# taz.de -- AfD wählt neuen Vorstand: Meuthen bleibt, Chrupalla kommt | |
> Jörg Meuthen wird erneut zum Parteichef gewählt. Neuer Ko-Chef wird Tino | |
> Chrupalla aus Sachsen. Die AfD soll regierungsfähig werden. | |
Bild: Jörg Meuthen hat sich deutlich gegen die Konkurrenz durchgesetzt | |
BRAUNSCHWEIG taz | Jörg Meuthen bleibt für weitere zwei Jahre | |
Bundesvorsitzender der AfD. Neuer Ko-Chef wird Tino Chrupalla aus Sachsen, | |
der Wunschkandidat des bisherigen Vorsitzenden Alexander Gauland. Gauland | |
war nicht mehr angetreten. | |
Meuthen geht aus der Wahl zwar etwas geschwächt hervor. Der | |
Baden-Württemberger, der auch die AfD-Gruppe im Europaparlament führt, | |
erhielt auf dem Bundesparteitag in Braunschweig 69 Prozent der Stimmen. Vor | |
zwei Jahren waren es noch 72 Prozent. | |
Während er damals jedoch noch ohne Gegenkandidat angetreten war, hatte | |
Meuthen in Braunschweig Konkurrenz: von der Bundestagsabgeordneten Nicole | |
Höchst aus Rheinland-Pfalz und dem [1][Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon] | |
aus Baden-Württemberg, gegen den wegen Antisemitismus ein | |
Parteiausschlussverfahren läuft. | |
In seiner Bewerbungsrede betonte Meuthen, das Land sei in einer Notlage. | |
Deshalb müsse die AfD „regierungswillig und -fähig“ werden. „Das ist die | |
Arbeit für die nächsten zwei Jahre.“ Für eine Partei, die schleichend in | |
den Extremismus abrutsche, stehe er nicht zur Verfügung. „Mein Kurs ist | |
konservativ, nicht reaktionär, patriotisch, nicht nationalistisch.“ | |
## Stichwahl um Gauland-Nachfolge | |
Meuthen, der eigentlich als wirtschaftsliberal gilt, hatte mit einem | |
Schlingerkurs viele in der Partei enttäuscht. Zunächst irritierte er jene, | |
die sich für gemäßigt halten, damit, dass er seine schützende Hand über | |
Björn Höcke und seinen „Flügel“ hielt. | |
Zuletzt aber hatte er diesen gegen sich aufgebracht – unter anderem mit | |
einer kämpferischen Rede auf einem Landespartei in Baden-Württemberg. Dort | |
hatte er „einige komplett rücksichtlose Radikale“ scharf kritisiert: „Wer | |
hier seine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausleben möchte, dem sage | |
ich ganz klar: Sucht euch ein anderes Spielfeld für eure Neurosen.“ In | |
seinem Kreisverband war er daraufhin nicht zum Delegierten für den | |
Bundesparteitag gewählt worden. | |
Mit Spannung wurde am späten Nachmittag die Wahl von Meuthens Co-Chef | |
erwartet. Für die Nachfolge von Alexander Gauland traten unter anderem der | |
sächsische Malermeister Tino Chrupalla an, der Gaulands Wunschnachfolger | |
ist. Auch der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, | |
[2][Gottfried Curio], und die niedersächsische Landeschefin Dana Guth | |
hatten ihre Kandidatur angemeldet. Im zweiten Wahlgang setzte sich | |
Chrupalla gegen Curio in einer Stichwahl durch. Er wurde auch von großen | |
Teilen des Flügels unterstützt. | |
## Gauland sieht mittelfristig Koalition von CDU und AfD | |
Gauland hatte in seiner Eröffnungsrede des Parteitags seine Partei | |
aufgerufen, ihren Kurs als Anwalt „des Volkes und der kleinen Leute“ | |
konsequent fortzusetzen und Regierungsfähigkeit zu entwickeln. | |
„Es wird der Tag kommen, an dem die CDU nur noch eine Option hat: Uns“, | |
sagte Gauland. Doch er sehe die Zukunft der AfD nicht in einer Anpassung an | |
eine „verrottete CDU“. Die AfD müsse den Weg einer „bürgerlichen, | |
demokratischen, patriotischen Volkspartei“ weiter gehen. „Manche träumen | |
von einer kleinen, sozialrevolutionären Partei – aber dieser Traum ist | |
irreal“, sagte Gauland. Die Deutschen seien nicht gut in Revolutionen. | |
Noch vor dem Beginn der Vorstandswahlen hatten die Mehrheit der rund 560 | |
Delegierten entschieden, einen Antrag zur rechtsextremen Identitären | |
Bewegung (IB) nicht auf die Tagesordnung zu setzen. Unter anderem der | |
Baden-Württemberger Landtagsabgeordnete Stefan Räpple hatte beantragt, die | |
IB von der Ausschlussliste der Partei zu streichen. Wer einer Organisation | |
angehört, die auf dieser Liste auftaucht, darf nicht Mitglied der AfD | |
werden. „Jeder, der schon einen Wahlkampf geführt hat, weiß genau: Die | |
Identitäre Bewegung hilft uns, unterstützt uns. Sei es beim Austeilen von | |
Flyern, sei es bei der tatkräftigen Unterstützung bei Demonstrationen oder | |
anderen Gelegenheiten“, so Räpples Begründung. Die IB wird vom | |
Verfassungsschutz beobachtet. | |
Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz riet den | |
Delegierten, nicht über den Antrag abzustimmen. Die AfD müsse „zu einer | |
Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, eine Brandmauer | |
ziehen“. Das gelte auch, obwohl die Beobachtung der IB unbegründet sei. | |
30 Nov 2019 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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