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# taz.de -- Spenden für Parteien: Großzügige Immobilienbranche
> Wer spendete wie viel und an welche Partei? Der aktuelle Bericht des
> Bundestags dazu umfasst nicht alle Spenden, aufschlussreich ist er
> dennoch.
Bild: Größter Einzelspender ist der Berliner Immobilienunternehmer Christoph …
Berlin taz | Nicht nur in den Umfragen liegt die Union weit vor den anderen
Parteien, auch bei den Großspenden führt sie weiterhin unangefochten. Das
geht aus einer aktuellen Aufstellung des Bundestagspräsidenten für das Jahr
2020 hervor, in der meldepflichtige Parteizuwendungen von mehr als 50.000
Euro aufgeführt sind.
Danach konnte die CDU in diesem Jahr insgesamt 1.100.857,65 Euro einnehmen,
die CSU kommt immerhin auf 340.000 Euro. Mit großem Abstand folgt dahinter
die stalinistische Splitterpartei MLPD, (110.031,24 Euro), noch vor der FDP
(101.001 Euro) und der AfD (100.000 Euro). Die SPD und die Grünen erhielten
jeweils 50.001 Euro. Die Linkspartei ging wie üblich leer aus.
Das Parteiengesetz verpflichtet die Parteien, Spenden über 50.000 Euro
„unverzüglich“ unter Angabe des Spenders dem Bundestagspräsidenten zu
melden. Sie werden dann zeitnah in einer Bundestagsdrucksache
veröffentlicht. Zwar liegen die Zuwendungen für die Parteien insgesamt –
also mit den Spenden unter 50.000 Euro – noch wesentlich höher, aber die
Großspenden zeigen gleichwohl eine Tendenz auf und sind dadurch
aufschlussreich.
Größter Spender ist der Verband der bayerischen Metall- und
Elektroindustrie, der insgesamt 440.001 Euro springen ließ, verteilt auf
vier Parteien. Wobei der Löwenanteil traditionsgemäß bei der CSU landete.
Bemerkenswert: Zwar wurde von dem in München ansässigen Zusammenschluss von
653 Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie auch die
Landtagsopposition mit Ausnahme der AfD beglückt, nicht aber die Freien
Wähler, obwohl die mit Hubert Aiwanger immerhin den Wirtschaftsminister in
Bayern stellen. Doch das hat einen einfachen Grund: Die Freien Wähler
lehnen Großspenden der Industrie grundsätzlich ab – was sie mit der
Linkspartei gemeinsam haben. Auch die Grünen fordern, dass Spenden
gesetzlich auf natürliche Personen beschränkt werden sollten. Bis dahin
nehmen sie das Geld jedoch trotzdem.
## Immobilienbranche gibt sich spendabel
Überraschend ist, dass der Verband der Metall- und Elektroindustrie
Südwestmetall bislang nur mit einer Spende von 100.000 Euro an die CDU
verzeichnet ist. Denn eigentlich werden seit dem Regierungsantritt Winfried
Kretschmanns in Baden-Württemberg 2011 auch die Grünen von dem Verband
finanziell unterstützt. Und auch an die FDP gehen in der Regel ein paar
Zehntausend Euro. Aber vielleicht kommt das Geld für die beiden Parteien ja
noch.
An der Spitze der größten Einzelspender stehen der Berliner
Immobilienunternehmer Christoph Gröner und der ebenfalls in der
Immobilienbranche tätige Kölner Unternehmer Christoph Alexander Kahl, die
jeweils 300.000 Euro an die CDU spendeten. Auf Platz zwei folgt der
Berliner Millionär Christian Krawinkel, der 100.000 Euro an die AfD
gespendet hat.
Auch Krawinkel macht sein Geld mit Immobilien. Das gilt ebenso für Dietmar
Bücher aus dem hessischen Idstein, der mit seinen 79.000 Euro für die CDU
auf Platz drei der Einzelgroßspender gelandet ist, und für den Kölner
Wolfgang von Moers auf Platz vier, dessen 70.000 Euro auch an die CDU
gingen.
Doch nicht nur die Immobilienbranche zeigte sich spendabel. Wie jedes Jahr
fehlt bei den CDU-Gönner:innen auch dieses Mal nicht der BMW-Clan: Wie im
Vorjahr beglückten Stefan Quandt und Susanne Klatten die Partei mit
zusammen 100.002 Euro. Ansonsten hielt sich die Automobilindustrie in
diesem Jahr erstaunlich zurück. Eine kleine Revanche für die geforderte,
aber [1][ausgebliebene Corona-Abwrackprämie?]
## Gesamtsumme aller Spenden wohl erst 2022
Der einzige Einzelgroßspender der FDP ist ihr Bundesschatzmeister: Zwei
Monate nach seiner Wahl im September spendete Harald Christ 51.000 Euro.
Der umtriebige Berliner Unternehmer ist erst seit März Mitglied der
Freidemokraten. Bis zu seinem Austritt im Dezember 2019 hatte er rund
[2][drei Jahrzehnte lang der SPD angehört].
Außer Konkurrenz läuft Südschleswigsche Wählerverband (SSW), denn er ist
ein Sonderfall: Der SSW wird vom dänischen Staat finanziell unterstützt –
was eigentlich nicht erlaubt wäre, wenn es sich um eine „normale“ deutsche
Partei handeln würde. Doch für die politische Interessenvertretung der
dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein gibt es eine gesetzliche
Ausnahmeregelung.
So erhält der SSW traditionell und rechtmäßig Zuwendungen vom dänischen
Kulturministerium, die allerdings seit 2016 als Großspenden ausgewiesen
werden müssen. In vier Tranchen bekam der SSW in 2020 insgesamt rund
496.054,25 Euro überwiesen.
Die Gesamtsumme an Spenden inklusive kleinerer Beträge, die die Parteien
2020 vereinnahmen konnten, lässt sich erst den jährlichen
Rechenschaftsberichten entnehmen, die jedoch meistens erst eineinhalb Jahre
nach dem Ende des betreffenden Spendenjahres erscheinen. Dort müssen dann
auch jene Gönner:innen öffentlich gemacht werden, die zwar mehr als 10.000
Euro, jedoch höchstens 50.000 Euro gespendet haben.
30 Dec 2020
## LINKS
[1] /Autorinnen-ueber-Einfluss-der-Wirtschaft/!5696969
[2] /Streit-der-Woche/!5157982
## AUTOREN
Pascal Beucker
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