# taz.de -- Spenden für Parteien: Großzügige Immobilienbranche | |
> Wer spendete wie viel und an welche Partei? Der aktuelle Bericht des | |
> Bundestags dazu umfasst nicht alle Spenden, aufschlussreich ist er | |
> dennoch. | |
Bild: Größter Einzelspender ist der Berliner Immobilienunternehmer Christoph … | |
BERLIN taz | Nicht nur in den Umfragen liegt die Union weit vor den anderen | |
Parteien, auch bei den Großspenden führt sie weiterhin unangefochten. Das | |
geht aus einer aktuellen Aufstellung des Bundestagspräsidenten für das Jahr | |
2020 hervor, in der meldepflichtige Parteizuwendungen von mehr als 50.000 | |
Euro aufgeführt sind. | |
Danach konnte die CDU in diesem Jahr insgesamt 1.100.857,65 Euro einnehmen, | |
die CSU kommt immerhin auf 340.000 Euro. Mit großem Abstand folgt dahinter | |
die stalinistische Splitterpartei MLPD, (110.031,24 Euro), noch vor der FDP | |
(101.001 Euro) und der AfD (100.000 Euro). Die SPD und die Grünen erhielten | |
jeweils 50.001 Euro. Die Linkspartei ging wie üblich leer aus. | |
Das Parteiengesetz verpflichtet die Parteien, Spenden über 50.000 Euro | |
„unverzüglich“ unter Angabe des Spenders dem Bundestagspräsidenten zu | |
melden. Sie werden dann zeitnah in einer Bundestagsdrucksache | |
veröffentlicht. Zwar liegen die Zuwendungen für die Parteien insgesamt – | |
also mit den Spenden unter 50.000 Euro – noch wesentlich höher, aber die | |
Großspenden zeigen gleichwohl eine Tendenz auf und sind dadurch | |
aufschlussreich. | |
Größter Spender ist der Verband der bayerischen Metall- und | |
Elektroindustrie, der insgesamt 440.001 Euro springen ließ, verteilt auf | |
vier Parteien. Wobei der Löwenanteil traditionsgemäß bei der CSU landete. | |
Bemerkenswert: Zwar wurde von dem in München ansässigen Zusammenschluss von | |
653 Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie auch die | |
Landtagsopposition mit Ausnahme der AfD beglückt, nicht aber die Freien | |
Wähler, obwohl die mit Hubert Aiwanger immerhin den Wirtschaftsminister in | |
Bayern stellen. Doch das hat einen einfachen Grund: Die Freien Wähler | |
lehnen Großspenden der Industrie grundsätzlich ab – was sie mit der | |
Linkspartei gemeinsam haben. Auch die Grünen fordern, dass Spenden | |
gesetzlich auf natürliche Personen beschränkt werden sollten. Bis dahin | |
nehmen sie das Geld jedoch trotzdem. | |
## Immobilienbranche gibt sich spendabel | |
Überraschend ist, dass der Verband der Metall- und Elektroindustrie | |
Südwestmetall bislang nur mit einer Spende von 100.000 Euro an die CDU | |
verzeichnet ist. Denn eigentlich werden seit dem Regierungsantritt Winfried | |
Kretschmanns in Baden-Württemberg 2011 auch die Grünen von dem Verband | |
finanziell unterstützt. Und auch an die FDP gehen in der Regel ein paar | |
Zehntausend Euro. Aber vielleicht kommt das Geld für die beiden Parteien ja | |
noch. | |
An der Spitze der größten Einzelspender stehen der Berliner | |
Immobilienunternehmer Christoph Gröner und der ebenfalls in der | |
Immobilienbranche tätige Kölner Unternehmer Christoph Alexander Kahl, die | |
jeweils 300.000 Euro an die CDU spendeten. Auf Platz zwei folgt der | |
Berliner Millionär Christian Krawinkel, der 100.000 Euro an die AfD | |
gespendet hat. | |
Auch Krawinkel macht sein Geld mit Immobilien. Das gilt ebenso für Dietmar | |
Bücher aus dem hessischen Idstein, der mit seinen 79.000 Euro für die CDU | |
auf Platz drei der Einzelgroßspender gelandet ist, und für den Kölner | |
Wolfgang von Moers auf Platz vier, dessen 70.000 Euro auch an die CDU | |
gingen. | |
Doch nicht nur die Immobilienbranche zeigte sich spendabel. Wie jedes Jahr | |
fehlt bei den CDU-Gönner:innen auch dieses Mal nicht der BMW-Clan: Wie im | |
Vorjahr beglückten Stefan Quandt und Susanne Klatten die Partei mit | |
zusammen 100.002 Euro. Ansonsten hielt sich die Automobilindustrie in | |
diesem Jahr erstaunlich zurück. Eine kleine Revanche für die geforderte, | |
aber [1][ausgebliebene Corona-Abwrackprämie?] | |
## Gesamtsumme aller Spenden wohl erst 2022 | |
Der einzige Einzelgroßspender der FDP ist ihr Bundesschatzmeister: Zwei | |
Monate nach seiner Wahl im September spendete Harald Christ 51.000 Euro. | |
Der umtriebige Berliner Unternehmer ist erst seit März Mitglied der | |
Freidemokraten. Bis zu seinem Austritt im Dezember 2019 hatte er rund | |
[2][drei Jahrzehnte lang der SPD angehört]. | |
Außer Konkurrenz läuft Südschleswigsche Wählerverband (SSW), denn er ist | |
ein Sonderfall: Der SSW wird vom dänischen Staat finanziell unterstützt – | |
was eigentlich nicht erlaubt wäre, wenn es sich um eine „normale“ deutsche | |
Partei handeln würde. Doch für die politische Interessenvertretung der | |
dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein gibt es eine gesetzliche | |
Ausnahmeregelung. | |
So erhält der SSW traditionell und rechtmäßig Zuwendungen vom dänischen | |
Kulturministerium, die allerdings seit 2016 als Großspenden ausgewiesen | |
werden müssen. In vier Tranchen bekam der SSW in 2020 insgesamt rund | |
496.054,25 Euro überwiesen. | |
Die Gesamtsumme an Spenden inklusive kleinerer Beträge, die die Parteien | |
2020 vereinnahmen konnten, lässt sich erst den jährlichen | |
Rechenschaftsberichten entnehmen, die jedoch meistens erst eineinhalb Jahre | |
nach dem Ende des betreffenden Spendenjahres erscheinen. Dort müssen dann | |
auch jene Gönner:innen öffentlich gemacht werden, die zwar mehr als 10.000 | |
Euro, jedoch höchstens 50.000 Euro gespendet haben. | |
30 Dec 2020 | |
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## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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