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# taz.de -- 500.000-Euro-Spende an die CDU: Ein Bärendienst für die Demokratie
> Dass ein Immobilienunternehmer der Berliner CDU fast eine Million Euro
> spendet, ist eine schöne Bescherung – im negativen Sinne.
Bild: Ihn wird's freuen: Berlins CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner
Das größte Weihnachtsgeschenk feierte die Berliner CDU ganz unchristlich
mit ein paar Tagen Verspätung. Am 30. Dezember landete eine halbe Million
Euro auf ihrem Konto; die höchste Einzelspende an eine Partei im Jahr 2020
überhaupt, wie die Auflistung des Bundestags zeigt. Der Gönner ist kein
Unbekannter: Immobilienunternehmer Christoph Gröner hatte der Union bereits
im Frühjahr 300.000 Euro überwiesen. Eine schöne Bescherung – aber
eigentlich nur im negativen Sinne.
Mit fast einer Million Euro unterstützt Gröner, dessen CG-Gruppe nicht nur
in Berlin meist teure Immobilienprojekte hochzieht, eine Partei, die sich
immer mehr als Gegner von Berlins Miete zahlenden Menschen präsentiert.
Diese Positionierung widerspricht eigentlich völlig der Taktik einer
Volkspartei – Berlin ist immer noch eine MieterInnenstadt – und ist nur
durch Frontstadt-CDU-typisches (überholtes) ideologisches Gebaren zu
erklären. So hofft man, sich von Rot-Rot-Grün und zum Beispiel dem von der
Koalition durchgesetzten Mietendeckel abzugrenzen. Dabei ist Gröner, der
sich zuletzt einen [1][Kleinkrieg mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg]
um den Umbau des einstigen Postbankhochhauses lieferte (und verlor), wohl
ein passender Partner.
Zum Umgang mit der 500.000-Euro-Spende will sich CDU-Generalsekretär Stefan
Evers nicht konkret äußern. „Die Berliner CDU steht für neuen Zusammenhalt,
für einen verantwortungsvollen Politikstil mit Maß und Mitte“, lässt er auf
taz-Anfrage erklären; es sei „ermutigend, dass wir dafür zunehmende
Unterstützung aus breiten Teilen der Stadtgesellschaft erfahren“.
In den Ohren vieler BerlinerInnen, die sich keine Zweizimmerwohnung für
eine halbe Million Euro leisten können, dürften „Maß und Mitte“ wie Hohn
klingen.
Man könnte also schlicht sagen: Mit der Annahme der Riesenspende hat sich
Berlins CDU endgültig als Partei der Besserverdienenden, als
schwarz-oranger FDP-Klon und als unwählbar für breite Schichten etabliert.
Aber das Problem in diesem Fall ist nicht nur die Union. Es sind auch
Menschen wie Gröner.
Dass das Parteiengesetz überhaupt Spenden in sechsstelliger Höhe erlaubt,
ist eine Farce; dass Unternehmer solche Unsummen spenden, ein Affront. Sie
schaden damit der Demokratie, weil sie dem Vorurteil Vorschub leisten, die
Politik sei wenn schon nicht käuflich, so doch zumindest in irgendeiner
Form beeinflussbar. Wie sonst ließe sich eine so auffallend hohe Spende
begründen, selbst wenn Menschen wie Gröner sie aus der Portokasse zahlen?
Damit schaden die Spender letztlich genau denen, die sie eigentlich direkt
unterstützen wollen: den demokratischen Parteien. In Zeiten von Fake News
und Parlamentserstürmungen ist das nur die feinere Art, das politische
System zu untergraben.
9 Jan 2021
## LINKS
[1] /Ende-gut-alles-gut-am-Postbank-Tower/!5729190
## AUTOREN
Bert Schulz
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Florian Schmidt
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