# taz.de -- Rechte Hetze gegen Verein für Demokratie: Unter Druck | |
> Die Zerstörung des Autos eines Rechten von „Ein Prozent“ kommentiert die | |
> AfD in einem Atemzug mit dem Verein „Miteinander“. | |
Bild: Landtagswahlkampf 2016 in Halle/Saale, Wahlplakat der AfD | |
BERLIN taz | Die [1][AfD]-Fraktion Sachsen-Anhalt und rechtsextreme Medien | |
machen erneut gemeinsam Kampagne gegen den „Miteinander e.V. – Netzwerk für | |
Demokratie und Weltoffenheit Sachsen-Anhalt“. Ohne jeglichen Beweis bringen | |
sie den Verein mit der Zerstörung eines Pkw in Verbindung. | |
„Linksextremistische Terroristen“ hätten einen „Anschlag“ auf das Auto | |
verübt, heißt es am 22. November auf der Website der AfD-Fraktion | |
Sachsen-Anhalt. Tatsächlich wurde einen Tag zuvor kurz nach Mitternacht in | |
Halle ein Auto zerstört. Unbekannte hatten die Scheiben zerschlagen, die | |
Spiegel abgetreten. Der Besitzer des Autos Simon Kaupert ist „Journalist“ | |
der rechtsradikalen „Ein Prozent“. | |
Während die Polizei Halle noch immer keine Angaben über die Täterschaft | |
veröffentlicht hat, gab die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt bereits am nächsten | |
Morgen ein Statement auf ihrer Website ab. In diesem wird der „Miteinander | |
e.V.“ mit der Tat in Verbindung gebracht. „Wir lassen derzeit alle zur Rede | |
stehenden Texte über die Arbeit des Vereins juristisch prüfen“, sagt David | |
Begrich von „Miteinader“ der taz. | |
Unter der Anschuldigung der AfD-Fraktion ist ein Video verlinkt. Dieses | |
hatte Simon Kaupert auf der rechten Plattform „Ein Prozent“ veröffentlicht, | |
einen Tag bevor sein Auto demoliert wurde. Laut AfD-Fraktion decke Kaupert | |
darin „die kriminellen Machenschaften“ des „Miteinander e.V.“ auf. Das | |
sechsminütige Video kommt im Stile einer Enthüllungsreportage daher. | |
„Miteinander“ wird dort als „Schnittstelle zwischen linksextremen | |
Schnüfflern und vermeintlich seriöser Zivilgesellschaft“ bezeichnet. Den | |
Platz der Experten nehmen Mitglieder von „Ein Prozent“ und auch Ulrich | |
Siegmund ein, der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion | |
Sachsen-Anhalt. | |
## AfD und „Ein Prozent“ arbeiten Hand in Hand | |
Es ist nicht der erste rechte Schlag gegen „Miteinander e.V.“. Der Verein | |
engagiert sich, gefördert vom Bund und dem Land Sachsen-Anhalt, seit 1999 | |
gegen Rechtsextremismus. „Miteinander e.V. steht für viele andere | |
Organisationen, die sich mit solchen Dingen auseinandersetzen“, sagt Anetta | |
Kahane, Vorsitzende der [2][Amadeu Antonio Stiftung.] „Früher waren es | |
völkische Besinnungsbestände in der Gesellschaft, die angriffen. Heute | |
entfaltet die AfD Druck, weil sie es als Partei im Parlament kann. Das | |
heißt aber nicht, dass wir deshalb zurückweichen müssen.“ | |
„Miteinander e.V.“ wird Opfer dieser Dynamik: Seit 2002 versucht die | |
extreme Rechte den Verein zu denunzieren. Seit 2017 stützen sie sich dabei | |
auf die parlamentarische Arbeit der AfD, die ein Jahr zuvor mit 24 Prozent | |
erstmals in den Landtag Sachsen-Anhalts gewählt wurde. | |
Im August 2018 warf die AfD-Fraktion „Miteinander e.V.“ Datenschutzverstö�… | |
vor. Ziel war es, dem Verein die Förderstrukturen abzuerkennen. Die | |
Zivilkammer des Landesgerichts Magdeburg untersagte der AfD im Oktober 2018 | |
weitere Behauptungen zum Thema Datenschutz aufzustellen. | |
Für die neue Kampagne gegen „Miteinander e.V.“ arbeiten AfD und „Ein | |
Prozent“ nun Hand in Hand. „Die Schamgrenzen fallen, sich mit | |
rechtsextremen Organisationen zusammenzutun“, diagnostiziert Anetta Kahane. | |
Rechtsextremismus sei inzwischen facettenreich. „Die Rechten lernen aus dem | |
Diversitätsanspruch der Gesellschaft“, sagt sie. Dabei sei die neue Taktik | |
alles umzudrehen: „Die Rechtsextremen behaupten sie seien für Demokratie – | |
das ist ihre Strategie“. | |
Demokratische Vertreter:innen und Vereine werden so systematisch mundtot | |
gemacht. „Das demütigenden an der Situation ist, dass man für | |
Selbstverständlichkeiten, einen demokratischen Konsens, auf so eine Weise | |
kämpfen muss“, sagt Anetta Kahane. „Miteinander e.V.“ sei laut Kahane �… | |
für das Grundgesetz, deshalb muss man sich schützend vor den Verein | |
stellen.“ | |
29 Nov 2019 | |
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## AUTOREN | |
Pia Stendera | |
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