# taz.de -- AfD-Parteitag in Braunschweig: Leiser Protest weit weg erwünscht | |
> Die Stadt Braunschweig hat dem Bündnis gegen Rechts strenge Auflagen für | |
> den Protest gegen den AfD-Parteitag gemacht. | |
Bild: Will nicht mit AfD in Verbindung gebracht werden: VW-Betriebsrat lässt H… | |
HAMBURG taz | In Braunschweig heißt die Volkswagen-Halle nicht mehr | |
Volkswagen-Halle. Das Logo am Gebäude wurde am Donnerstag auf Wunsch des | |
VW-Konzernbetriebsrates verhüllt. Ein symbolischer Akt: Denn am ersten | |
Adventswochenende findet in der Halle der AfD-Bundesparteitag mit rund 600 | |
Delegierten statt. „Wir verurteilen die völkisch-nationalistischen | |
Positionen der sogenannten Alternative für Deutschland“, sagte der | |
VW-Betriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh. Die Programmatik der Partei | |
würde den Werten des Konzerns entgegenstehen. | |
Andere Protestformen rund um den Europaplatz hat die Stadt Braunschweig | |
hingegen weitgehend untersagt. „Der AfD wird der rote Teppich ausgerollt“, | |
kritisiert Udo Sommerfeld. Der Anmelder der [1][Gegenaktionen des | |
Braunschweiger Bündnisses gegen Rechts] berichtet, das die Halle mit | |
Gittern rundum abgeriegelt und mit Planen ein zwei Meter hoher Sichtschutz | |
errichtet worden sei. | |
Die Auftaktkundgebung am Europaplatz wurde zudem durch die städtischen | |
Auflagen stark eingeengt und örtlich verlagert. Weitere Kundgebungen hat | |
die Stadt untersagt. „Ein rechtlich zulässiger Protest ist so nicht mehr in | |
Sicht- und Hörweite möglich“, sagt Sommerfeld. „Das ist ein Skandal.“ | |
Seit zwanzig Jahren melde er für das Bündnis Aktionen gegen rechtsextreme | |
Aufmärsche und rechtspopulistische Veranstaltungen an. „Die zuständigen | |
Stellen haben es uns noch nie leicht gemacht“, sagt er, aber jetzt würde | |
der Protest fast unmöglich gemacht. | |
## Polizei fürchtet „gewaltbereite Linksextreme“ | |
Der Grund: die Gefahreneinschätzung der Polizei. Die Versammlungsbehörde | |
rechnet am Samstag mit etwa 12.000 Gegendemonstranten. Über 500 | |
„gewaltbereite Linksextreme“ will sie unter den möglichen Demonstranten | |
ausgemacht haben. Darauf gingen auch die hohen Auflagen zurück. | |
Zwar zog das Bündnis deswegen vor das Verwaltungsgericht, das hielt die | |
Auflagen jedoch für rechtens. Sommerfeld kann das nicht nachvollziehen: Dem | |
Bündnis ist unter anderem untersagt worden, eine große Bühne zu nutzen. | |
Erlaubt sind nur drei mal drei Meter. Die Polizei habe gewarnt, dass | |
Demonstranten eine größere Bühne zerlegen könnten, um mit den Gegenständen | |
die Polizei oder AfD-Mitglieder zu bewerfen. Zudem könne auf einer größeren | |
Bühne auch Material für Straftaten gelagert werden. | |
„Haben Sie schon mal erlebt, dass Demonstranten ihre eigene Bühne | |
auseinandernahmen? Ich nicht“, sagt Sommerfeld. Dem Gegenprotest ist zudem | |
eine Dezibel-Beschränkung – 90 Dezibel, einen Meter vor den Lautsprechern – | |
auferlegt. „Mit dieser Beschränkung ist es kaum möglich, die Tausenden | |
Kundgebungsteilnehmer*innen akustisch zu erreichen“, kritisiert der | |
Bündnissprecher. | |
In der Politik würde immer wieder der Widerstand gegen rechts eingefordert, | |
Gesicht solle gezeigt und Haltung bezogen werden, sagte auch Sebastian | |
Wertmüller von Ver.di. Die Gewerkschaft gehört zu den vielen Organisationen | |
und Initiativen, die den Protest mittragen. Die Verantwortlichen in den | |
Verwaltungen und Behörden müssten endlich auch Verantwortung übernehmen, | |
sagte Wertmüller unlängst bei einer Podiumsveranstaltung. | |
## „Bedrohung der Demokratie“ | |
„Angriffe, verbal und körperlich, auf Journalisten am Samstag in Hannover, | |
Attacken auf die Braunschweiger Gewerkschaftsjugend auf der Facebook-Seite | |
der AfD-Bundespartei, Anträge auf Aufhebung der Unvereinbarkeit der AfD mit | |
neonazistischen Gruppen und Kameradschaften sowie den Identitären beim | |
Bundesparteitag – hier zeigt sich eine bedrohliche Kulisse und eine | |
Bedrohung der Demokratie“, sagte Wertmüller. | |
Auch der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dietmar | |
Schilff, betonte: „Nach der eindrucksvollen Bunt-statt-braun-Demo in | |
Hannover am vergangenen Wochenende wird auch die Braunschweiger | |
Bürgergesellschaft ein deutliches Zeichen setzen.“ Auch die GdP halte | |
„viele Aussagen der AfD für rechtspopulistisch bis rechtsextrem“. | |
Das Bündnis versucht derzeit, die strengen Auflagen noch vom | |
Oberverwaltungsgericht Lüneburg kippen zu lassen. Um 7 Uhr sollen am | |
Samstag die ersten kleinen Gegenaktionen starten, ab 9 Uhr die große | |
Demonstration. | |
Aktuelle Infos: [2][https://buendnisgegenrechts.net/] | |
28 Nov 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Protest-gegen-Bundesparteitag-der-AfD/!5627263 | |
[2] https://buendnisgegenrechts.net/ | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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