# taz.de -- Protest gegen AfD-Parteitag: „Nie wieder Faschismus“ | |
> Rund 20.000 Bürger protestierten am Samstag in Braunschweig gegen die | |
> AfD. Die Polizei erschwerte die Gegenkundgebung. | |
Bild: Sportlicher Protest gegen die AfD in Braunschweig | |
Braunschweig taz | In Braunschweig gingen am Samstag über 20.000 Menschen | |
gegen die AfD auf die Straße. Am Mittag begründete der Sprecher des | |
Braunschweiger [1][Bündnisses gegen Rechts], Sebastian Wertmüller, vor den | |
Schloss-Arkaden den Protest gegen den AfD-Bundesparteitag, auf dem die | |
Partei [2][eine neue Parteispitze gewählt] hat. | |
„Manche meinten, einen Parteitag müsste man hinnehmen.“ Wer das meinte, | |
müsste sich fragen, was dieses Hinnehmen für all die Menschen bedeute, | |
gegen die diese Partei hetze. „Das“, schloss Wertmüller unter großem | |
Applaus, „müssen wir nicht hinnehmen, die AfD ist eine Gefahr für die | |
Demokratie.“ | |
Auch Braunschweigs Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) fand klare Worte | |
gegen die selbsternannte „bürgerliche“ Partei: „Die AfD überschreite im… | |
wieder rote Linien. Dagegen müssten sich die Bürger klar bekennen.“ Und der | |
Holocaustüberlebende Sally Perel, bekannt als „Hitlerjunge Salomon“, | |
forderte die Bürger auf, der AfD entgegenzutreten und „nie wieder | |
Faschismus und Krieg“ zuzulassen. | |
Bereits am frühen Vormittag hatten Demonstrant*innen mehrere Wege zu dem | |
Tagungsort der AfD, der Volkswagen Halle am Europlatz, blockiert. Ganz | |
friedlich standen oder saßen sie auf dem Lessingplatz, der Theodor-Heuss- | |
und Frankfurter Straße. „Crash the Party“, „AfD stoppen“ oder „Albtr… | |
die Demokratie“ konnte auf Transparenten, Aufkleber oder Plakaten gelesen | |
werden. Der öffentliche Nahverkehr zum Tagungsort am Rande der Innenstadt | |
kam zum Erliegen. | |
## Buh-Rufe für Delegierte | |
Die Bundestagsfraktionsspitze der AfD, Alexander Gauland und Alice Weidel, | |
konnte durch einen Polizeifahrzeugkonvoi ungehindert die Halle erreichen, | |
die durch mehrere Gitterabsperrungen und hohe Sichtschutz abgeschottet war. | |
Viele der rund 600 AfD-Delegiert*innen mussten aber unter Buh-Rufen zu dem | |
Gebäude laufen und trafen verspätet ein. | |
Dass die Gegenkundgebung in der Größe zustande kam, war nicht | |
selbstverständlich. Zwar unterstützten etwa 160 Initiativen, Gewerkschaften | |
und Organisation den Protest. Doch die Auflagen der Stadt waren hoch. Grund | |
dafür war die [3][Gefahrenprognose der Polizei], die unter anderen | |
befürchtete, die Demonstranten könnten eine große Bühne auseinandernehmen, | |
um mit dem Material AfD-Delegierte und Polizei bewerfen zu können. | |
Das Anti-AfD-Bündnis hatte noch versucht, die Auflagen vor Gericht | |
entschärfen zu lassen, doch ohne Erfolg: Sowohl das Verwaltungsgericht | |
Braunschweig als auch das Oberlandesgericht Lüneburg folgten der | |
Gefahrenanalyse der Polizei. | |
Eine Konsequenz davon: Die Ladefläche eines kleinen Lastwagens musste als | |
Bühne für die Gegenveranstaltung genügen. Eine weitere Konsequenz: Der Ort, | |
an dem Demonstrationszug startete, war für die Zahl der Demonstrant*innen | |
viel zu klein. | |
## Gefahrenanalyse der Polizei unbegründet | |
Die Situation war vorübergehend angespannt, als die Polizei die | |
Eingliederung der Demonstration des Künsterler*innenblocks verhinderte und | |
behelmte Beamte den „Schwarzen Block“ umstellten. Nach der langen | |
Gefahrenprognose fiel die Abschlusspresseerklärung der Polizei jedoch knapp | |
aus: „Der vielseitige Protest (…) bei zahlreichen Versammlungsaktionen | |
weitgehend friedlich.“ | |
Von diesem Samstag wird vor allem in Erinnerung bleiben, dass sich die | |
Braunschweiger Zivilgesellschaft friedlich und geschlossen gegen die AfD | |
stellte. Nur die CDU wollte den Protest nicht unterstützen. | |
1 Dec 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://buendnisgegenrechts.net/ | |
[2] /AfD-waehlt-neuen-Vorstand/!5645684 | |
[3] /AfD-Parteitag-in-Braunschweig/!5641234 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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