Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Parteiausschluss für Landesvorsitzende: AfD schiebt Sayn-Wittgenst…
> Die schleswig-holsteinische AfD-Vorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein
> fliegt aus der Partei. Ihre Kontakte zu Rechtsextremen seien
> parteischädigend.
Bild: Doris zu Sayn-Wittgenstein war der AfD zu weit rechts
Hamburg taz | Der Parteikarriere von Doris von Sayn-Wittgenstein hat ein
Ende. Am Mittwochmittag teilte die AfD mit, dass die Landesvorsitzende und
Landtagsabgeordnete in Schleswig-Holstein aus der Partei ausgeschlossen
wurde. Das Bundesschiedsgericht der AfD habe am 28. August dieses Jahres
„letztinstanzlich“ den Ausschluss „wegen parteischädigen Verhaltens“
ausgesprochen.
Seit Dezember vergangenen Jahres stand die AfD-Landespolitikerin in der
Kritik. Der Hintergrund war [1][ihre Beziehung zu dem rechtsextremen Verein
„Gedächtnisstätte e.V.“] im thüringischen Guthmannshausen. Dem Verein st…
die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck anfänglich vor. Der
Verfassungsschutz in Niedersachsen und Thüringen stufte den 1992 gegründete
Verein als „rechtsextremistisch“ ein. Die AfD führt die „Gedächtnisstä…
auf ihrer Unvereinbarkeitsliste an.
Im Dezember räumte von Sayn-Wittgenstein ein, am 18. Dezember 2014 für den
Verein in einem Schreiben geworben zu haben, sie erklärte damals aber auch,
dass ihr die „Hintergründe zum Entstehen der Gedenkstätte“ nicht bekannt
gewesen seien. Auf der Konferenz „Unsere Geschichte, unser Erbe, unser
Stolz“ des weit rechten Magazins „Compact“ offenbarte sie allerdings selb…
ihre enge Nähe zu dem Verein.
In einem Video von der Konferenz, dass erst im August auffiel, erzählte die
64-Jährige von der Entstehung des Vereins. Locker am Rednerpult stehend
sagte sie auf Nachfrage des Compact-Chefredakteurs Jürgen Elsässer, dass
ihre Familie „immer widerständig“ gewesen sei und sich „für die Interes…
von Volk und Vaterland engagiert“ habe.
Vor allem ihre Mutter erwähnt sie, die sich aus Enttäuschung darüber, dass
der Bund der Vertriebenen (BdV) in Berlin kein Zentrum für Vertriebene aus
den ehemaligen Ostgebieten mehr anstrebe, „mit Menschen zusammengetan“
habe, „die dann auf private Initiative in Guthmannshausen diese Anlage
gestaltet haben“. Das sei „auch der Hintergrund, warum ich mich für diese
Form des Gedenkens eingesetzt habe“, sagte sie – und widersprach ihrer
vorherigen Schilderung der Beziehung.
## Kontakte zu Freunden der Waffen-SS
Das Video dokumentiert erneut ihre Radikalität. Sie beklagt etwa, dass der
BdV seine Position aufgeweicht habe und aus „Recht auf Heimat“ „Recht auf
Erinnern“ geworden sei. Dass bei den EU-Beitrittsverhandlungen der
osteuropäischen Staaten die Oder-Neiße-Grenze nicht zur Debatte stand,
nennt sie „mehr als enttäuschend“. Diese Aussagen spiegeln auch E-Mails von
ihr wider, die der taz vorliegen. Ihre Kontakte reichen von Freunden der
Waffen-SS, Holocaust-Leugnern, Verfechtern einer Reichsideologie bis zum
internationalen Rechtsextremismus.
Schon im Dezember hatte die Landtagsfraktion [2][in Kiel von
Sayn-Wittgenstein aus der Fraktion ausgeschlossen]. Der Bundesvorstand
beschloss wenige Tage später die Einleitung eines
Parteiausschlussverfahren. Im Mai scheiterte der Bundesvorstand jedoch mit
seinem Ausschlussbegehren. Das Landesschiedsgericht erklärte, dass „eine
etwa zwei Jahre vor ihrem Aufnahmeantrag in der Partei erfolgte
Unterstützung des Vereins“ nicht zu einem Ausschluss von Sayn-Wittgenstein
führen müsse, „da sich aus einer einmaligen Unterstützung keine zwingenden
Rückschlüsse auf ein noch heute andauerndes rechtsextremistisches Weltbild
ergeben“.
Wo der Landesverband steht, machten die Mitglieder auf ihrem Parteitag im
Juni 2019 deutlich: Mit 56 Prozent wählten sie von Sayn-Wittgenstein erneut
zu ihrer Landesvorsitzenden. Bis zur satzungsgerechten Nachwahl führen
jetzt die beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden Joachim Schneider und
Dr. Roland Kaden die Verbandsgeschäfte.
28 Aug 2019
## LINKS
[1] /Parteiausschluss-Verfahren-in-der-AfD/!5588863
[2] /AfD-Chefin-in-Schleswig-Holstein/!5556671
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
Ursula Haverbeck
Doris von Sayn-Wittgenstein
Schwerpunkt AfD
Schleswig-Holstein
AfD Schleswig-Holstein
AfD Niedersachsen
Andreas Kalbitz
Doris von Sayn-Wittgenstein
Doris von Sayn-Wittgenstein
Doris von Sayn-Wittgenstein
## ARTIKEL ZUM THEMA
Nach menschenverachtenden Posts: AfDler legt Mandat nieder
Der AfD-Politiker Axel Peters verlässt den Ditmarscher Kreistag.
Kreistagspräsidentin Ute Borwieck-Dethlefs (CDU) hatte diesen Schritt
nahegelegt.
Niedersachsens Verfassungsschutz: AfD als Prüffall eingestuft
Der Verfassungsschutz behandelt die AfD in Niedersachsen offenbar als
Prüffall. Am Donnerstag sickerte die Information aus dem Landtag durch.
Sayn-Wittgensteins AfD-Rausschmiss: Die Entbehrliche
Der Parteiausschluss der AfD-Vorsitzenden aus Schleswig-Holstein ist kein
Zeichen gegen Extremismus – ganz im Gegenteil.
AfDlerin Doris von Sayn-Wittgenstein: Einsatz für Rechtsextreme
Bei einer Konferenz offenbarte Schleswig-Holsteins AfD-Landesvorsitzende
Doris von Sayn-Wittgenstein ihre Nähe zu einem rechtsextremen Verein.
AfD-Landesvorsitz Schleswig-Holstein: Erhitzte Gemüter im Norden
Die AfD will Doris von Sayn-Wittgenstein wegen rechtsextremer Kontakte aus
der Partei ausschließen. Trotzdem wird sie Landesvorsitzende.
Parteiausschluss-Verfahren in der AfD: Welche Nazi-Kontakte sind okay?
Das Landesschiedsgericht der AfD in Schleswig-Holstein will Doris von
Sayn-Wittgenstein nicht ausschließen. Der AfD-Bundesvorstand legt dagegen
Rechtsmittel ein.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.