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# taz.de -- Rechte Hetze gegen Verein für Demokratie: Unter Druck
> Die Zerstörung des Autos eines Rechten von „Ein Prozent“ kommentiert die
> AfD in einem Atemzug mit dem Verein „Miteinander“.
Bild: Landtagswahlkampf 2016 in Halle/Saale, Wahlplakat der AfD
Berlin taz | Die [1][AfD]-Fraktion Sachsen-Anhalt und rechtsextreme Medien
machen erneut gemeinsam Kampagne gegen den „Miteinander e.V. – Netzwerk für
Demokratie und Weltoffenheit Sachsen-Anhalt“. Ohne jeglichen Beweis bringen
sie den Verein mit der Zerstörung eines Pkw in Verbindung.
„Linksextremistische Terroristen“ hätten einen „Anschlag“ auf das Auto
verübt, heißt es am 22. November auf der Website der AfD-Fraktion
Sachsen-Anhalt. Tatsächlich wurde einen Tag zuvor kurz nach Mitternacht in
Halle ein Auto zerstört. Unbekannte hatten die Scheiben zerschlagen, die
Spiegel abgetreten. Der Besitzer des Autos Simon Kaupert ist „Journalist“
der rechtsradikalen „Ein Prozent“.
Während die Polizei Halle noch immer keine Angaben über die Täterschaft
veröffentlicht hat, gab die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt bereits am nächsten
Morgen ein Statement auf ihrer Website ab. In diesem wird der „Miteinander
e.V.“ mit der Tat in Verbindung gebracht. „Wir lassen derzeit alle zur Rede
stehenden Texte über die Arbeit des Vereins juristisch prüfen“, sagt David
Begrich von „Miteinader“ der taz.
Unter der Anschuldigung der AfD-Fraktion ist ein Video verlinkt. Dieses
hatte Simon Kaupert auf der rechten Plattform „Ein Prozent“ veröffentlicht,
einen Tag bevor sein Auto demoliert wurde. Laut AfD-Fraktion decke Kaupert
darin „die kriminellen Machenschaften“ des „Miteinander e.V.“ auf. Das
sechsminütige Video kommt im Stile einer Enthüllungsreportage daher.
„Miteinander“ wird dort als „Schnittstelle zwischen linksextremen
Schnüfflern und vermeintlich seriöser Zivilgesellschaft“ bezeichnet. Den
Platz der Experten nehmen Mitglieder von „Ein Prozent“ und auch Ulrich
Siegmund ein, der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion
Sachsen-Anhalt.
## AfD und „Ein Prozent“ arbeiten Hand in Hand
Es ist nicht der erste rechte Schlag gegen „Miteinander e.V.“. Der Verein
engagiert sich, gefördert vom Bund und dem Land Sachsen-Anhalt, seit 1999
gegen Rechtsextremismus. „Miteinander e.V. steht für viele andere
Organisationen, die sich mit solchen Dingen auseinandersetzen“, sagt Anetta
Kahane, Vorsitzende der [2][Amadeu Antonio Stiftung.] „Früher waren es
völkische Besinnungsbestände in der Gesellschaft, die angriffen. Heute
entfaltet die AfD Druck, weil sie es als Partei im Parlament kann. Das
heißt aber nicht, dass wir deshalb zurückweichen müssen.“
„Miteinander e.V.“ wird Opfer dieser Dynamik: Seit 2002 versucht die
extreme Rechte den Verein zu denunzieren. Seit 2017 stützen sie sich dabei
auf die parlamentarische Arbeit der AfD, die ein Jahr zuvor mit 24 Prozent
erstmals in den Landtag Sachsen-Anhalts gewählt wurde.
Im August 2018 warf die AfD-Fraktion „Miteinander e.V.“ Datenschutzverstö�…
vor. Ziel war es, dem Verein die Förderstrukturen abzuerkennen. Die
Zivilkammer des Landesgerichts Magdeburg untersagte der AfD im Oktober 2018
weitere Behauptungen zum Thema Datenschutz aufzustellen.
Für die neue Kampagne gegen „Miteinander e.V.“ arbeiten AfD und „Ein
Prozent“ nun Hand in Hand. „Die Schamgrenzen fallen, sich mit
rechtsextremen Organisationen zusammenzutun“, diagnostiziert Anetta Kahane.
Rechtsextremismus sei inzwischen facettenreich. „Die Rechten lernen aus dem
Diversitätsanspruch der Gesellschaft“, sagt sie. Dabei sei die neue Taktik
alles umzudrehen: „Die Rechtsextremen behaupten sie seien für Demokratie –
das ist ihre Strategie“.
Demokratische Vertreter:innen und Vereine werden so systematisch mundtot
gemacht. „Das demütigenden an der Situation ist, dass man für
Selbstverständlichkeiten, einen demokratischen Konsens, auf so eine Weise
kämpfen muss“, sagt Anetta Kahane. „Miteinander e.V.“ sei laut Kahane �…
für das Grundgesetz, deshalb muss man sich schützend vor den Verein
stellen.“
29 Nov 2019
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-AfD/!t5495296/
[2] /AfD-Auto-in-Berlin-abgebrannt/!5567196
## AUTOREN
Pia Stendera
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Rechte Szene
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