# taz.de -- Nach menschenverachtenden Posts: AfDler legt Mandat nieder | |
> Der AfD-Politiker Axel Peters verlässt den Ditmarscher Kreistag. | |
> Kreistagspräsidentin Ute Borwieck-Dethlefs (CDU) hatte diesen Schritt | |
> nahegelegt. | |
Bild: Friedliches Heide: Im dortigen Kreistag gibt es nun einen Verbreiter rech… | |
HAMBURG taz | Auf das Kreistagsmandat wollte Axel Peters nach Kritik an | |
seinem Facebook-Auftritt nicht verzichten. Am Montag wurde nun bekannt, | |
dass der AfD-Kommunalpolitiker sein Amt im Dithmarscher Kreistag | |
niederlegt. In der vergangenen Woche hatte die Kreistagspräsidentin Ute | |
Borwieck-Dethlefs (CDU) die AfD-Fraktion ermahnt, ihrem Fraktionsmitglied | |
wegen einschlägigen Posts nahezulegen, das Mandat ruhen zu lassen. Der | |
Rückzug des AfD-Abgeordneten ist im Norden ein bisher einmaliger Vorgang. | |
Ihren Appell im Kommunalparlament des schleswig-holsteinischen Landkreises | |
hatte Borwieck-Dethlefs nach Rücksprache mit allen Fraktionen vorgetragen. | |
Allein die AfD sprach sie zuvor nicht an. Ihre Argumentation: In sozialen | |
Netzwerken habe Peters mehrere Beiträge verbreitet, die „eines Abgeordneten | |
des Dithmarscher Kreistags unwürdig“ seien. Bürger hätte sie angesprochen, | |
wie so jemand in einem Parlament sein könne. | |
In den Posts wurden Verschwörungstheorien verbreitet und auch die | |
Relativierung und Leugnung des Holocaust betrieben. Zu sehen waren | |
antisemitische Cartoons. Peters teilte auch Einträge eines Users, dessen | |
Profilbild ein Hakenkreuz ist. Die Mehrheit der Fraktionen stimmten dem | |
Appell zum Mandatsverzicht zu, nur die Wählergemeinschaft Netzwerk | |
Dithmarschen (WND) nicht. | |
Solch einen Mandatsverzicht forderte Borwieck-Dethlefs nicht zum ersten | |
Mal. Vor Monaten hatte sie den AfD-Fraktionsvorsitzenden Mario Reschke zum | |
Verzicht aufgefordert. Nach dem Mord am Kassler Regierungspräsident Walter | |
Lübcke (CDU) hatte er auf der Facebook-Seite des AfD-Kreisverbandes zu | |
einem Bild von Lübcke angemerkt: „Mord????? Er wollte nicht mit dem | |
Fallschirm springen …“ Die AfD-Landtagsfraktion ging auf Distanz, forderte | |
Konsequenzen. Doch nicht Reschke ging, sondern das AfD-Fraktionsmitglied | |
Rudolf von Rhein. | |
## Beiträge aus sozialen Netzwerken entfernt | |
„Die Vorwürfe sind rechtlich nicht haltbar und daher nicht | |
nachvollziehbar“, sagte Reschke dem Medienhaus Boyens Medien gegenüber zu | |
Peters’ Posts. Die Gründe für die Amtsniederlegung wollte er nicht | |
kommentieren. Für Peters rückt nun Udo Herbst nach. | |
Die Beiträge hat Peters unlängst aus den sozialen Netzwerken entfernt. Die | |
Kreistagspräsidentin hält dennoch an ihrer Kritik an den | |
„menschenverachtenden, abscheulichen und widerwärtigen Posts“ fest. | |
Der Rücktritt hat bei Peters aber nicht zur Einsicht geführt. Er habe nur | |
andere User auf die Posts aufmerksam machen wollen, sagte er gegenüber | |
Boyens Medien. Teilen und Liken ist in sozialen Netzwerken jedoch mehr als | |
ein bloßes Hinweisen – eine kritische Anmerkung schon gar nicht. Doch | |
getreu der Opfer-Inszenierung der AfD sagt Peters: „Ich muss mich so | |
darstellen lassen, wie ich nicht bin, und kann mich nicht wehren – da höre | |
ich lieber auf.“ | |
21 Nov 2019 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
## TAGS | |
AfD Schleswig-Holstein | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Kommunalpolitik | |
Holocaust-Leugner | |
Rechtsextremismus | |
AfD Schleswig-Holstein | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Wolfgang Gedeon | |
Ursula Haverbeck | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Missachtete Abstandsregeln: AfD will Hotspot werden | |
Ohne Abstand und Maske lässt es Alexander Gauland mit 80 Parteifreunden bei | |
Wein und Bier in einer Gaststätte im Kreis Dithmarschen krachen. | |
Rechte Hetze gegen Verein für Demokratie: Unter Druck | |
Die Zerstörung des Autos eines Rechten von „Ein Prozent“ kommentiert die | |
AfD in einem Atemzug mit dem Verein „Miteinander“. | |
AfD-Politiker Stephan Protschka: HistorikerInnen fordern Rücktritt | |
Stephan Protschka hat einen umstrittenen Gedenkstein in Polen | |
mitfinanziert. ProfessorInnen fordern in einem offenen Brief deshalb seinen | |
Rücktritt. | |
Vereinsverbot in Bremen: Nazi-Schläger verlieren Heimat | |
Verfassungsfeindlich, nationalsozialistisch und aggressiv-kämpferisch: | |
Bremen verbietet den Verein „Phalanx 18“ und durchsucht Wohnungen. | |
Landespolitiker Wolfgang Gedeon: Antisemit bleibt AfD-Mitglied | |
Ein Schiedsgericht lehnt den Ausschluss von Wolfgang Gedeon aus der AfD ab. | |
Das ist eine Schlappe für die Bundesspitze der Partei. | |
Parteiausschluss für Landesvorsitzende: AfD schiebt Sayn-Wittgenstein ab | |
Die schleswig-holsteinische AfD-Vorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein | |
fliegt aus der Partei. Ihre Kontakte zu Rechtsextremen seien | |
parteischädigend. |