräumt, „etwa einmal | |
jährlich“ an den Verein gespendet zu haben. Dass sie kein Mitglied sei, | |
sagte der Vorsitzende der „Gedächtnisstätte“, Wolfram Schiedewitz, in der | |
mündlichen Verhandlung. | |
Der AfD-Vizefraktionschef, Claus Schaffer, hatte dem Gericht zwar | |
versichert, dass Sayn-Wittgenstein selbst erklärt habe, Vereinsmitglied | |
gewesen zu sein. Doch zwei Aussagen, so das Gericht, stünden hier gegen | |
eine. | |
Sayn-Wittgenstein habe sich zudem „von dem Verein distanziert“, so | |
Bollmann, der als Richter am Oberlandesgericht Schleswig tätig ist. | |
Auffallend: Landesschiedsgericht und Bundesvorstand ignorieren, dass | |
Sayn-Wittgenstein E-Mails versandte, die ihre rechtsextreme Vernetzung | |
offenbarten. Die Adressaten reichen von Freunden der Waffen-SS, | |
Holocaust-Leugnern und Verfechtern einer Reichsideologie bis zum | |
internationalen Rechtsextremismus. | |
2 May 2019 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
## TAGS | |
Doris von Sayn-Wittgenstein | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
AfD Schleswig-Holstein | |
Rechtsextremismus | |
Rechtstextreme | |
Holocaust-Leugner | |
Richter | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Ursula Haverbeck | |
Doris von Sayn-Wittgenstein | |
Doris von Sayn-Wittgenstein | |
Doris von Sayn-Wittgenstein | |
Doris von Sayn-Wittgenstein | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Richter mit rechtsextremer Vergangenheit: Eine Robe macht keine weiße Weste | |
Am Celler Oberlandesgericht arbeitet ein Familienrichter, der in Göttingens | |
rechter Szene aktiv war. Bisher sei er nicht aufgefallen, so das Gericht. | |
Anti-Antifa im Kieler Landtag: Im Windschatten von Trump | |
AfD-Politiker Claus Schaffer agitiert gegen die Antifa und bedient sich | |
dabei einer Sprache, die der Verfassungsschutz Neonazis zuschreibt. | |
Parteiausschluss für Landesvorsitzende: AfD schiebt Sayn-Wittgenstein ab | |
Die schleswig-holsteinische AfD-Vorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein | |
fliegt aus der Partei. Ihre Kontakte zu Rechtsextremen seien | |
parteischädigend. | |
AfD-Querelen in Schleswig-Holstein: Ex-Chefin will sich einklagen | |
Doris von Sayn-Wittgenstein wurde aus der Kieler Landtagsfraktion geworfen. | |
Jetzt zieht sie gegen die AfD vor das Landesverfassungsgericht. | |
Landesparteitag in Oldenbüttel abgesagt: AfD muss draußen bleiben | |
Der Landesparteitag der AfD Schleswig-Holstein fällt aus: Der Gastwirt des | |
Veranstaltungsorts erteilte eine Absage. Damit gibt es keine Wahl eines | |
neuen Landesvorsitzenden. | |
Versammlung eines rechten AfD-Flügels: Rumopfern über die eigene Partei | |
Die AfD-Spitze versucht, Mitglieder am rechten Rand loszuwerden. Die | |
versammelten sich in Burladingen, trugen Nazi-Symbole und sprachen von | |
„Überfremdung“. | |
AfD-Chefin in Schleswig-Holstein: Ein Herz für „SS-Kameraden“ | |
Die AfD will Sayn-Wittgenstein wegen Kontakten zu Rechtsextremen | |
ausschließen. Der taz liegen Belege für weitere solche Verbindungen vor. |