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# taz.de -- Bilanz Petz-Portale der AfD: Unliebsame Plakate
> Die AfD erfährt über ihr Petz-Portal von Anti-AfD-Plakaten an zwei
> Braunschweiger Schulen und beschwert sich. Insgesamt bringen die Portale
> wenig.
Bild: Bitte schnell der AfD melden: Da hat jemand eine Meinung
Hamburg taz | Die AfD hat es mal wieder auf Schulen abgesehen. Kurz vor dem
Bundesparteitag der Partei in Braunschweig am kommenden Wochenende hingen
zwei Plakate zur Mobilisierung gegen die AfD in zwei Braunschweiger
Schulen. Erfahren hat die AfD davon über ihr niedersächsisches Portal
„Neutrale Lehrer“. Der bildungspolitische Sprecher der dortigen
AfD-Landtagsfraktion, Harm Rykena, stellte sogleich
Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Schulleitungen.
Im Gymnasium Gaußschule und in der Sally-Perel-Gesamtschule hingen die
großformatigen Plakate an zentralen Stellen. In einer Klasse der
Gesamtschule sollen die Schüler*innenvertretung und Tutor*innen die
Schüler*innen zudem motiviert haben, am Protest gegen die AfD teilzunehmen.
An der Schule war das Plakat mit Antifa-Aufklebern „Sexisten in die Eier“
festgemacht. Die Landesschulbehörde hat bereist erklärt, dass die Plakate
da nicht hätten hängen dürfen. Sie wurden abgenommen. Die Beschwerden der
AfD-Fraktion würden weiter geprüft, hieß es aus der Schulbehörde.
Die auch als Petz- und Denunziationsportale bekannten Meldeseiten der AfD
sind umstritten – auch rechtlich. In Mecklenburg-Vorpommern hat der
Datenschutzbeauftragte das AfD-Portal im September dieses Jahres verboten.
Die AfD reichte Klage ein. In Bremen verbot die Datenschutzbeauftragte ein
Portal vor Monaten ebenso. Eine Klage der AfD folgte nicht. In
Baden-Württemberg hat die Partei die Internetseite „Faire Schule“ gerade
freigeschaltet, in Rheinland-Pfalz und Bayern sollen weitere Portale online
gehen.
Die AfD versucht damit, offene schulische Diskussionen über ihre Positionen
zu unterbinden, und sie verunsichert Schüler*innen und Lehrer*innen. Die
dienstrechtlichen Folgen aus solchen Meldungen sind jedoch marginal. In
Berlin gingen fast siebentausend Meldungen ein, auch bewusste
Fehlmeldungen. Keine einzige Dienstaufsichtsbeschwerde habe sich daraus
ergeben, erklärte die Senatsverwaltung. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung
(FAZ) hat in dieser Woche bei den betroffenen Landesstellen nachgefragt. In
Sachsen-Anhalt, so das Schulamt zur FAZ, stellte die AfD keine einzige
Beschwerde.
## Einschüchterung gescheitert
Den größten medialen Erfolg hat die AfD-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg
mit ihrem Portal erreicht – bisher. Eine Aufkleber-Plakatwand an der
Ida-Ehre-Schule im Rahmen eines Schulprojekts sah die Fraktion um Alexander
Wolf als Nachweis für „Linksextremismus“. [1][Die Schulbehörde räumte das
Schulprojekt ab], ohne Rücksprache. Hamburger Medien berichteten über den
Vorfall, im Wording der AfD.
In Braunschweig sind die Schüler*innen der Sally-Perel-Schule von der AfD
nicht eingeschüchtert. Sie werden mit dem Namensgeber der Schule, dem
94-jährigen Holocaustüberlebenden Perel – bekannt als „Hitlerjunge Salomo…
– bei der Gegendemonstration sprechen.
28 Nov 2019
## LINKS
[1] /AfD-bekaempft-Antifa-in-Hamburgs-Schulen/!5575643
## AUTOREN
Andreas Speit
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