Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Urteil in AfD-Spendenaffäre: Erschreckende Ignoranz
> Die AfD ist mit ihrer Klage gegen die Strafzahlung wegen
> Wahlkampfunterstützung gegen die Wand gelaufen.
Bild: In Spendenaffäre verstrickt: AfD-Politiker Meuthen und Weidel
Vielleicht hat sich AfD-Chef Jörg Meuthen ja wirklich einfach keine
Gedanken gemacht, als er von seinem Bekannten Alexander Segert im
baden-württembergischen Landtagswahlkampf das Angebot annahm, ihn mit
Werbematerail zu unterstützen. Der Mann war bis dahin Hochschulprofessor,
relativ neu in der Politik und wegen des Wahlkampfs ziemlich im Stress.
Aber dass der AfD-Chef und seine Partei vier Jahre später immer noch
behaupten, es habe sich bei der Wahlkampfunterstützung [1][im Wert von fast
90.000 Euro] nicht um eine Parteispende gehandelt, weil kein Geld geflossen
und die Unterstützung direkt Meuthen und nicht der Partei gegolten habe,
ist dreist. Und es zeigt, dass auf die AfD das zutrifft, was sie den
anderen Parteien so gern unterstellt: dass sie es mit dem Recht nicht so
genau nimmt, wenn es um den eigenen Vorteil und den persönlichen Erfolg
geht.
Schlimmer noch: Es offenbart eine erschreckende Ignoranz gegenüber den
Pflichten, die Parteien laut Gesetz haben. Dass diese offenlegen müssen,
wie sie sich finanzieren, ist wichtig für die Demokratie. Es ist gut, dass
das Verwaltungsgericht Berlin die Klage der AfD abgewiesen und ganz klar
darauf hingewiesen hat, dass Meuthen einen schweren Fehler begangen hat –
weil er sich nicht darum kümmerte, wie hoch der Wert der Spende war und
woher das Geld wirklich kam.
Medienrecherchen haben inzwischen offengelegt, dass keineswegs nur Segert
und seine Werbeagentur Goal AG in der Schweiz dahintersteckte, sondern dass
es insgesamt zehn Spender gab – von denen manche vermutlich Strohleute
sind. Gut ist aber auch, dass das Gericht eine Berufung zugelassen hat.
Denn vieles in den entsprechenden Gesetzen ist, wie im Prozess deutlich
wurde, nicht eindeutig formuliert. Es geht um Grundsätzliches und sollte
deshalb noch einmal überprüft werden.
## Meuthen kümmerte es nicht, woher das Geld kam
Meuthen hat bereits angekündigt, in Berufung gehen zu wollen. Diejenigen in
der AfD, die fordern, dass Meuthen, aber auch Bundestagsfraktionchefin
Alice Weidel, die ebenfalls in eine Spendenaffäre verstrickt ist, mögliche
Strafzahlungen persönlich begleichen sollen, werden sich nun gestärkt
fühlen. Denn laut Gericht ist es vor allem Meuthen, damals immerhin schon
Bundeschef der AfD, der die Fehler begangen hat.
Und 270.000 Euro, so hoch ist die Strafzahlung in Meuthens Fall, sind für
die klamme AfD kein Pappenstil. Interessant ist das Urteil auch für den
Fall Weidel, der zwar anders gelagert ist, dem Fall Meuthen aber zumindest
in einem Punkt gleicht: Hinter den insgesamt 132.000 Euro, die im Sommer
2017 gestückelt auf ein Konto des AfD-Kreisverbands Bodensee flossen und
viel zu spät zurückgezahlt wurden, steckt angeblich eine Gruppe von
Geldgebern, die sich mit denen von Meuthen überschneidet.
Auch hier gibt es den Verdacht, dass es sich um Strohleute handelt. Legt
man das jetzt gefällte Urteil zugrunde, hätte auch Weidel – oder der
zuständige Schatzmeister – klären müssen, wer die wirklichen Spender sind.
Doch Weidel und Co. kümmerten sich darum nicht. In den AfD-Spendenaffären
bleibt noch vieles aufzuarbeiten. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
nur ein erster Schritt.
10 Jan 2020
## LINKS
[1] /AfD-Spendenaffaere-vor-Gericht/!5654927
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Jörg Meuthen
Alice Weidel
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
Jörg Meuthen
Jörg Meuthen
Schwerpunkt AfD
Jörg Meuthen
## ARTIKEL ZUM THEMA
AfD-Spendenaffäre um Alice Weidel: Strohleute und hohe Strafen
Weil die AfD in zwei Fällen illegale Spenden angenommen hat, soll sie über
eine halbe Million Euro zahlen. Das entschied die Bundestagsverwaltung.
AfD sucht nach Rentenkompromiss: Neoliberal oder deutschnational?
Vor dem Parteitag im April streitet die Rechtsaußenpartei über ihr
Rentenkonzept. Parteichef Meuthen will weiterhin die gesetzliche Rente
abschaffen.
AfD-Spendenaffäre vor Gericht: Teuer Geld
Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelt über illegale Spenden an
AfD-Chef Meuthen. Das Urteil: Die AfD muss 269.400 Euro Strafe zahlen.
Parteispendenaffäre um die AfD: Weidel-Spende oder AfD-Spende?
Die AfD will keine Strafe dafür zahlen, dass sie eine illegale Spende
annahm. Nun soll das Geld plötzlich eine Schenkung an Alice Weidel gewesen
sein.
AfD wählt neuen Vorstand: Meuthen bleibt, Chrupalla kommt
Jörg Meuthen wird erneut zum Parteichef gewählt. Neuer Ko-Chef wird Tino
Chrupalla aus Sachsen. Die AfD soll regierungsfähig werden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.