# taz.de -- Bilanz Petz-Portale der AfD: Unliebsame Plakate | |
> Die AfD erfährt über ihr Petz-Portal von Anti-AfD-Plakaten an zwei | |
> Braunschweiger Schulen und beschwert sich. Insgesamt bringen die Portale | |
> wenig. | |
Bild: Bitte schnell der AfD melden: Da hat jemand eine Meinung | |
HAMBURG taz | Die AfD hat es mal wieder auf Schulen abgesehen. Kurz vor dem | |
Bundesparteitag der Partei in Braunschweig am kommenden Wochenende hingen | |
zwei Plakate zur Mobilisierung gegen die AfD in zwei Braunschweiger | |
Schulen. Erfahren hat die AfD davon über ihr niedersächsisches Portal | |
„Neutrale Lehrer“. Der bildungspolitische Sprecher der dortigen | |
AfD-Landtagsfraktion, Harm Rykena, stellte sogleich | |
Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Schulleitungen. | |
Im Gymnasium Gaußschule und in der Sally-Perel-Gesamtschule hingen die | |
großformatigen Plakate an zentralen Stellen. In einer Klasse der | |
Gesamtschule sollen die Schüler*innenvertretung und Tutor*innen die | |
Schüler*innen zudem motiviert haben, am Protest gegen die AfD teilzunehmen. | |
An der Schule war das Plakat mit Antifa-Aufklebern „Sexisten in die Eier“ | |
festgemacht. Die Landesschulbehörde hat bereist erklärt, dass die Plakate | |
da nicht hätten hängen dürfen. Sie wurden abgenommen. Die Beschwerden der | |
AfD-Fraktion würden weiter geprüft, hieß es aus der Schulbehörde. | |
Die auch als Petz- und Denunziationsportale bekannten Meldeseiten der AfD | |
sind umstritten – auch rechtlich. In Mecklenburg-Vorpommern hat der | |
Datenschutzbeauftragte das AfD-Portal im September dieses Jahres verboten. | |
Die AfD reichte Klage ein. In Bremen verbot die Datenschutzbeauftragte ein | |
Portal vor Monaten ebenso. Eine Klage der AfD folgte nicht. In | |
Baden-Württemberg hat die Partei die Internetseite „Faire Schule“ gerade | |
freigeschaltet, in Rheinland-Pfalz und Bayern sollen weitere Portale online | |
gehen. | |
Die AfD versucht damit, offene schulische Diskussionen über ihre Positionen | |
zu unterbinden, und sie verunsichert Schüler*innen und Lehrer*innen. Die | |
dienstrechtlichen Folgen aus solchen Meldungen sind jedoch marginal. In | |
Berlin gingen fast siebentausend Meldungen ein, auch bewusste | |
Fehlmeldungen. Keine einzige Dienstaufsichtsbeschwerde habe sich daraus | |
ergeben, erklärte die Senatsverwaltung. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung | |
(FAZ) hat in dieser Woche bei den betroffenen Landesstellen nachgefragt. In | |
Sachsen-Anhalt, so das Schulamt zur FAZ, stellte die AfD keine einzige | |
Beschwerde. | |
## Einschüchterung gescheitert | |
Den größten medialen Erfolg hat die AfD-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg | |
mit ihrem Portal erreicht – bisher. Eine Aufkleber-Plakatwand an der | |
Ida-Ehre-Schule im Rahmen eines Schulprojekts sah die Fraktion um Alexander | |
Wolf als Nachweis für „Linksextremismus“. [1][Die Schulbehörde räumte das | |
Schulprojekt ab], ohne Rücksprache. Hamburger Medien berichteten über den | |
Vorfall, im Wording der AfD. | |
In Braunschweig sind die Schüler*innen der Sally-Perel-Schule von der AfD | |
nicht eingeschüchtert. Sie werden mit dem Namensgeber der Schule, dem | |
94-jährigen Holocaustüberlebenden Perel – bekannt als „Hitlerjunge Salomo… | |
– bei der Gegendemonstration sprechen. | |
28 Nov 2019 | |
## LINKS | |
[1] /AfD-bekaempft-Antifa-in-Hamburgs-Schulen/!5575643 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
## TAGS | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
AfD Niedersachsen | |
Anti-AfD-Proteste | |
Braunschweig | |
Datenschutz | |
AfD Hamburg | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Antifaschisten | |
Kulturkampf | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Wie ein AfD-Politiker Rechte unterstützt: Die Immobilien-Connection | |
Alexander Wolf finanziert als Alter Herr eine rechtsextreme Burschenschaft. | |
Er ist Fraktionsvorsitzender der AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft. | |
Rechte Hetze gegen Verein für Demokratie: Unter Druck | |
Die Zerstörung des Autos eines Rechten von „Ein Prozent“ kommentiert die | |
AfD in einem Atemzug mit dem Verein „Miteinander“. | |
AfD-Parteitag in Braunschweig: Leiser Protest weit weg erwünscht | |
Die Stadt Braunschweig hat dem Bündnis gegen Rechts strenge Auflagen für | |
den Protest gegen den AfD-Parteitag gemacht. | |
Deutschpflicht im Schulhort?: Die AfD versteht’s nicht | |
In einem Neuköllner Schulhort sprechen ErzieherInnen Türkisch und Arabisch. | |
Die AfD sieht Deutschenfeindlichkeit, die Stadträtin „ganz normales Leben“. | |
AfD verpetzt Schulen: Sticker machen die AfD verrückt | |
Hamburgs AfD greift eine Schule an, weil die von links unterwandert sei. | |
Senator Ties Rabe will Petz-Portal verbieten. | |
Kriminalisierung der Antifa: Die AfD wirkt | |
Hinter dem Versuch der AfD, die politischen Aktivitäten an Schulen zu | |
zensieren, steckt System: Es geht um die Eroberung der kulturellen | |
Deutungshoheit. |