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# taz.de -- AfD-Spendenaffäre um Alice Weidel: Strohleute und hohe Strafen
> Weil die AfD in zwei Fällen illegale Spenden angenommen hat, soll sie
> über eine halbe Million Euro zahlen. Das entschied die
> Bundestagsverwaltung.
Bild: „Mensch, Gaui, was machen wir denn nun?“ Die Spendenaffäre spitzt si…
Berlin taz | Die AfD muss erneut wegen der Annahme illegaler Spenden eine
hohe Strafe zahlen. Dieses Mal geht es um mehr als eine halbe Million Euro.
Das geht aus zwei Bescheiden der Bundestagsverwaltung hervor, die am
Donnerstag übermittelt wurden. Der größte Teil der Strafe geht auf den Fall
von Fraktionschefin Alice Weidel zurück – und dahinter steckt eine ziemlich
verwickelte Geschichte.
Es geht um insgesamt 130.000 Euro, die im Bundestagswahlkampf 2017
gestückelt in mehrere Tranchen an Weidels Kreisverband am Bodensee
geflossen sind. Die Überweisungen kamen von der Züricher Pharmafirma PWS,
als Verwendungszweck war „Wahlkampfspende Alice Weidel Socialmedien“
angegeben. Doch das Geld stammte gar nicht von dem Unternehmen. Der
Firmenschef hatte es im Auftrag eines Bekannten gespendet, der anonym
bleiben wollte.
Nach Bewertung der Bundestagsverwaltung liegt damit ein Verstoß gegen das
Parteiengesetz vor. Parteien dürfen Spenden, die im Einzelfall mehr als 500
Euro betragen und deren Spender nicht feststellbar sei, nicht annehmen.
Dass die AfD das Geld Monate später zurückzahlte, ändert daran nichts.
Zwischendurch hatte sie sogar mit dem Geld gearbeitet. Wie in solchen
Fällen üblich, muss die AfD nun eine Strafe in Höhe des dreifachen Satzes
der illegalen Spende zahlen – rund 396.000 Euro. Dass dies so kommen
könnte, darüber hatte die Bundestagsverwaltung die AfD bereits vor einem
Jahr informiert. Danach konnte die Partei Stellung nehmen.
Die AfD hatte der Bundestagsverwaltung zunächst eine Liste von 14
angeblichen Spendern übermittelt. Dann aber stellte sich – auch durch
hartnäckige Recherchen mehrerer Medien – heraus, dass ein Teil dieser
Personen gar nicht gespendet hat, sondern dass es sich um Strohleute
handelt. Schon länger gibt es die Vermutung, dass hinter den Zahlungen
Henning Conle steckt, ein umstrittener Duisburger Immobilienmilliardär, der
inzwischen in der Schweiz und in Großbritannien lebt. Dass das Geld von
Conle kommt, steht jetzt schwarz auf weiß in dem Bescheid, der der taz
vorliegt.
Ermittlungen gegen Weidel
Doch damit nicht genug. In dem Bescheid steht auch, dass das Geld nach der
Rückzahlung an die Züricher Pharmafirma PWS nicht an den ursprünglichen
Spender zurückgeleitet wurde, sondern an verschiedene Konten gezahlt wurde.
Die Bundestagsverwaltung bezieht sich dabei auf Kontounterlagen, die die
Schweizer Justiz sichergestellt und nach einem Rechtshilfeersuchen der
Staatsanwaltschaft Konstanz übermittelt hatte. Diese ermittelt in dem Fall
unter anderem gegen Weidel.
Der AfD-Bundesvorstand will am Montag darüber beraten, ob er gegen den
Bescheid klagt. Man könne die Argumentation der Bundestagsverwaltung nicht
nachvollziehen, so ein Parteisprecher. Mit einer solchen Klage hatte sich
die AfD schon einmal eine blutige Nase geholt – [1][im Fall von Parteichef
Jörg Meuthen].
Die Bundestagsverwaltung hatte bereits in zwei anderen Fällen
Strafzahlungen von insgesamt 402.900 Euro gegen die AfD verhängt. Dabei
ging es um Wahlkampfunterstützung der Schweizer Werbeagentur Goal AG
[2][für den AfD-Chef und für Guido Reil], den AfD-Vorzeigemalocher aus dem
Ruhrgebiet, der wie Meuthen inzwischen im Europaparlament sitzt. Die
Spenden flossen in Landtagswahlkämpfe in Baden-Württemberg und
Nordrhein-Westfalen. Meuthen hatte gegen den Bescheid geklagt und in erster
Instanz verloren. Daraufhin entschied sich die Partei zu zahlen. Auch im
Fall von Reil soll sich die Parteispitze inzwischen entschlossen haben, die
Strafe zu begleichen.
Der zweite aktuelle Fall ist nicht ganz so kompliziert – doch [3][wieder
kommt das Geld aus der Schweiz, von der Werbeagentur Goal AG]. Es geht nach
Angaben der Bundestagsverwaltung um eine Veranstaltung mit dem Titel
„Europäische Visionen – Visionen für Europa“ in Düsseldorf im Februar …
Diese hatte der damalige NRW-Landeschef Marcus Pretzell, der 2017 aus der
AfD austrat, gemeinsam mit der FPÖ veranstaltet.
Die Kosten betrugen demnach mehr als 36.000 Euro. Auch dies wertet die
Bundestagsverwaltung als rechtswidrig erlangte Spende und verhängt eine
Strafzahlung von gut 108.000 Euro. Pretzell, der mit der ehemaligen
AfD-Chefin Frauke Petry verheiratet ist und in der AfD eine Art Persona non
grata ist, scheint dies nicht allzu schwer zu nehmen, zumindest wenn man
seinen Tweets glaubt. „In der AfD wird's erfreuen“, schrieb er. Und weiter:
„Schaun wir mal.“
20 Nov 2020
## LINKS
[1] /AfD-Spendenaffaere-vor-Gericht/!5654927
[2] /Wegen-illegaler-Parteispenden/!5578990
[3] /Illegale-Wahlkampfhilfe-fuer-Meuthen/!5580289
## AUTOREN
Sabine am Orde
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sein.
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